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Erdogan hat die Türkei zur Diktatur gemacht - schuld daran sind auch seine Gegner

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN PALACE
Erdogan hat die Türkei zur Diktatur gemacht – schuld daran sind auch seine Gegner | Anadolu Agency via Getty Images
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat es in den vergangenen Monaten vollbracht, sein Land in eine Diktatur zu verwandeln. Er hat es geschafft, das Gleichgewicht des Staates zu verschieben, seine Gegner mundtot zu machen.

Gegner, die es versäumt haben, die Dramatik der Lage zu erkennen.

Denn eigentlich könnte es im türkischen Parlament durchaus eine starke Opposition geben. Die regierende AKP kommt mit 49,5 Prozent der Wählerstimmen in der Nationalversammlung nur hauchdünn auf die erforderliche Mehrheit, um allein regieren zu können.

Mit der CHP gibt es links von der AKP eine starke Partei, die fast 25 Prozent der Wähler auf sich vereint.

Doch die Kemalisten der CHP haben den Kampf, den sie jahrzehntelang gegen republikfeindliche Tendenzen führten, aufgegeben.

Mit Gewalt und harter Hand

Erdogan führt den Umbau des Staates mit Gewalt und harter Hand - auch weil sich Oppositionspolitiker aus Angst und falschem Diplomatie-Verständnis auf einen gefährlichen Burgfrieden mit dem autoritär regierenden Präsidenten einließen.

Dessen letzter drastischer Schritt: Erdogan erstattete Strafanzeige gegen alle Abgeordnete der CHP. Damit droht ihnen dasselbe Schicksal, das bereits zahlreiche Parlamentarier der pro-kurdischen HDP ereilte.

In der Nacht auf den 4. November nahmen Polizisten in mehreren Razzien elf hochrangige HDP-Mitglieder fest - darunter die beiden Vorsitzenden, Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdağ. Die AKP-Regierung wirft den Abgeordneten vor, Terror und insbesondere die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, zu unterstützen.

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Dabei gilt die HDP - auch bei internationalen Beobachtern - als moderate und liberale Kraft, setzte sich bei der Parlamentswahl 2015 für eine Verständigung zwischen Türken und Kurden ein, konnte auch dank der türkischen Parteichefin Yüksekdağ bei Nicht-Kurden punkten.

Ihre Festnahme ist en Todesstoß für die Demokratie. Doch wie konnte es soweit kommen?

Auch die Oppositionspartei steht teilweise hinter Erdogan


Am 20. Mai stimmte das türkische Parlament mehrheitlich dafür, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben. Ein Vorstoß, den Präsident Erdogan einbrachte, um gegen die von ihm als Terroristen stigmatisierten HDP-ler vorgehen zu können.

Bei der Abstimmung stimmten nicht nur Politiker der AKP und der ultranationalistischen MHP für die Verfassungsänderung - sondern auch Politiker der stärksten Oppositionspartei CHP.

Eben jener CHP, die jetzt sogar um das Bestehen ihrer Fraktion bangen muss. Die stärkste Oppositionspartei grub sich selbst die Grube, in die sie jetzt zu fallen droht.

Jederzeit könnte es nun dazu kommen, dass auch ihre Politiker nun in einer weiteren Nacht-und-Nebel-Aktion festgenommen werden. Allein gegen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu lagen bereits im Mai 38 Anträge vor - die meisten wegen Beleidigung des Staatspräsidenten.

Wirft man einen Blick auf die Geschichte der Türkei, kommt man nicht umhin zu denken: Normalerweise wäre spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, an dem das Militär eingreifen würde.

Seit Gründung der Republik im Jahre 1923 bestand ein annäherndes Machtgleichgewicht zwischen Armee und Regierung. Das Militär verstand sich als Verteidiger der Grundwerte des Staates - und putschte immer dann, wenn ein Präsident, eine Regierung, es aus Sicht der Generäle wagte, diese zu missachten.

Dazu wird er nun nicht mehr kommen: Seit dem kläglich gescheiterten Coup-Versuch im Juni hat Erdogan zahlreiche Posten im Militär ausgetauscht, Generäle verhaftet, das Militär handzahm gemacht.

Erdogan rief den Ausnahmezustand aus. Auch dafür bekam er von der Opposition die benötigten Stimmen im Parlament. Durch diesen Schachzug gelang es ihm, das Vorrecht des Militärs zu beenden und die Armee der Regierung zu unterstellen.

Die Kemalisten, die traditionell wichtige Posten bei der Streitkraft einnehmen, ließen sich im Anschluss auf den Putsch auf einen bedenklichen Pakt mit Erdogan ein.

Die Republik steht vor dem Abgrund

Schon wenige Tage nach dem Aufbäumen der Armee standen MHP-Chef Devlet Bahçeli und CHP-Chef Kılıçdaroğlu in Erdogans Palast auf der Matte und erklärten ihre Solidarität mit der gewählten Regierung.

Dann das: Nach dem Coup-Versuch wurden zehn kemalistische Oberste aus der Haft entlassen. Zahlreiche Kemalisten im Militär bekundeten daraufhin ihre Unterstützung für die AKP-Regierung.

Die Türkei-Experten Gonul Tol und Omar Taspinar warnen im Magazin "Foreign Affairs": "Diese Allianz wird eine noch nationalistischere, autokratischere und anti-westlichere Türkei erschaffen."

Natürlich hat die Opposition gute Gründe, sich bei Erdogan anzubiedern. Jeder Türke, dem etwas an seiner beruflichen und privaten Zukunft liegt, kann wohl nachfühlen, sich sich nicht mit der autoritären Regierung der AKP anlegen zu wollen.

Dennoch: Der Widerstand gegen Erdogan ist alternativlos. Denn die Republik steht vor dem Abgrund.

Ein weiterer Schritt in Richtung Diktatur könnte schon bald folgen. Erdogan will über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen lassen.

Auch dafür hat er bereits Unterstützer aus der Opposition: Die nationalistische MHP hat erklärt, die Verfassungsänderung mittragen zu wollen.

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(sk)