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Schulz denkt an morgen - nicht an 2003

25/02/2017 11:25 CET | Aktualisiert 25/02/2017 12:35 CET
Thomas Imo via Getty Images

Am vergangenen Montag hat Martin Schulz in Bielefeld eine einstündige Rede gehalten zu den Schwerpunkten seiner Politik. Seitdem spielt das politische Berlin verrückt. Die politische Konkurrenz rennt wild durch die Gegend und warnt vor Massenarbeitslosigkeit.

Die Wirtschaftslobby schaltet ganzseitige Anzeigen in Tageszeitungen. Und auch die Kommentarspalten der Medien sind voll mit Analysen und Leitartikeln über den Sinn und Unsinn der Agenda 2010. Sogar Wolfgang Clement darf wieder Interviews geben.

Was anscheinend kaum jemand bedenkt: Es ist 2017. Die Agenda ist ein Reformprojekt aus dem Jahre 2003. Der Bundeskanzler hieß damals Gerhard Schröder. Der Bundestrainer Rudi Völler und der Papst Johannes Paul. Schulz sprach in seiner einstündigen Rede nicht über das Jahr 2003.

Schulz denkt an morgen

Er sprach über 2017. Über ein wirtschaftlich unglaublich starkes Land. Über die Widersprüche zwischen gesunkener Arbeitslosigkeit und gestiegener Ungleichheit. Über das Wachstum der Volkswirtschaft und die wirtschaftliche Stagnation der unteren 40%, die quasi kein Erspartes als Rücklage haben. Über gestiegene Freiheit und zunehmende Überforderung. Über Anerkennung des Status quo und Sorge vor der Zukunft.

Schulz sprach über 2017 wenn er sagt, dass die Ausweitung von befristeten Arbeitsverhältnissen verhindert, dass junge Menschen Familien gründen und Eigentum aufbauen können. Er sprach über 2017, wenn er sagt, dass Menschen die lange gearbeitet haben mehr Sicherheit verdienen als es bisher der Fall ist.

Mehr zum Thema: Lieber Martin Schulz: Wenn Sie Gerechtigkeit wollen, müssen Sie diesen Millionen Menschen in Deutschland helfen

Er sprach über 2017, wenn er sagt, dass der Bundeshaushalt Milliardenüberschüsse aufweist und in Schulen überall im Land der Putz von der Decke bröckelt. Von einer notwendigen modernen digitalen Ausstattung der Schulen einmal ganz zu schweigen.

Schulz sprach über 2017 und denkt dabei an morgen - nicht an 2003. Wie meistern wir die anstehende digitale Revolution unserer Arbeitswelt und schaffen dabei mehr gut bezahlte Jobs als heute? Wie organisieren wir, dass sich mehr Menschen weiterbilden können, um bei den immer kürzeren Innovationszyklen in der Arbeitswelt mitzukommen?

Umfassendes SPD-Programm

Wie nutzen wir neue Technologien, um Leben und Arbeit so zu vereinbaren, dass am Ende mehr Zeit bleibt und nicht weniger? Wie schaffen wir eine digitale Infrastruktur, die Innovationen und Jobs der Zukunft nicht nur in die Metropolen verlagert? Wie ermöglichen wir mehr Menschen privates Vermögen und damit Sicherheit aufbauen zu können?

Wie garantieren wir soziale Sicherheit in Zeiten immer komplexerer Berufs- und Erwerbsformen? Über all das sprach Schulz in seiner 60 minütigen Rede und in den Tagen danach. Die SPD arbeitet seit langem an diesen Fragen und wird im Juni ein umfassendes Programm als Antwort darauf vorlegen.

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Eines hat diese Woche jedenfalls gezeigt. Während die CDU allen Ernstes ein Reformprojekt der SPD aus dem Jahr 2003 als Nonplusultra für die Herausforderungen von morgen verkauft, blickt Schulz den Realitäten in unserem Land ins Auge. Er legt einen Finger in die Wunde.

Das wird weiter für heftige Debatten sorgen zwischen denen, die darauf angewiesen sind die eigene Vergangenheit zu verteidigen und denen, die einen höheren Anspruch formulieren. Für unsere Demokratie und für die Zukunft unseres Landes kann eine solche Alternative nur gut sein.

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