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Ein Plädoyer für das Wahlrecht ab 16

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WAHLEN
dpa
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Ich möchte in einem mutigen und modernen Land leben. In einem Land, das seinen Bürgern - vor allem seinen jungen Bürgern - zu allererst Vertrauen und weniger Misstrauen entgegenbringt.

Dieses Land braucht politische Entscheider, die sich nicht von Angst, sondern von Argumenten leiten lassen. Und dieses Land braucht mündige Wähler, die sich auch einmal falsch entscheiden dürfen und die damit in und mit ihrer Demokratie wachsen.

Rund 1,5 Millionen junge Menschen werden im September 2017, dem Herbst der kommenden Bundestagswahl, sechzehn oder siebzehn Jahre alt sein. Sie stehen vor einem Leben voller Möglichkeiten.

Nur wer im Deutschen Bundestag für sie Türen öffnet oder schließt, das dürfen sie nicht mitentscheiden. Dem gegenüber ist im Jahr 2017 jeder dritte Wähler über 60 Jahre alt. Wer hier immer noch keinen strategischen Zusammenhang zwischen Mütterrente und parteipolitischem Kalkül sieht, ist entweder blind oder betroffen.

Anstatt die demografische Entwicklung als machtpolitisches Instrument zu missbrauchen, müssen alle Parteien endlich in Generationen und nicht in Wahlperioden denken.

Es ist schlichtweg Zeit für einen Aufbruch in ein mutiges und modernes Land.
In den kommenden Jahren wird sich hierzu das Koalitionskarussell im Bund und in den Ländern immer schneller drehen.

Vielleicht ist dann auch die Zeit für die Projekte gekommen, die gesellschaftlich nicht nur entschieden sind, sondern auch parlamentarische Mehrheiten haben. Dann ist nicht nur Zeit für eine Wahlrechtsreform, sondern auch Zeit für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und Zeit für die Öffnung der Ehe in Deutschland.

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Warum ich das Wahlrecht ab 16 in so einen pathetischen Kontext hebe?

Weil ich mir Sorgen um unser Land mache. Wenn nationalistische Parolen wieder salonfähig werden, wenn fast die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger nicht mehr an der Mehrheit der Wahlen teilnimmt, muss unsere Demokratie Antworten entwickeln, die nicht mehr nur als Feigenblatt für mehr demokratische Teilhabe herhalten.

Die plumpen Parolen von Rechtspopulisten bekämpft man jedenfalls nicht mit weniger, sondern mit mehr demokratischer Teilhabe - und das gilt insbesondere für junge Menschen in diesem Land.

Ein demokratischer Staat, der dabei die Herausforderungen einer alternden und in ihrer Zusammensetzung stark veränderten Gesellschaft, ebenso wie die Prüfsteine der Globalisierung und Digitalisierung meistern will, muss seine politischen Zukunftskonzepte auf ein breites Fundament der Generationen stellen - und nicht einer bestimmten Gruppe das Wahlrecht beschneiden.

Wer Zukunftsvertrauen von der jungen Generationen erwartet, darf sich nicht an ewig gestrigen Politikkonzepten festklammern. Von unserer Generation wird in allen Lebensbereichen Flexibilität erwartet.

Aber dann erwarten wir auch von den politischen Entscheidern, dass Wahlrechtsfragen von parteipolitischem Kalkül, plumper Ideologie und uneinsichtiger Engstirnigkeit entkoppelt werden.

Wovor haben wir eigentlich Angst?

Dass Rechte und Pflichten mit dem Wahlrecht ab 16 auseinanderfallen? Dass junge Menschen nicht, oder nur an den parteipolitischen Rändern, wählen? Verstehen wir das Wahlrecht ab 16 doch vielmehr als Chance zur Bindung an unsere Parteien und unsere Demokratie.

Junge Menschen wollen sich einbringen. Aber die Form des Engagements muss attraktiv sein und Jugendliche müssen auch einen inhaltlichen Mehrwert in politischen Konzepten sehen.

Aber jungen Menschen immer nur zu sagen, ihr könnt euch einbringen, mit 16 Jahren in eine Partei eintreten, aber gleichzeitig dürft ihr nicht zur Wahl gehen - eine solche Haltung ist unserer Demokratie nicht würdig. Die Beteiligung junger Menschen darf nicht länger ein politisches Lippenbekenntnis bleiben.

Auch wenn in dieser Diskussion die Abwägung diverser Altersgrenzen nur wenig hilfreich ist, sollte jemand, der unter Umständen mit 16 vor den Traualtar treten darf, auch an der Wahlurne seine Stimme abgeben dürfen.

Junge Menschen treffen mit sechzehn Jahren zudem auch andere wichtige Lebensentscheidungen - zum Beispiel bei der Wahl der Berufsausbildung oder bei der Wahl der Schwerpunkte für die allgemeine Hochschulreife.

Sie zahlen in Teilen bereits Steuern und Sozialabgaben, sind religionsmündig und nehmen in den verschiedensten Lebensbereichen Verantwortung wahr. Rechte und Pflichte gehören zusammen - aber das schließt das Wahlrecht ab 16 nicht aus, sondern ein.

Ein Wahlrecht ab 16 ermöglicht nicht nur die Repräsentation einer möglichst großen Bevölkerungsgruppe. Das eigene Wahlrecht erzeugt auch politisches Interesse, stabilisiert die langfristige Teilnahme an Wahlen und fördert das Interesse an politischen Prozessen.

Jedem, der nun aber einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Volljährigkeit, voller Geschäftsfähigkeit und der Ausübung des aktiven Wahlrechts behauptet, dem sei ein Blick ins Grundgesetz empfohlen: Art. 38 sieht das aktive Wahlrecht mit 18 und das passive Wahlrecht erst mit der Volljährigkeit vor.

Mit dieser kodifizierten Differenz ist im Grundgesetz sogar angelegt, dass das aktive Wahlrecht von dem 18. Lebensjahr abweichen kann - und Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein sind diesen modernen Weg bereits gegangen.

Weitere Länder, auch mein Heimatbundesland Niedersachsen und der Bund müssen folgen, denn eine frühe Auseinandersetzung mit der eigenen Wahlentscheidung stärkt die politische Bildung und damit die Demokratie in Deutschland.

In unserer Demokratie akzeptieren wir dann aber auch, wenn sich Menschen einmal anders entscheiden, Fehler machen und aus Fehlern lernen. Lassen wir die jungen 16- und 17-Jährigen wählen, wenn sie wählen wollen. Machen wir sie von unbeteiligten Beobachtern zu betroffenen Mitmachern.

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