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Ausländerfeindlichkeit kennt keine Grenzen

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MECKPOMM
dpa
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Mit dem Landtagswahlergebnis ist Deutschland nun dort angekommen, wo sich andere Länder in Europa und weltweit bereits befinden, oder auf traurigem Weg dorthin sind. Diese ausländerfeindliche Bewegung ist überall zu beobachten und kennt keine Grenzen. In Deutschland erreicht sie uns etwas verzögert.

Die heimische Wirtschaft und mit ihr der Arbeitsmarkt (in bestimmten Branchen und Regionen) haben erheblich von der Globalisierung profitiert. Im Zuge des Flüchtlingsaufkommens rücken diese gesamtgesellschaftlichen Vorteile in den Hintergrund und plumpen nationalen Parolen wird Gehör verliehen. Dabei spielen aus meiner Sicht zwei Gründe eine wesentliche Rolle:

1. Die nationalen Verwerfungen der heutigen Form der Globalisierung wurden unterschätzt, populistisch beschönigt oder verteufelt. Tatsache ist, dass global, national und oft sogar regional die Gesellschaften gespalten sind in diejenigen, die von der Globalisierung profitieren, und diejenigen, die das nicht tun.

Die letzteren fühlen sich zudem zusätzlich von Einwanderung bedroht und werden anfällig für einfache Parolen, die zur Spaltung aufrufen. Dieser Entwicklung wird von etablierten Parteien seit Jahren zugeschaut - oder von bestimmten konservativen Strömungen aus politischem Kalkül sogar noch befeuert.

2. Das Problem der Integration zu unterschätzen, haben wir Grünen seit vielen Jahren problematisiert und Investitionen in der Bildungspolitik und Sozialpolitik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene gefordert - für alle. Soziale Teilhabe setzt Wissen, Fähigkeiten und Gelegenheiten voraus, die in der heutigen Gesellschaft ebenfalls extrem ungleich verteilt sind.

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Was unsere Gesellschaft längst braucht, sind öffentliche Institutionen, v.a. Bildungseinrichtungen, die tatsächlich langfristig in die Lage versetzt werden, die Entwicklung der ihnen anvertrauten Kinder, Jugendlichen und die Erwachsenen zu stärken. Das wirkt stärker als die Konzentration auf die Höhe von Transfersleistungen.

Die Probleme der Menschen müssen ernst genommen werden, ihnen muss zugehört werden, um insbesondere auch gemeinsam Lösungen zu entwickeln und umzusetzen. So entstehen neue Ideen und Konzepte, z.B. für eine Wirtschaftspolitik, die solide und erfolgreich ist, und für eine Sozialpolitik, die Verbesserungen der Teilhabe und mehr Gerechtigkeit spürbar macht.

Es gilt diese Ansprüche nachhaltig auf europäische und internationale Ebene zu übertragen, sodass die Globalisierung sowie auch Europa als Chance für universelle Menschenrechte, Demokratie und Frieden, aber auch für Wohlstand verstanden werden.

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