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Unser Land steht am Scheidepunkt

10/02/2017 17:52 CET | Aktualisiert 10/02/2017 19:18 CET

Griechenland steckt seit knapp sieben Jahren in der Krise. Anfangs waren die Menschen aufgewühlt, dann folgte die Wut. Und schließlich war da nur noch Resignation. Das war die traurigste Zeit.

In dieser Zeit machte sich eine trügerische Ruhe breit. Lethargie vernebelte die Tatsache, dass sich unser Land in einer extrem kritischen Situation befindet. Das gilt heute mehr denn je. Wir stehen auf einmal wieder ganz nah am Abgrund.

Und nun kehrt auch noch die Wut zurück.

1. Was führte zur aktuellen Krise?

Alles dreht sich um die Fortsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland. Das Paket wurde von internationalen Geldgebern im August 2015 beschlossen und sieht schrittweise Zahlungen von bis zu 86 Milliarden Euro vor.

Bislang wurden davon knapp 32 Milliarden Euro an Athen überwiesen. Weitere Zahlungen des Europäischen Rettungsfonds ESM hängen vom Ergebnis einer noch laufenden Überprüfung der griechischen Reformen ab. Zugleich wird am Freitag in Brüssel über neue Reformen diskutiert - auch davon hängen weitere Zahlungen ab.

Das ist der Knackpunkt. Denn kommen die Mittel nicht, dann dürfte uns im Sommer das Geld ausgehen.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), der am laufenden Hilfsprogramm für Griechenland nur beratend beteiligt ist, hatte allerdings vor Kurzem bekräftigt, dass Griechenlands Schuldenlast nicht tragfähig ist. Das Land könne sich in absehbarer Zeit nicht aus eigener Kraft davon befreien.

Auch deshalb gibt sich der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) unnachgiebig. Er will Griechenland zu weiteren Reformen drängen. Bleiben diese aus, droht er meinem Land sogar mit dem Austritt aus der Währungsunion.

2. Was wird von Athen gefordert?

Nach dem Willen der Gläubiger sollen die Griechen Renten kürzen, "faule" Kredite in den Bankbilanzen abbauen, Steuern erhöhen und Staatseigentum privatisieren.

Allerdings zieht die Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Alexis Tsipras die Verhandlungen in die Länge. Innerhalb der regierenden Syriza-Partei gibt es verschiedene Ansichten.

Ein zentraler Streitpunkt sind die Privatisierungen und wie weitreichend sie durchgeführt werden sollen. Insbesondere die Gewerkschaften stellen sich gegen die Pläne.

Durchgesetzt wurden allerdings Steuererhöhungen. So stiegen im Januar die Abgaben auf Benzin, Kaffee, Tabak, Mobil- und Festnetztelefonie. Die Mehrwertsteuer wurde ebenso erhöht wie die Abgaben vor allem der Freiberufler für Krankenversicherung und Rentenbeiträge.

Mehr zum Thema: Bargeld-Hammer trifft Griechenland: Wer nicht mit Karte zahlt, muss Strafe zahlen

3. Wie reagieren die Griechen?

Nun kippt die Stimmung in unserem Land. Viele Menschen gehen auf die Barrikaden: Bauernproteste legten Straßen und Grenzübergänge lahm, Feuerwehrleute besetzten Regierungsgebäude.

Weniger beachtet wird: Viele unserer Probleme sind immer noch nicht gelöst: Bis heute gibt es keine funktionierende Steuerfahndung, und die bisherigen Privatisierungen bringen enttäuschend wenig Geld ein.

Obendrein sehe ich die Folgen der Steuererhöhungen tagtäglich auf den Straßen: Viele kleine Geschäfte schließen, für Handwerker lohnt sich die Arbeit wegen der hohen Steuerlast kaum mehr.

Verschärfend kommt hinzu, dass der öffentliche Sektor nicht so stark von den Einschnitten betroffen ist, wie die privaten Unternehmen. Dadurch entsteht eine regelrechte Rivalität in der Gesellschaft. Man belagert sich gegenseitig. Es entsteht immer mehr Neid. und Missgunst.

Doch all das hilft nicht einmal den Zahlen: Die Arbeitslosenquote liegt bei etwa 25 Prozent und ist damit höher als etwa in Spanien. Viele junge Leute sind arbeitslos.

Und das Schlimmste ist: Es ist kein Ende in Sicht.

4. Ist ein Grexit die Lösung?

Schäuble hat auch die Diskussionen über den Grexit wieder angestoßen, den Austritt meines Landes aus dem Euro.

Doch davon halte ich nichts. Wenn wir die Drachme wieder einführen wird das eine extreme Inflation mit sich bringen.

Mehr Kontrolle über die eigene Währung wird die Situation nicht verbessern. Im Gegenteil: Der Drachme würde die Ersparnisse vieler einfacher Leute ruinieren, der Wert des Geldes würde einbrechen.

Denn Griechenland ist von Importen abhängig - Rohstoffe, Lebensmittel, Medikamente. All das und noch viel mehr würde mit einer eigenen Währung teurer werden.

Ein Grexit wäre eine Katastrophe - und ein schwerer Schlag sowohl für die griechische Wirtschaft als auch die Griechen selbst.

5. Wie sollte vorgegangen werden?

Damit die Leute nicht auf einfache Lösungen hereinfallen - wie bei Donald Trump - brauchen wir eine klare Linie. Alle Seiten, EU-Institutionen, IWF und die griechische Regierung, müssen offen verhandeln.

Sie alle müssen verstehen, dass nur eine existenzfähige Wirtschaft das Land aus der Krise führen kann. Dafür brauchen wir Wachstum und dafür wiederum sind niedrigere Steuern nötig.

Dafür müssen wir Geld auftreiben - ohne fremde Unterstützung geht es nicht.

(ks)

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