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Türkei: Die rote Linie war längst überschritten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ERDOGAN EU
Umit Bektas / Reuters
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Demokratie und Rechtsstaat sind fragile Errungenschaften. Das halten uns dieser Tage der gescheiterte Militärputsch in der Türkei sowie die völlig unverhältnismäßige Reaktion der Regierung Erdogan vor Augen.

In der Nacht zu Samstag versuchten Teile des türkischen Militärs die demokratisch legitimierte Ordnung im Land zu beseitigen und die Macht an sich zu reißen. Doch kaum waren die Putschisten zurückgeschlagen, ließen Staatspräsident Erdogan und seine Regierung ein offenbar lange vorbereitetes Skript ablaufen: Binnen weniger Stunden wurden tausende Richter, Beamte und Hochschullehrer suspendiert oder verhaftet.

Regierungskritische Rundfunksender verloren ihre Lizenz. Inzwischen diskutiert das Land, das sich selbst noch vor wenigen Jahren auf dem besten Weg in die Europäische Union sah, über die Wiedereinführung der Todesstrafe. All das muss einen fassungslos machen.

Erdogan hätte sich als Demokrat beweisen können

Dabei hätte Präsident Erdogan die Ereignisse von Samstagnacht mit jedem Recht als Beleg für die Vitalität und Stabilität der türkischen Demokratie anführen können. Schließlich waren sich alle politischen Kräfte - über die sonst so verhärteten Lagergrenzen hinweg - darin einig, dass sie einen militärisch erzwungenen Machtwechsel keinesfalls akzeptieren würden.

Der Welt hätte Erdogan außerdem zeigen können, dass er die Türkei noch immer zu einem verlässlichen Rechtsstaat europäischer Prägung machen will. Nichts hätte ihm dabei mehr Glaubwürdigkeit verliehen, als eben jene, die ihn nachweislich mit Waffengewalt stürzen wollten, von unabhängigen Gerichten in fairen Prozessen verurteilen zu lassen.

Doch stattdessen nutzen seine AKP und er den gescheiterten Putschversuch, um politische Rache zu üben und rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft zu setzen. Die Äußerung des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim, wenn das Volk die Todesstrafe wolle, solle es sie bekommen, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zusammengehören.

Sie dürfen nicht einfach gegeneinander ausgespielt werden. Zur Rechtsstaatlichkeit gehören nicht nur die Menschenrechte, sondern auch das Recht, dass eine Tat nur nach einem Gesetz bestraft werden kann, welches zum Zeitpunkt der Tat galt. Wenn den Putschisten nun rückwirkend mit der Todesstrafe gedroht wird, verletzt dies nicht nur europäische Werte, sondern auch elementrare Rechtsgrundsätze, die in der Türkei ebenso gelten wie anderswo.

EU-Beitritt der Türkei derzeit ausgeschlossen

Nicht zuletzt deshalb ist klar, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union derzeit ausgeschlossen ist. Doch die rote Linie der Wertegemeinschaft hat Erdogan nicht erst mit der Ankündigung der (nachträglichen) Wiedereinführung der Todesstrafe überschritten.

Sie ist lediglich die Spitze der Eskalation. Schon bei viel alltagspraktischeren Themen hat die türkische Regierung in den letzten Monaten und Jahren gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, die für eine EU-Mitgliedschaft notwendige Verlässlichkeit und Wertegebundenheit zu zeigen.

Auf die Ereignisse in der Türkei allein mit einem Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen zu reagieren, ist unterkomplex. Die Linien der Auseinandersetzung verlaufen längst an anderen Stellen, von der Stabilität im Nahen Osten bis zur Lösung der Flüchtlingsfrage.

Doch so dramatisch die derzeitigen Entwicklungen am Bosporus auch sein mögen, in der Türkei gibt es noch immer viele Menschen, die sich Europa und den europäischen Werten zugehörig fühlen.

Es gibt eine fest verwurzelte und in Teilen sehr lautstarke Opposition, die sich für eine pluralistische und weltoffene Türkei einsetzt. Eine Opposition, die sich Gedanken um die Zukunft ihres Landes in der Zeit nach Erdogan macht. Und die wird garantiert kommen. Deshalb bleibt es richtig, der Türkei eine europäische Perspektive offen zu halten, die allerdings an klare Bedingungen geknüpft sein muss.

Europa braucht neue Türkei-Strategie

Bundesregierung und Europäische Union täten gut daran, diesen Herausforderungen mit einer neuen Türkei-Strategie zu begegnen. Sie dürfen sich nicht länger einseitig an Erdogan und seine Regierung binden, auch wenn die Türkei für deutsche und europäische Sicherheitsinteressen zweifellos von großer Bedeutung ist.

Gerade auch deshalb gilt es in der Flüchtlingsfrage jedoch auch die Zusammenarbeit mit anderen Staaten - etwa dem Libanon, Jordanien oder Tunesien - zu intensivieren. Im direkten Umgang mit der Türkei müssen die Bewahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zugleich immer Bedingungen aller Verhandlungen sein - auch in den aktuellen Verhandlungen um die Visafreiheit.

Denn nur wenn Europa seine eigenen Werte entschlossen nach innen wie außen vertritt, kann es sie in der Türkei offensiv einfordern. Und das ist derzeit nötiger denn je.

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