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Liebe Freihandelshasser, ihr seid dekadente Nationalisten

Veröffentlicht: Aktualisiert:
TTIP GERMANY
Fabrizio Bensch / Reuters
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In sieben GroßstĂ€dten wird heute gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA demonstriert. Über beide verhandelt die EuropĂ€ische Union mit den USA und Kanada seit Jahren.

BefĂŒrworter der Abkommen haben inzwischen einen schweren Stand. Selbst Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister einer der exportstĂ€rksten Volkswirtschaften der Welt, hĂ€lt das Abkommen fĂŒr „de facto gescheitert."

Wer sich fĂŒr TTIP und CETA einsetzt, hat in den letzten Monaten einiges gelernt: Die Menschen fordern nicht nur öffentliche und transparente Vertragsverhandlungen, sondern sind skeptisch gegenĂŒber privaten Schiedsgerichten.

Viele machen sich Sorgen, dass die öffentliche Grundversorgung angetastet wird. Die Abschaffung von Zöllen scheint fĂŒr sie kein Problem zu sein - die Aufgabe bestimmter Handelshemmnisse hingegen schon.

Keine Lernbereitschaft

Doch wie ist es eigentlich um die Lernbereitschaft der TTIP- und CETA-Gegner bestellt? Seit Monaten wird der EU mangelnde Transparenz vorgeworfen. Dabei haben die Verantwortlichen inzwischen mehr Verhandlungsdokumente veröffentlich, als bei jedem Abkommen zuvor. Allerdings schaut sich diese kaum jemand an.

Wer die Entscheidungen privater Schiedsgerichte in anderen Abkommen betrachtet, stellt fest, dass die Interessen des Gemeinwesens hier oftmals besser zur Geltung kommen, als anderswo. Und schließlich sind viele der angeblich kritischen Bereiche, etwa die Wasserversorgung, von TTIP und CETA gar nicht umfasst.

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Doch statt all dies zur Kenntnis zu nehmen und sich auf eine sachliche Debatte einzulassen, verbreiten TTIP- und CETA-Gegner weiter Unwahrheiten ĂŒber die Abkommen. Dabei wird man das GefĂŒhl nicht los, dass es ihnen in Wahrheit nicht um Sachpolitik, sondern um Kritik am Freihandel an sich geht.

Nationalismus und Kleinstaaterei

Dass es in der AnkĂŒndigung zu den Großdemonstrationen heißt, man wolle sich fĂŒr einen fairen Welthandel einsetzen, ist blanker Hohn. Denn was die Freihandelsgegner in Wahrheit fordern, ist die Fortsetzung von Protektionismus, das Verbarrikadieren des EU-Binnenmarktes und den dauerhaften Ausschluss wenig entwickelter Staaten von der Weltwirtschaft.

Dabei hat gerade der Freihandel in den letzten Jahrzehnten dafĂŒr gesorgt, dass es weltweit Millionen von Menschen besser geht. Auch und gerade in Europa. Wie dekadent muss man eigentlich sein, um in der erfolgreichsten Freihandelszone der Welt zu leben und den freien Handel gleichzeitig zu hassen?

Wie nationalistisch muss man denken, um die Gestaltung der Globalisierung abzulehnen und statt dessen auf die vermeintlich heilen Welt der Kleinstaaterei zu setzen?

Es ist ein gutes Zeichen, wenn in einer Demokratie viele Menschen fĂŒr einen gemeinsamen Zweck auf die Straße gehen. Manche von ihnen sollten sich jedoch genau die Frage stellen, welchen Fahnen sie an diesem Samstag hinterherlaufen.

Konstantin Kuhle (27) ist Jurist und seit 2014 Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale e. V.

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