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Fünf Schritte, die die EU jetzt unternehmen muss

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Bei der Volksabstimmung in Großbritannien konnten sich am gestrigen Donnerstag die Befürworter eines Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union durchsetzen. Die Entscheidung der Briten ist dabei mehr als ein Warnschuss für die EU.

Ein „Weiter so" darf es auch für die verbleibenden Mitgliedsstaaten nicht geben. Spätestens jetzt sollte auch der letzte Regierungschef verstanden haben, dass es an der Zeit ist, ernsthafte Reformen anzugehen. Folgende Schritte sollte die Europäische Union unternehmen:

1. Kurzfristig: Fokus auf Freihandel

Viele Briten sahen in der Europäischen Union vor allem eine Wirtschaftsunion. Die EU hat sich jedoch in den vergangenen Jahren auch zu einer politischen Union weiterentwickelt. Die Wahrheit ist: Mehr Freihandel führt langfristig auch zu einem politischen Zusammenwachsen der Völker. Um diesen Weg zu stärken, sollte die EU mit einer Freihandels- und Wachstumsinitiative auf ihre Skeptiker reagieren.

Dazu sollte der EU-Ministerrat bestimmte Gesetzgebungsvorhaben der EU-Kommission blockieren, die zu mehr Bürokratie und Bevormundung führen, etwa im Bereich des Verbraucherschutzes. Und: Die Europäische Union sollte nicht nur schnell ein Freihandelsabkommen mit Großbritannien und Nordirland verhandeln, sondern auch die Hindernisse, die einem Abschluss der TTIP-Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen mit den USA im Weg stehen, beiseite räumen.

2. Kurzfristig: Sicherheitspolitischen Mehrwert für EU-Mitgliedsstaaten erhöhen

Neben den Vorteilen des Freihandels sollte allen EU-Mitgliedsstaaten verdeutlicht werden, dass eine Mitgliedschaft in der EU einen darüber hinaus gehenden Mehrwert besitzt. Dieser liegt etwa darin, dass bestimmte Mitgliedsstaaten ihre Sicherheitsinteressen aufeinander abstimmen können.

Dementsprechend sollte die Gelegenheit für eine weitere Integration nationaler Streitkräfte genutzt werden. Die EU übernimmt schon heute bei 15 gemeinsamen Missionen in 12 Ländern eigene militärische Verantwortung. Durch die Schaffung zusätzlicher gemeinsamer Einsatzgruppen können Kosten für die Mitgliedsstaaten reduziert und die Effizienz für die Gemeinschaft erhöht werden.

3. Mittelfristig: Mehr Einfluss für den Wähler

In drei Jahren wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sollten bis dahin ihre Pläne auf Eis legen, den nächsten EU-Kommissionspräsidenten wieder im Hinterzimmer zu bestimmen. Die Wähler sollten zwischen Spitzenkandidaten der europäischen Parteifamilien wählen können.

Außerdem muss die die nächste Europawahl nach einem einheitlichen Wahlrecht an einem einheitlichen Tag in der gesamten Europäischen Union stattfinden. Nur so lässt sich die ewige Große Koalition im Europäischen Parlament aufbrechen und in eine Gestaltungsmehrheit mit einem echten politischen Mandat verwandeln.

4. Langfristig: Neuer Anlauf für eine europäische Verfassung

Die Europäische Union braucht einen neuen politischen Impuls. Der Vertrag von Lissabon stammt noch aus einer Zeit vor Euro- und Flüchtlingskrise. In einem neuen Anlauf für eine europäische Verfassung könnten sowohl eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten der Eurozone als auch ein neues verbindliches Asylsystem festgelegt werden.

Eine neue europäische Verfassung könnte auch den nächsten Schritt der EU zu einem echten europäischen Bundesstaat ausgestalten. Dieser muss das Gegenmodell gegen Zentralismus sein und die Souveränität der Mitgliedsstaaten für bestimmte Politikbereiche achten. Im Gegenzug besitzt er ein starkes Parlament, das die Entscheidungen der EU stärker legitimiert als heute.

5. Selbstvergewisserung: Europa ist die Zukunft

Bei der gestrigen Abstimmung stimmten vor allem ältere Wählerinnen und Wähler für einen Austritt. Je jünger die Wähler, desto eher votierten sie für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs. Bei aller berechtigten Kritik - Europa übt gerade auf junge Menschen nach wie vor eine Faszination aus. Sie kann die Basis für echte Reformen sein.

Die verbleibenden Mitgliedsstaaten dürfen jetzt nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern müssen ihrer Verantwortung gerecht werden - auch gegenüber einer jungen Generation im Vereinigten Königreich, die mehrheitlich in der EU bleiben will.

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