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60 Jahre Europäische Union: Am Puls der Zeit?

25/03/2017 11:01 CET | Aktualisiert 25/03/2017 11:01 CET
dpa

An diesem Samstag jährt sich zum 60. Mal die Unterzeichnung der Römischen Verträge, mit denen die Unterzeichnerstaaten im Jahre 1957 die Vorgängerorganisationen der heutigen Europäischen Union schufen.

Zur Feier des Tages wollen sich die Staats- und Regierungschefs in Rom versammeln, um mit einer gemeinsamen Erklärung an den Geist der europäischen Einigung zu appellieren. Doch statt Feierlaune herrscht Katerstimmung: Nicht nur das drohende Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, auch die Ankündigung Polens, eine gemeinsame Erklärung blockieren zu wollen, sorgt für Kopfzerbrechen.

Wenige Wahlkämpfer wagen es, sich im europäischen Superwahljahr 2017 eindeutig und positiv zur Europäischen Union zu bekennen. Dabei sticht etwa der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron heraus.

Dieser macht unmissverständlich deutlich, dass die Mitgliedschaft seines Landes in der EU nicht bloß eine Last, sondern eine historische Errungenschaft darstellt, die auch heute noch im nationalen Interesse Frankreichs liegt.

Mehr zum Thema: Junge Menschen wollen keine langweilige EU-Politik machen, sie wollen die Welt retten

Bei vielen anderen Politikern hat man dagegen den Eindruck, das Lob der europäischen Einigung gehöre lediglich zu den lästigen Pflichten. Warum verteidigt beispielsweise die FDP in Deutschland die Errungenschaften der EU nur mit angezogener Handbremse?

Plattes Brüssel-Bashing

Haben viele Politiker möglicherweise Angst davor, EU-Skeptiker als Wähler zu verlieren? Richtig ist: Falsche Entscheidungen aus Brüssel und Straßburg müssen kritisiert werden. Wo Europa strukturelle Defizite aufweist, bedarf es einer Kurskorrektur. Doch in Zeiten von Wilders, Le Pen, Petry und Hofer muss auch Schluss sein mit dem platten Brüssel-Bashing.

In vielen Fällen regen sich dieselben Menschen über Entscheidungen der EU auf, die sie zuvor selbst mit beschlossen haben. Dies beruht auf einem Mechanismus, der so alt ist wie die Vorläufer der EU.

Von Anfang an waren die Mitgliedstaaten selbst der Gesetzgeber der Gemeinschaft. So unterschiedlich die Staaten nach innen auch organisiert sind; bei der Entscheidungsfindung in den EU-Gremien in Brüssel, Straßburg und Luxemburg sitzen sie an einem Tisch.

Kein einziger Rechtsakt des Staatenverbundes wurde und wird erlassen, ohne dass zuvor ein Vertreter Deutschlands darüber abstimmen durfte.

Mehr zum Thema: Es gibt nur eine Antwort auf den Hass: Make Europe Great Again!

Generationen von Politikern, Wahlkämpfern und Medienmachern haben sich daher mit ihrem ritualisierten Brüssel-Bashing an der europäischen Idee versündigt. Antieuropäischer Populismus erlaubt Profilierung zum intellektuellen Nulltarif für jedermann.

Es geht an die Substanz

Im Jahr 2017 wird die EU allerdings nicht mehr nur intern in Frage gestellt, sondern auch von außen: Durch die Wahl Donald Trumps und die unverhohlene Schützenhilfe Wladimir Putins für Anti-EU-Populisten.

Glücklicherweise merken immer mehr Bürgerinnen und Bürger, dass es in diesen Zeiten mit destruktivem EU-Hass nicht getan ist. Das billige Schimpfen auf das angeblich bürgerferne und technokratische Europa kann man sich 2017 schlichtweg nicht mehr leisten.

Allzu sehr geht es in diesem Jahr an die Substanz der europäischen Idee: Frieden und Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und eine immer engere Union auf der Basis gemeinsamer Werte.

Mit der unabhängigen Bürgerbewegung "Pulse of Europe", die jeden Sonntag tausende Menschen mit blau-gelben Flaggen auf die Straßen bringt, gibt es erstmals eine pro-europäische Protestbewegung, die diese Substanz erhalten möchte.

Mehr zum Thema: Die Politik hat keinen Plan B für Europa - deswegen müssen wir, die EU-Bürger, Initiative ergreifen

Oft gehen Menschen für Europa auf die Straße, die niemals zuvor für etwas demonstriert haben. Und genau deshalb könnte die Zurückhaltung bei der Verteidigung des Erfolgsmodells EU sich im europäischen Superwahljahr 2017 als gefährliche Bumerang-Strategie für Politiker und Parteien erweisen.

Schon bei zahlreichen Landtagswahl in Deutschland war zu beobachten, dass das Aufkommen der AfD für eine wachsende Wahlbeteiligung sorgt.

In dieser Wettbewerbslage dürfen politische Parteien aber nicht lediglich an ihre absoluten Stammwähler appellieren, sondern müssen gerade solche Bürgerinnen und Bürger überzeugen, die sie bisher noch nie gewählt haben oder die gar überhaupt noch nicht gewählt haben.

Den Anschluss nicht verpassen

Seit der Volksabstimmung über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und der Wahl Donald Trumps erleben wir in einigen Teilen der Gesellschaft eine neue Bereitschaft, sich politisch einzubringen.

Einfach die eigene langweilige Wahlkampfrede mit ein paar absurden Beispielen aus der Kategorie Glühbirne, Staubsauger und Gurkenkrümmung anzureichern, reißt diese Menschen nicht vom Hocker.

Moderate Parteien der Mitte, denen ein kleiner oder nach Tageslage auch mal größerer Schuss EU-Bashing gut ins Programm passte, sollten aufpassen, dass sie den Anschluss an diese neue pro-europäische Bewegung nicht verpassen.

Konstantin Kuhle (28) ist Jurist und seit 2014 Bundesvorsitzender der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale

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