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In Kerneuropa erreichte Menschenrechte werden vom Regime in Moskau mit Verachtung abgetan

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PUTIN MERKEL
dpa
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Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland waren viele Jahrhunderte lang besonders eng - sowohl im Guten wie im Verheerenden. Zar Peter der Große bemühte sich um eine westlich inspirierte Modernisierungsstrategie, ebenso Katharina die Große, die zig tausende Deutsche ins Russische Reich einlud.

1017 wurde Lenin in einem Zug aus Deutschland zurück nach Russland ‚geschmuggelt'. In den 30er Jahren standen sich das nationalsozialistisch geprägte Deutschland und die stalinistische Sowjetunion in tiefer Feindschaft gegenüber - die denn, 1939, erstaunlich rasch dem Hitler-Stalin Pakt wich.

Eine neue Kehrtwende kam mit dem deutschen Angriff auf die UdSSR im Juni 1941, und Greueltaten von SS und Wehrmacht in den folgenden Jahren. Wenige Jahre später folgten Massenvergewaltigungen deutscher Frauen durch Soldaten der Roten Armee, und dann Jahrzehnte des Kalten Krieges.

Die Neue Ostpolitik Anfang der 1970er Jahre eröffnete neue Handlungsspielräume, die, gemeinsam mit der galoppierenden Globalisierung, Ende der 80er Jahren zum Kollaps der UdSSR und des Kalten Krieges führte, und zur Vereinigung Deutschlands. Im Guten wie im Schlechten waren die Beziehungen immer eng, mitunter sehr.

Russland kommt mit dem Globalisierungsdruck nicht klar

Das ändert sich nun. Der anhaltende Globalisierungsdruck führt dazu, dass sich alle Gesellschaften und Gemeinschaften damit auseinandersetzen müssen, wie sie im intensiver werdenden Wettbewerb um Ideen, Technologien, Talente und Patente bestehen können. Das gelingt mal besser (USA, China, EU) und mal schlechter; und besonders schlecht in Russland.

Nach dem Umbruch von 1989-1991, der mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion endete, begann eine traumatische Phase von politischer, sozialer und ökonomischer Neufindung und Staatsbildung, die von vielen als chaotisch empfunden wurde, gab es nach der Finanzkrise von 1998 zunächst eine Phase positiven institutionellen Wandels, die sich auch über die erste Amtsperiode des Boris El'cin nachfolgenden Präsidenten Vladimir Putin erstreckte (200-2004).

Russland wandelte sich von einem Land, dem Zerfall drohte, in eine Gesellschaft, die durchaus positive Perspektiven hatte. Allerdings unter einer Bedingung: Dass es gelingen würde, die extreme Abhängigkeit von karbon-basierten Energieträgern (Öl, Gas) und ihrem Export gegen harte Währungen signifikant zu verringern. Das allerdings ist bis heute nicht der Fall.

Mehr zum Thema: Die ungeschönte Wahrheit über den Russen Donald Trump

Der russische Export ist unverändert zu zwei Dritteln davon abhängig, und der Staatshaushalt zu etwa der Hälfte seiner Einnahmen. Das ist auf Dauer nicht durchzuhalten. Der Vorteil, über Rohstoffe zu verfügen, verkehrt sich dann in einen ‚Ressourcenfluch'.

Solange die Weltmarktpreise hoch genug sind, sorgen sie für sprudelnde Einnahmen, aber auch dafür, dass der strukturelle Reformdruck überdeckt wird. Dringend benötigte Reformen (Diversifizierung, Bankenreformen, Anpassungen sozialer Sicherungssysteme, Erhöhung der Transparenz, Verringerung der Korruption, und auch mehr Partizipation im politischen System) bleiben aus, und werden zurückgestellt.

Steigende Rüstungsausgaben fordern ihren Tribut

Zugleich wachsen die Anforderungen an den Staatshaushalt: Steigende Rüstungsausgaben fordern ihren Tribut, ebenso Großprojekte wie die Fussball-WM 2018. Bei wachsender Inflation steigen auch die Sozialausgaben, selbst dann, wenn versprochene Indexierung der Renten wieder gekürzt wurden. Die erheblichen Kosten für die Annexion der Krim, die Einmischung n der Ostukraine, und das Abenteuer in Syrien kommen hinzu.

Da all dies auf Dauer auch zu sozialen Spannungen führen wird, stellt sich für die politische Führung die Frage, wie sie ihre Zukunft sieht. Sie reagiert panisch auf jede Vorstellung autonomer gesellschaftlicher Äußerungen, etwa ‚farbiger' Bewegungen in Russland. Also sucht die Führung in Moskau nach Wegen, um innenpolitischen Konsens zu organisieren und zu befestigen.

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Die außenpolitischen Abenteuer mit der Krim, in der Ostukraine und in Syrien dienen genau diesem Zweck. Und - es funktioniert (bisher). Jedes neue internationale Abenteuer befestigt den zumindest oberflächlichen Konsens zwischen der politischen Führung, und 80% der Bevölkerung.

Diese Strategie führt zu erheblichen Kollateralschäden

Zugleich gibt es erhebliche Kollateralschäden dieser russischen Strategie. Der post-1990 Konsens in Europa hier friedliche Umgangsformen zu pflegen, und vor allem keine Grenzen einseitig und gewaltsam zu verändern, ist seit der Krim-Annexion wenigstens teilweise zerbrochen.

Sanktionen und Gegen-Sanktionen haben wirtschaftliche Wirkung, und reduzieren Vertrauen, die deutsch-russischen Handel ist 2015 um ein Drittel eingebrochen. Die über lange Zeit erwachsene Textur wirtschaftlicher und sozialer Beziehungen ist belastet, und entwickelt sich zurück.

Die in Kerneuropa erreichten Standards in den Bereichen Menschen- und Minderheitenrechte werden von dem Regime in Moskau mit Verachtung abgetan: Mit Gayrope lohne es nicht zu reden. Da die Dinge so stehen, wie sie sind, sollten wir darauf eingehen. Es gibt derzeit nichts mit Moskau zu besprechen. Wir müssen uns darauf einrichten, dass die Dinge noch schwieriger werden.

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Für die einen er der Politiker, der tatsächlich anpackt und der nur das beste für sein Volk im Sinn hat. Für die anderen ist er einer der größten Kriegstreiber und autoritärer Präsident, der politische Gegner einfach verschwinden lässt.

Die Rede ist natürlich von Wladimir Putin.

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