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Nach Anschlägen: Australien weitet Antiterrorgesetze aus

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TURNBULL
dpa
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Nach dem Angriff eines jungen Afghanen in einem Zug bei Würzburg und dem Amoklauf in München hielten der Regierungschef und sein zuständiger Minister eine gemeinsame Pressekonferenz ab.

Dort stellten sie zwei neue Initiativen vor. Zum einen sollen Terroristen, nachdem sie ihre Strafe verbüßt haben, auf unbegrenzte Zeit inhaftiert bleiben. Zum anderen soll die Bewegungsfreiheit von Jugendlichen, die der Vorbereitung terroristischer Straftaten verdächtigt werden, eingeschränkt werden können.

Derlei Einschränkungen sind bereits möglich, aber erst ab dem 17. Lebensjahr; das neue Gesetz, das möglichst rasch auf den Weg gebracht werden soll, würde die Altersgrenze auf 14 Jahre senken.

Die Maßnahmen hätten zum Ziel, so der Regierungschef, Terroristen abzuschrecken, terroristische Straftaten zu verhindern und dafür zu sorgen, dass "die Nation und unser Volk geschützt werden".

Regierung tut alles, um vor Terroranschlägen zu schützen

Zugleich sollen sie der Bevölkerung zeigen, dass die Regierung alles tut, um sie vor Terroranschlägen zu schützen. Zwar betonte der Regierungschef, dass man bereits über die besten Sicherheitsbehörden der Welt verfüge; die vorgeschlagene Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung sei dennoch notwendig.

Diese Maßnahmen wurden gestern nicht etwa von der deutschen Regierung verkündet, sondern von Australiens gerade im Amt bestätigten Premierminister Malcolm Turnbull.

Die Sicherheitsverwahrung verurteilter Terroristen muss von den Bundesstaaten abgesegnet werden; doch selbst die von der Arbeiterpartei gestellte Regierung von Victoria hat den konservativen Premierminister (der der Liberalen Partei angehört) bereits ihrer Zustimmung versichert. Auch auf Bundesebene hat die Arbeiterpartei den Schulterschluss mit der Regierung vollzogen.

Einige Australier kämpfen auf der Seite von ISIS in Syrien, und andere sind wegen der Planung von Terroranschlägen in Haft. Doch derzeit gibt es keinerlei Anzeichen, dass das Land kurz davor steht, von einer Welle terroristischer Gewalttaten überschwemmt zu werden.

Es wäre auch falsch anzunehmen, dass Australien nur nachholt, was in anderen westlichen Ländern spätestens als Reaktion auf den 11. September 2001 gang und gäbe ist. In Australien gibt es seit 2005 einen Anti-Terrorism Act, der bei seiner Einführung selbst vom Law Council of Australia, der Dachorganisation australischer Rechtsanwälte, als unangemessen und unnötig kritisiert worden war.

Gesetzesverschärfungen

Warum also ist die Verschärfung des geltenden Rechts einer der ersten Tagesordnungspunkte der neuen Regierung?

Die Bundesregierung Malcolm Turnbulls, die Anfang des Monats mal gerade so eben die Wahlen für sich entscheiden konnte (die Regierungskoalition verfügt über 76 Sitze im 150 Sitze umfassenden Parlament), kann sich so als entschlossen und handlungsstark darstellen. Sie reagiert nicht so sehr auf eine prekäre Sicherheitslage, als vielmehr auf weit verbreitete Unsicherheiten in der australischen Bevölkerung.

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Gesetzesverschärfungen und andere Sicherheitsmaßnahmen, die in erster Linie einem öffentlichen Bedürfnis entgegenkommen, haben in Australien Tradition. Während des Zweiten Weltkrieges wurden alle Australier japanischer Herkunft (und viele Australier deutscher und italienischer Abstammung oder Geburt) interniert - in erster Linie nicht, weil sie sonst als Spione oder Saboteure im Dienste Japans, Deutschlands oder Italiens tätig geworden wären, sondern weil die öffentliche Meinung das so erwartete und die Regierung der Meinung war, sich Unmut über die Präsenz von sogenannten „enemy aliens" nicht leisten zu können.

Die Turnbull-Regierung muss nicht mit viel Widerstand gegen ihre gestern angekündigten Initiativen rechnen. Anders als andere westliche Demokratien, kennt Australien keine in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte. Und somit spielen solche Rechte im öffentlichen Diskurs eine vergleichsweise geringe Rolle.

Im Gegenteil: Die Maßnahmen der Regierung dürften sogar denen gefallen, die ansonsten kein gutes Haar an Turnbulls Politik lassen: Populisten, die einen Einwanderungsstopp für Muslime fordern oder die der Meinung sind, dass unter den in Australien aus Syrien oder dem Irak aufgenommenen Flüchtlingen manche Terroristen sind.

Deutschland reagiert besonnen

Von „down under" aus betrachtet, sind die Reaktionen der deutschen Bundesregierung - und selbst der bayerischen Landesregierung - auf Würzburg, München, Ansbach und Reutlingen besonnen.

Es ist kaum vorstellbar, dass Frau Merkel Gesetzesverschärfungen nach australischem Vorbild durchzusetzen versucht, etwa um damit die Klientel der AfD zufriedenzustellen, genausowenig wie es im letzten Jahr denkbar war, dass die deutsche Bundesregierung sich die drakonische Abschreckungspolitik Australiens zum Vorbild nehmen könnte, als es darum ging, eine Antwort auf die Fluchtbewegungen in Südosteuropa zu finden.

Und wenn Frau Merkel nun doch Anleihen bei der australischen Anti-Terrorismus- oder Flüchtlingspolitik machen sollte, dann würde das in Deutschland nicht ohne lautstarken Widerspruch über die Bühne gehen. Denn anders als in Australien sind die Grundrechte in Deutschland sowohl in der Verfassung als auch im öffentlichen Diskurs verankert.

Bei allen Unterschieden haben Deutschland und Australien allerdings eins gemeinsam: In beiden Ländern wird Terrorismus hauptsächlich mit islamistischen Anschlägen im Westen assoziiert.

Zwar werden Vorgänge im Irak, in Syrien und in Afghanistan noch aus dem Augenwinkel wahrgenommen, doch hier wie dort interessiert sich kaum jemand dafür, was in Nigeria, Mali, Somalia, dem Kongo, Kenia, dem Jemen, Thailand, oder Bangladesch passiert, obgleich diese Länder im vergangenen Monat mehr unter Terroranschlägen zu leiden hatten als Australien oder Deutschland.

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