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Wer diktiert, verliert: Den Berlinern stinkt der rot-schwarze Egoismus

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BERLIN MAI
Teilnehmer der Mayday-Parade versammeln sich am Freitag, 1. Mai 2009, in Berlin auf dem Bebelplatz. (AP Photo/Gero Breloer) --- Participators of the Mayday parade gather on Bebelplatz in Berlin on Friday, May 1, 2009. Banner reads: 'I'm Fed Up'. (AP Photo/Gero Breloer) | ullstein bild via Getty Images
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In den vergangenen Wochen des Wahlkampfes sah ich mich oft in die Rolle des Nörglers und Miesmachers gedrängt: Was soll das Gemecker, Berlin ist doch toll? Berlin ist der Hot-Spot unter den Städten - muss man alles schlecht reden?

Warum wollen Sie unbedingt, dass Hartz-IV-Beziehende in der Innenstadt leben? Das sind Fragen, die mir gestellt werden und es ist das, was die anderen Parteien in Berlin ihren Wählerinnen und Wählern weitgehend vermitteln: Berlin ist toll und kann so bleiben.

Dabei will ich gar nichts schlecht reden. Im Gegenteil: Berlin ist meine Stadt, meine Stadt mit tollen Ideen, tollen Möglichkeiten, unfassbar kreativ und schön, schlaflos, atemberaubend. Und deshalb möchte ich, dass Berlin besser wird, seine Potenziale nutzt - und für alle Berlinerinnen und Berliner die gleichen Chancen und Möglichkeiten bietet.

Berlin kann nicht so bleiben wie es ist

Berlin ist nicht nur das hippe Rückzugsgebiet für Kinder vermögender Eltern, Berlin ist nicht der Super-Markt für die, die alles haben. Berlin ist Lebensmittelpunkt auch für Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben.

Auch und gerade diese Menschen sind Berlin - und sie sind es, die unter die Räder zu geraten drohen, wortwörtlich an den Rand gedrängt, wenn alles einseitig darauf ausgerichtet ist, was und wer möglichst viel Geld in die Stadt bringt.

Wer sagt, dass Berlin so bleiben soll, ruhig so bleiben kann, der scheint in den vergangenen Jahren weder genau hingesehen, noch hingehört zu haben: Es fehlen Wohnungen, die für alle bezahlbar sind, es fehlen Schulen und die, die es gibt, verfallen oft, Berlin ist Hartz-IV-Hauptstadt und die Krönung beim Behördenversagen, Berlin grenzt aus, Berlin packt die Probleme nicht an - kurz, Berlin wird schlecht regiert.

Seit fünf Jahren werden hier Probleme nur verwaltet, die rot-schwarze Koalition trifft sich zankend immer nur beim kleinsten gemeinsamen Nenner, rennt Entwicklungen hinterher und das in einer Art von Ansage- und Basta-Politik, die den Menschen in der Stadt stinkt, weil vieles gegen ihre Interessen läuft - und das kann der Berliner nicht ab.

Ich möchte nur, dass es besser wird

Wie gesagt: Ich möchte nichts schlecht reden, ich möchte, dass es besser wird. Bevor ich zu den grundlegenden Dingen komme, die sich ändern müssen, aus meiner Sicht und der Sicht der LINKEN, vielleicht zwei kleine Beispiele, die zeigen, wie es auch gehen könnte.

Erstens, der Regelsatz für Hartz-IV-Empfangende sieht 25 Euro pro Monat für die Mobilität vor - warum aber kostet ein Sozialticket in Berlin dann 36 Euro? Warum gibt es keine Sozial-Einzelfahrscheine?

Das gegenwärtige Modell grenzt die Ärmsten aus, verhindert ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, weil es ärmere Menschen in ihrer Mobilität einschränkt.

Wir wollen das ändern, weil das Teilhaben an Kultur, am Leben der Stadt, das kreuz und quer durch die Stadt fahren allen möglich sein soll und keine finanzielle Belastung, die Menschen zwingt zu wählen zwischen S-Bahn und Esswaren.

Zweitens: Transferleistungsbeziehenden werden 5,71 Euro pro Quadratmeter fürs Wohnen zugestanden - Wohnen innerhalb des S-Bahn-Ringes ist damit so gut wie ausgeschlossen.

Berlin braucht Wohnungen, viele Wohnungen; aber selbst die vermeintlich sozialste Partei unter unseren Mitbewerbern findet es sozial und völlig in Ordnung, wenn zukünftig Sozial-Wohnungen mit einer Einstiegsmiete von 6,50 Euro pro Quadratmeter gebaut werden.
Außer uns fragt sich offensichtlich niemand, wovon bitte Transferleistungsbeziehende die Differenz bezahlen sollen?

Politik muss für die Menschen sein

Ärmere, Alleinerziehende, junge Familien, die vielen prekär Beschäftigten können sich das nicht leisten. Wir haben Modelle entwickelt, die die Wohnungsbaugesellschaften finanziell auf eine solidere Basis stellen, so dass sie a) so preiswert bauen können, dass alle es sich leisten können und b) das Geld für den Bau nicht durch steigende Mieten bei Bestandsmietern hereingeholt werden muss.

Diese beiden Beispiele klingen klein und nach nicht viel - aber, es zeigt, in welche Richtung sich Politik drehen muss, wenn sie für die Menschen das ein will. Sie muss die Probleme der übergroßen Mehrheit der Stadtgesellschaft kennen, muss ihr zuhören, sie ernst nehmen - vor allem - und dann entsprechend Politik machen.

Wenn diese Stadt eines gelernt haben sollte, dann, dass es nur miteinander geht, nicht gegeneinander. Das Recht des Stärkeren, eine Politik der Ausgrenzung und Entscheidungen nach dem zu erwartendem Gewinn bringen diese Stadt nicht weiter.

Wer diktiert verliert

Ich stehe für eine Politik, die in einen dauerhaften, sehr ernsten und konstruktiven Dialog mit der Stadtgesellschaft treten will. Nicht Politik über die Köpfe der Menschen - gemeinsam mit den vielen klugen Köpfen der Stadt Politik machen, die allen nützt. Das ist ein Stil, der ohne Ansagen auskommt und mit Sicherheit die sozialsten, ökologischsten, kreativsten Lösungen findet.

Die zweite Seite der Medaille ist, dass sich auch im Berliner Senat etwas ändern muss: Selbstgerechtes Durchregieren, als wüssten nur der Senat, was gut für die Untertanen ist, muss der Vergangenheit angehören. Wer diktiert, verliert.

Gegenwärtig sagen Umfragen, dass das Modell eines starken Kochs, der sich seinen Kellner erwählt, keine Zukunft hat. Stabil regieren können in Berlin nur drei Partnerinnen und diese liegen dicht beieinander.

Das spricht auch hier für eine andere Art des Umgangs, eine Verständigung auf Augenhöhe, gemeinsam und ressortübergreifend Probleme angehen - und gemeinsam lösen. Erfolge nicht auf die eigene Fahne malen, sondern der gemeinsamen guten Politik zuschreiben. Das wäre neu, das wäre gut für alle.

Berlin braucht eine starke, aktive soziale Bewegung

Für eine solche Art Politik stehen ich und meine Partei DIE LINKE zur Verfügung. Politik, wie sie hier skizziert ist, erlaubt den Menschen in der Stadt, und zwar allen Menschen, die Stadt auch wieder als ihre anzunehmen, sich zu engagieren, mitzumachen, sich einzumischen.

Im vergangenen Jahr waren es Berlinerinnen und Berliner, die das fatale Behördenversagen bei der Ankunft der vielen geflüchteten Menschen kompensiert haben - freiwillig, ehrenamtlich, voller Einsatzbereitschaft.

Berlin braucht diese starke, aktive soziale Bewegung in der Stadt. Berlin braucht Menschen, die sich einmischen, Menschen die anpacken, Ideen einbringen. Wir brauchen diese Menschen, die uns Druck machen in den Parlamenten. Die uns helfen, die Beharrungskräfte und Bequemlichkeit in Politik und Verwaltung zu überwinden.

In diesem Miteinander, mit diesem neuen Stil des Umganges innerhalb des Senats und mit der Stadt kann ein sozialer, ökologischer Politikwechsel gelingen. So dass alle Berlinerinnen und Berliner ihre Stadt wieder annehmen, denn sie gehört ihnen.

Und wenn dieses Projekt funktioniert, hat es mit Sicherheit Strahlkraft über die Grenzen der Stadt hinaus. Da bin ich sicher. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

Mehr zur Wahl:Wahl-O-Mat Berlin 2016: So findet ihr heraus, welche Partei zu euch passt

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