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Frau Merkel, treten Sie zurück, die zweite

Veröffentlicht: Aktualisiert:
ANGELA MERKEL
Hannibal Hanschke / Reuters
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"Pass auf, dass du keine Schwierigkeiten bekommst!", meinten Verwandte, die unter dem 3. Reich und der DDR gelitten hatten, zu meinem Artikel "Treten Sie zurück, Frau Merkel". Freunde in China fragten: "Wird das nicht zensiert? In China schon. Beim zweiten Mal bekommst du Besuch. Ernannte oder selbsternannte Wächter der Moral klopfen an die Tür und wollen mit dir 'Tee trinken'".

Lachend wehrte ich ab: Bei uns gibt es keine Zensur. Deutschland ist frei. Immerhin, ein komisches Gefühl blieb. Und plötzlich war mein Artikel „Treten Sie zurück, Frau Merkel" nicht mehr auf Facebook bei TichysEinblick zu finden. Ganz entsprechend der Maas´schen Vorgaben an Facebook.

Zuerst schränkt man die Meinungsvielfalt in den Medien ein, dann die Meinungsfreiheit. Meine Verwandten und den Freunden aus den USA, China, Thailand und Burma musste ich nun in großer Scham vermelden, dass nach der eingeschränkten Meinungsvielfalt in Deutschland anscheinend der nächste Schritt gegangen wird. In den sozialen Medien wird die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Wie immer im Namen des Guten: Zensur gegen gegen "Hate Speech". Meine Aufforderung zum Rücktritt, auch kritische Meinungen zum Islam auf Facebook: Weg damit!!! DELETE! Ich war fassungslos.

Und dann das ungute Gefühl: Auf welchen Listen stehe ich jetzt? Aber Sie, liebe Leser, machen mir mit Ihren Kommentaren Mut und sie sind oft eine Quelle der Inspiration. Mein Artikel ist zwar nicht mehr auf Facebook, aber (noch) auf der Tichy-Seite zu erreichen.

Treten Sie zurück, Herr Justizminister

Herr Heiko Maas, treten Sie zurück, diese unerträglichen Zensurmaßnahmen auf Facebook haben Sie zu verantworten. Treten Sie zurück, Herr Justizminister. Zensur und Gesinnungsschnüffelei ist Politikern unserer Gesellschaft nicht würdig. Der Amadeu Antonio-Stiftung muss die staatliche Subventionierung gestrichen werden.

Es kann nicht sein, dass eine derartige Organisation, geleitet von einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin, von meinen Steuergeldern "gefördert" wird. Wir brauchen keinen undurchsichtig finanzierten Gesinnungsschnüffelverein. Das Strafrecht reicht vollkommen, um Kriminelles zu ahnden. Wenn die Bundesregierung und die ZEIT dies unterstützen, ist dies mehr als ein Offenbarungseid. Das ist eine moralische Bankrotterklärung unter dem Banner des Guten.

Frau Merkel, mit Ihrer Flüchtlingspolitik haben Sie Deutschland gespalten. Mit Ihrer unerträglichen moralischen Arroganz haben Sie auch Europa geteilt. Sie haben tiefe Gräben gerissen. Für den Brexit haben Sie den Ausschlag gegeben. Mit Ihrer Europolitik haben Sie Zeit gekauft. Mit welchem Ziel? Mit welchem Geld?

Gibt es einen anderen Plan als immer mehr Zeit von Steuergeldern zu kaufen? Die untere Mittelschicht auf kalte Art Ihre Flüchtlings- und Europapolitik ausbaden zu lassen? Alles alternativlos, da Sie sich einfach keine Alternativen denken können?

Das Grundvertrauen in die Gesellschaft wird zersetzt, wenn man darauf gefasst sein muss, dass rumänische Banden Wohnungen ausrauben und jederzeit ein Terroranschlag muslimischer Araber befürchtet werden muss. (Zur Ehrenrettung sei gesagt, dass mir kein Terroranschlag muslimischer Türken bekannt ist.) Achselzuckend vermerken die Merkelmedien: Das gehört halt dazu. Alternativlos.

Eine moralische Hand wäscht die andere - in Unschuld

Chinesische Freunde, die nach Deutschland reisen wollen, werden gewarnt nicht mehr nach hierher zu kommen, da Deutschland aus "humanistischen" Gründen arabische Gewalt importiert hat.

Das Problem wird noch dadurch verschärft, dass die Menschen das Gefühl erhalten haben, man könne den Medien nicht mehr trauen, selbst wenn sich wie jetzt hie und da ganz schwache Kritik regt. So hat es die ehemalige FDJ-Sekretärin geschafft, ein Meinungskartell zwischen Politik und Medien zu errichten. Eine moralische Hand wäscht die andere - in Unschuld.

Und in der Sommerpressekonferenz spielen die Medien ihre Rolle als Hofberichterstatter perfekt. Zahme Fragen, bloß keinen Konflikt riskieren, niemals nachbohren. Mehr als leise Kritik wird in den Medien nicht geäußert. Man muss schon zwischen den Zeilen lesen. An was erinnert mich das bloß?

Die Fundamentalkritik, die in jeder Demokratie auch sein muss und beispielsweise im Spiegel gegen Kohl Alltag war, ist heute undenkbar. Leser B. Bohner bemerkt treffend: Es ist klar, dass es sich bei Angela Merkel um eine Opportunistin ohne eigene Überzeugung handelt, deren einzige Richtschnur die publizierte Meinung der Medien ist. Diese referenzieren ihre Berichterstattung wiederum auf die Aussagen von Angela Merkel. Ein unproduktiver Teufelskreis, der zur Lähmung des politischen Lebens führt.

Das ist die Vergangenheit und Gegenwart. Und die Zukunft? Die soziale, ethnische und religiöse Spaltung wird sich weiter verschärfen. Integrationskurse hin oder her. Wer im Ernst glaubt, die Mentalität islamischer mittelalterlicher Stammeskulturen sei mit einem Kurs wegzuwischen, dem ist nicht mehr zu helfen.

Die jungen Araber werden bald frustriert sein.

Wäre ich auch, wenn mich meine Familie mit 3.000 Euro Reisegeld nach Deutschland geschickt hätte und ich deren Erwartungen nach Geldvermehrung enttäuschen müsste. Zudem finde ich hier keine Frau und die Gesellschaft bleibt mir vollkommen fremd.

Die Probleme der importierten Kulturen werden auch hier ausgetragen werden. Die Erdogan-Anhänger in Deutschland zeigen schon mal wohin die Reise geht. Die Kurden werden nicht zurückstehen. Inzwischen hängt etwa ein Drittel beider Völker ihren Frauen Kopftücher um, um zu zeigen, dass für sie der Islam über den Werten der deutschen Gesellschaft steht. Kritiker dieser Zustände werden von der Amadeu Antonio-Stiftung, die vom Familienministerium mitbezahlt wird, der Hassrede bezichtigt und denunziert.

Seit 2005 ist Merkel an der Macht. Seit 10 Jahren werden mit vereinten Kräften von Politik und Medien die Probleme verschwiegen oder verniedlicht und Kritiker ausgegrenzt. Spricht der kleine Mann an, was ihn bewegt, wird er, wenn es gut geht ausgelacht, im schlimmsten Fall wird er zum Nazi gestempelt. In jedem Fall ist er mit seiner Meinung dumm, und die der herrschenden „Elite" ist die einzig denkbar richtige.

Viele Menschen sehen die uniforme Meinungs- und Politiklandschaft, und viele sind irritiert vom Kurs der ehemaligen FDJ-Sekretärin A. M. Aber viele sind von dem Gefühl der Unsicherheit geprägt, der Angst: Was kommt in dieser unsicheren Zeit nach Merkel?

Auch hier bestimmt das Gefühl, die Sehnsucht nach Sicherheit, das politische Nicht-Handeln. Solange wir in der Komfortzone leben, nehmen wir die dunklen Wolken am Horizont lieber nicht wahr. Denn sonst müssten wir uns auf den Weg machen. Und wer an Entscheidungen trifft macht Fehler. Wir denken, wer nichts macht, macht nichts verkehrt. Aber der so denkt, macht den größten aller Fehler: Er macht nichts. Und das macht was.

In der Not frisst der Teufel Fliegen

In meinem letzten Artikel "Frau Merkel, treten Sie zurück." schrieb ich: "Herr Schäuble übernehmen Sie." Was erwarte ich von Herrn Schäuble als Übergangskanzler? Von der Sache her eigentlich wenig.

Aber, um die Meinung des Lesers Frank Stefan aufzugreifen, würde ein Rücktritt Merkels für die Ökobourgeoisie den Verlust ihres Anknüpfungspunktes bedeuten. Gegenüber Schäuble herrschet ein kritisch ablehnendes Verhältnis, was möglicherweise zu einer neuen Opposition führen würde. Dies wiederum würde ein neues politisches Kräfteverhältnis bedeuten.

Mit Schäuble besteht wenigstens die Chance, dass die Medien wieder ein klein wenig ihre Oppositions- und Kontrollaufgabe übernehmen. Das ist ein schwacher Lichtblick, das weiß ich. Aber es gibt einfach keine Alternative zu Schäuble. Und manchmal bahnt sich etwas Neues an, wenn die Akteure gewechselt werden. Dinge kommen in Fluss, von denen man vorher nichts geahnt hat.

Ich verstehe, dass bei vielen Lesern der Kamm schwillt, wenn sie sich vorstellen, dass Schäuble Kanzler ist. Er ist aber der Politiker, der auch bei den Medien auf den größten Widerspruch stößt. Und das ist das Wichtigste: Die Medien müssen ihre Kontroll-Aufgabe wieder wahrnehmen, Opposition und nicht Teil des Kartells sein.

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Merkel kann sich auf die Medien verlassen

Merkel weiß ganz genau, dass sie sich bei ihren Entscheidungen auf die Medien verlassen kann. Genau deshalb spiegeln ihre Entscheidungen von der Energiewende bis zur Europa- und Flüchtlings-/Einwanderungspolitk die Ideologie der politisch korrekten Ökobourgeoisie.

Als ehemalige FDJ-Funktionärin, weiß sie, wie eine Partei auf Linie gebracht wird. Der autoritäre Denkweise der herrschenden Medien kommt dies durchaus entgegen. Und Merkel weiß genau, dass sie kein Jahr überstehen würde, würde sie sich der gleichen hämischen gnadenlosen Medien-Kritik gegenübersehen, die Kohl verkraften musste.

Wenn Merkel zurücktritt, wird nicht alles gut. Solange Merkel aber bleibt, bleibt alles wie es ist oder es wird schlimmer. Merkel denkt vom Ende her. Wenn sie aber so weiter denkt, ist das Ende nah. In Europa und in Deutschland.

In dieser Zeit braucht man Politiker, die eine Vorstellung haben und diese zur Diskussion anbieten, Deutschland braucht kein perspektivloses herummerkeln. Deutschland braucht auch keine aufgeblähte Moralpolitik.

Diese sollte Merkel den Kirchen und den Moscheen überlassen und die bieten beim Thema Moral seit Jahrhunderten ein jämmerliches Schauspiel. Dass diese Religions-Moloche es bei einer derart blutigen Geschichte überhaupt noch wagen, sich als Moralwächter aufzuspielen, zeugt von einer unglaublichen Unverfrorenheit.

Der Beitrag erschien ursprünglich auf Tichys Einblick.

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