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Panama Papers: Morallose Eliten sind Gefahr für Demokratie

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RICH PEOPLE
Colin Anderson via Getty Images
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Das letzte Hemd hat keine Taschen, sagt der Volksmund. Das bedeutet: Es macht keinen Sinn, grenzenlos Besitz anzuhäufen. Und doch gibt es eine Vielzahl Reicher und Superreicher, die alles daran setzen, Millionen zu scheffeln. Und bei diesem Zusammenraffen von Vermögen ist man nicht zimperlich. Da werden alle Register gezogen, legale oder eben auch illegale.

Kein "normaler" Mensch kann durch eigene Arbeit ein Riesenvermögen erarbeiten. Einverstanden, ein Erwerbstätiger mit netto 50.000 € Jahresverdienst - das wäre ein Spitzenverdienst - hätte es nach 40 Jahren auf 2 Millionen Vermögen gebracht. Aber nur theoretisch, also wenn er in dieser Zeit auf Essen, Trinken, Kleidung, Wohnung und Einrichtung verzichtet hätte.

Große Vermögen erzielt man nicht allein, und schon gar nicht hat durch eigene Arbeit. Sie werden in den Unternehmen von Millionen Menschen erarbeitet, doch das Ergebnis der Arbeit erhalten nur wenige. Oft werden Vermögen auch ererbt - das hat nun gar nichts mit eigener Leistung zu tun. Jedenfalls liegt großen Vermögen immer auch die Leistung der Gesellschaft zugrunde. Daraus begründet sich auch der Anspruch der Gesellschaft nach Besteuerung von Vermögen.

Vermögen vor dem Staat zu verstecken, um bloß möglichst wenig der Gesellschaft abzugeben bzw. zurückzugeben ist nicht nur schlichter Betrug und damit kriminell. Es ist schäbig und unmoralisch. Und es zerstört den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Es sind ja die Eliten, die Vorbilder, an denen sich viele orientieren, die sich als asozial entpuppen.

Es ist schäbig und unmoralisch. Und es zerstört den Zusammenhalt einer Gesellschaft.

Noch schlimmer wirkt, wenn der Staat ein solches Verhalten nicht unterbindet, sondern mehr oder weniger durch eigene Regeln sogar fördert! Ein System stellt sich selbst in Frage, wenn es Regeln hervorbringt, die Sozialhilfeempfänger unter Androhung von existenzgefährdenden Sanktionen dazu zwingen, dem Jobcenter jeden Cent offenzulegen, während sich andere - ganz legal - jahrelang auf ein Bankgeheimnis berufen konnten, Geld ins Ausland schaffen und sich bei Steuerhinterziehung auf eine strafbefreiender Selbstanzeige berufen können.

Die Menschen sind angesichts der Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama nicht sonderlich überrascht. Sie sehen ihre längst gehegte Vermutung nur wieder mal bestätigt, dass einige gleicher sind als andere und "die da oben" bescheißen, wo es geht. In der Folge aber stellen die Bürger das politische System insgesamt immer mehr in Frage, wenn jene, welche die Regeln der Gesellschaft setzen, sich selbst nicht daran halten.

Island zeigt das sehr deutlich. Die Isländer haben die Nase voll davon, wegen des Handelns ihrer Banken ihren Lebensstandard zu senken, währen der Regierungschef die eigenen Regeln umgeht. Das gleiche Unverständnis, die gleiche Wut kommt zum Beispiel bei Rentenkürzungen auf.

Während Vorstandsvorsitzende Millionen-Vergütungen genießen, sinkt das Rentenniveau; oder wenn Uli Hoeneß die Hinterziehung von 28,5 Millionen Euro Steuern schon nach weniger als zwei Jahren abgesessen hat - die Strafe eines Kleinkriminellen. Oder wenn die 62 Reichsten so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.

Die Menschen sind angesichts der Enthüllungen um Briefkastenfirmen in Panama nicht sonderlich überrascht.

Aber der moralische Verfalls zeigt sich nicht nur am Verhalten von Einzelpersonen, sondern auch am Agieren von Institutionen: Die Banken, die mit Milliarden von Staatsgeldern gerettet wurden, während sich die Bevölkerung im Sparen üben muss und kein Geld für Schulgebäudesanierungen oder Brückenreparaturen da ist, und jetzt wieder exorbitante Boni zahlen. Der Fifa-Skandal. Unternehmen wie VW, die Kunden und Öffentlichkeit betrügen, oder Siemens mit seiner Schmiergelder-Affäre, die mit den Panama Papers nochmal aufzuleben droht.

„Was wir nun brauchen, sind bessere internationale Regeln. Und einen Kulturwandel der Eliten," schreibt die Zeit. Das stimmt. Staat und Gesellschaft dürfen nicht länger zulassen, dass das Verhalten einer Minderheit den Zerfall unserer Gesellschaft und der Demokratie befördert. Es reicht nicht, wenn die Bundesregierung die Arme verschränkt und auf internationale Zusammenarbeit wartet. Es müssen auch nationale Maßnahmen ergriffen werden, die kurzfristig umsetzbar sind.

Deutschland ist nach Handelsblatt "selbst ein Geldwäsche-Paradies, jährlich werden schätzungsweise 50 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen". Wo ist eine effektive Finanzpolizei in Deutschland, die sich darum kümmert? "Offenbar fehlt es an der effektiven Überwachung, für die Finanzminister Schäuble die Verantwortung trägt", stellt das Blatt fest. Richtig!

Auch müssen Steuern in dem Land erhoben werden, in dem die Wertschöpfung stattfindet. Alle Zahlungen in Steueroasen müssen mit einer Quellensteuer belegt und alle Doppelbesteuerungsabkommen mit Steueroasen gekündigt werden. Banken mit Ablegern in Steueroasen sollen gezwungen werden, diese innerhalb einer bestimmten Frist zu schließen oder ihnen wird die Lizenz entzogen.

Steuern müssen in dem Land erhoben werden, in dem die Wertschöpfung stattfindet.

Denn „in der Welt der Steueroasen sind Banken neben Anwälten, Vermögensberatungen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften die wichtigsten Mitspieler. (...) Nach allem was man sieht, haben sie massiv und systematisch Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet, in anderen Fällen mit ihrem Tun oder Wegschauen womöglich Kriminelle unterstützt, die sich auf Geldwäsche spezialisiert haben." (Sueddeutsche.de)

15.600 Offshore-Gesellschaften wurden über die Kanzlei Mossack Fonseca von weltweit über 500 Banken eingerichtet - darunter 28 deutsche Banken. Eine davon ist die teilstaatliche BayernLB. Der Verdacht liegt nahe, dass die BayernLB Beihilfe zum Steuerbetrug geleistet hat.

Verwaltungsratsvorsitzender dieser Bank ist der bayrische Finanzminister Markus Söder. Damit war er zuständig für die Kontrolle der Geschäfte der BayernLB und die in ihrem Auftrag gegründeten Briefkastenfirmen. Entweder, Söder hat in seinem Amt total versagt, oder er ist beteiligt. Beides ist ein Skandal! Schließlich will er Ministerpräsident werden!

Wir brauchen mehr Transparenz. Das fängt beim Datenmaterial zu Vermögen von Reichen und Superreichen an und hört bei der Notwendigkeit, dass bei Überweisungen und Konten die tatsächlich begünstigten Personen genannt werden müssen, noch lange nicht auf.

Ab bestimmten Vermögensgrenzen sollten das Vermögen und dessen Herkunft offenzulegen sein, da ein gesellschaftliches Interesse besteht. Wir brauchen zudem endlich eine Vermögensbesteuerung in Deutschland und eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre.

Wir brauchen unabhängige Kontrollinstanzen und wirksame Sanktionen. Zum Beispiel sollten versteckte Pfründe vom Staat einfach eingezogen werden, denn diese Personen brauchen das Geld offensichtlich nicht. Es kann dann der Gesellschaft zugeführt werden.

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