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Die Armut in Deutschland ist bittere Realität

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Übersetzt man „arm" mit „sich etwas leisten können", wird Armut in Deutschland sehr schnell konkret. Gerade erst hat das Statistische Bundesamt den Datenreport 2016 veröffentlicht.

Darin sind unter anderem die Konsumausgaben nach der Höhe der den privaten Haushalten tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommen ausgewiesen. Daraus lässt sich ablesen, dass Armut bedeutet, den größten Teil seines Einkommens für Grundbedürfnisse - wohnen, Ernährung und Bekleidung - ausgeben zu müssen. Für die darüber hinausgehende gesellschaftliche Teilhabe bleibt, wenn überhaupt, kaum etwas übrig.

Was nun aber die Einkommensentwicklung und die Einkommensverteilung anbelangt, sieht es nach Angaben des Statistischen Bundesamts düster aus in Deutschland:

„Alle Armuts-Indizes erhöhten sich in der letzten Dekade, das Ausmaß an Niedrigeinkommen und Armut stieg zum Ende der letzten Dekade auf eines der höchsten Niveaus der letzten beiden Jahrzehnte an; zugleich entfernten sich die Einkommen der Armen immer weiter von der Armutsschwelle und die Intensität der Armut verstärkte sich. Nach 2010 setzte sich dieser Trend indes nicht in gleicher Weise fort: Armuts- und Ungleichheitsziffern stagnieren derzeit − allerdings auf höherem Niveau als noch in den beiden Dekaden zuvor. Dies gilt gleichermaßen für die Intensität von Einkommensarmut bei Monats- und Jahreseinkommen."

Besonders betroffen sind davon die Arbeitslosen. Sie sind nach den Angaben des Statistischen Bundesamts „mit 62 % in Gesamtdeutschland und mit 72 % in Ostdeutschland die Bevölkerungsgruppe mit der höchsten Armutsbetroffenheit. Im Vergleich zu 2000 bis 2002 − also vor der Arbeitsmarktreform − erhöhte sich die Quote nochmals erheblich. Die niedrige Armutsquote bei Vollzeiterwerbstätigen sowie die mittlere Armutsquote bei Nichterwerbstätigen hielten sich gegenüber dem Jahr 2000 bis 2002 im Niveau."

Ich zitiere das bewusst so ausführlich, um den Lesern deutlich zu machen, dass, wenn so über Armut in Deutschland referiert wird, es sich nicht um „linke Schwarzmalerei" handelt, sondern um die bittere Realität.

Die gestiegene Armut ist also auch ein Ergebnis der sogenannten Arbeitsmarktreformen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen angestoßen haben. Noch dazu haben sich die Chancen der Armut zu entfliehen laut Statistischem Bundesamt verringert, während sich gleichzeitig „die Einkommensrisiken im unteren Einkommensbereich erhöhten."

Die nicht zuletzt durch die rot-grünen Arbeitsmarktreformen, Zeit- und Leiharbeit auf dem Rückzug befindliche Vollzeit-Beschäftigung schützt dagegen immer noch vor Armut.

Einkommensarmut vertieft Ungleichheit bei Vermögen

Der aufgezeigte negative Befund findet seine Fortsetzung in einer extrem ungleichen Vermögensverteilung. Während die ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung über negative Nettovermögen verfügen, also verschuldet sind, halten die reichsten zehn Prozent allein einen Anteil am gesamten Vermögen von rund 58 %.

Und wieder ist es auch der soziale Status, der über die Höhe des Vermögens mitentscheidet. Besonders negativ wirkt sich hierbei Hartz IV aus. Das Statistische Bundesamt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, „dass bei Beziehern von Arbeitslosengeld II zunächst privates Vermögen aufgebraucht werden muss, bevor staatliche Transferleistungen bewilligt werden. Beides führt im Ergebnis dazu, dass Arbeitslose im Durchschnitt mit etwa 18 000 Euro über geringe Nettovermögen verfügten."

Hartz IV war ein wesentlicher Grund Die Linke zu gründen, um den davon Betroffenen eine parlamentarische Stimme zu geben, sich dafür einzusetzen, Hartz IV zurückzunehmen und die negativen sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu überwinden.

Die private Altersvorsorge ist gescheitert und hat das Armutsrisiko im Alter erhöht

Von hier aus lässt sich auch der Bogen zur steigenden Rentenarmut spannen. Gerade erst ist wieder ein neuer Streit darüber entbrannt, ob die private Altersvorsorge überhaupt funktioniert. Zurecht hält hierzu wiederum das Statistische Bundesamt fest:

„Dem privaten Vermögen kommt für die private Altersvorsorge eine wachsende Bedeutung zu, da mit den zu Beginn der 2000er-Jahre beschlossenen Reformen der Alterssicherung das Sicherungsniveau in der Gesetzlichen Rentenversicherung abgesenkt wurde und private Vorsorge zum Beispiel in Form von privaten Versicherungen wie Riesterrentenverträgen an Bedeutung gewinnt."

Die Linke hat die Absenkung des Rentenniveaus immer kritisiert und den Versuch der Kompensation durch private Altersvorsorge abgelehnt. Auch das Statistische Bundesamt hält es für fraglich, „dass angesichts der niedrigen durchschnittlichen Vermögenswerte von privaten Versicherungen die Lücken in der Absicherung der Gesetzlichen Rentenversicherung geschlossen werden können" und warnt davor, dass „sich Lücken in der Altersversorgung kommender Rentnerkohorten in Deutschland auftun und zu einem Anstieg der Altersarmut führen" könnten.

Im Übrigen ist die private Altersvorsorge wiederum abhängig vom Einkommen; die Armen können gar nicht für das Alter sparen. Deswegen tritt Die Linke seit jeher für die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung ein und warnt seit langem vor der drohenden Altersarmut durch die Absenkung des gesetzlichen Rentenniveaus zugunsten der privaten Altersvorsorge.

Armut gefährdet den sozialen Frieden und spielt der AfD in die Hände

Die politischen Risiken, die von der wachsenden Armut und der wachsenden Ungleichheit in der Bevölkerung ausgehen, sind nicht zu überschätzen. Die Gefahr ist groß, dass sich Existenz- und Abstiegsängste auch ein politisches Ventil suchen, wie die Erfolge der AfD in Deutschland und die von Le Pen in Frankreich beispielhaft zeigen.

Diese Parteien kanalisieren die Unsicherheit in der Bevölkerung in alte und neue Feindbilder und instrumentalisieren sie für ihre eigene, menschenfeindliche Weltanschauung. Dass dies aber überhaupt möglich ist, liegt an den aufgezeigten Ursachen, für die die Parteien die Verantwortung tragen, die in den letzten rund zwanzig Jahren regiert und die politischen beziehungsweise gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen haben: CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

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