BLOG

10 Jahre Merkel - 10 Jahre privater Reichtum und öffentliche Armut

22/11/2015 12:27 CET | Aktualisiert 22/11/2016 11:12 CET
GettyImages

Seit 10 Jahren regiert Angela Merkel das Land. In der Huffington Post beantworten Politiker, Flüchtlinge, Studenten, Prominente und andere die Frage: Wie hat sich Deutschland seitdem verändert? Alle Stimmen könnt ihr hier lesen.

Aufregend im positiven Sinn war an Merkels Kanzlerschaft in erster Linie, dass in Deutschland zum ersten Mal eine Frau diesen Posten bekam. Ansonsten muss ich Anfälle von Lethargie bekämpfen, wenn ich an die 10 Jahre Merkel denke.

2015-11-12-1447332656-6784274-Facebook2.jpg

Warum? Mit dem ihr so eigenen „Aussitzen" ließ die Bundeskanzlerin viele Chancen verstreichen, gesellschaftliche Probleme proaktiv anzugehen und zu lösen. Allerorten ist das Mantra zu vernehmen, Deutschland stehe gut da. Das bezieht sich jedoch auf „die Wirtschaft".

Auch dem Guardian fallen zu Merkels Kanzlerschaft vor allem wirtschaftliche Kennzahlen ein. Er postete Mitte September Grafiken zur niedrigen Arbeitslosigkeit, dem ausgeglichene Haushalt und der passablen Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes.

Arm und Reich

Warum wird diese Darstellung der Situation in Deutschland nicht gerecht? Es gibt bei uns ein zunehmendes Auseinanderdriften von Arm und Reich. Deutschland ist das Land in der Eurozone mit der höchsten Ungleichverteilung der Vermögen. Nach Schätzungen des DIW gehören den 0,1 Prozent der reichsten deutschen Haushalte inzwischen 17,3 Prozent des Nettogesamtvermögens.

Dem reichsten Prozent gehört ein Drittel des Nettogesamtvermögens und der unteren Hälfte schlappe 2,5 Prozent. Wichtige Gründe dafür sind die Entwicklungen der Kapitaleinkommen und Erbschaften. Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2000 bis 2014 real um 15,7 Prozent gestiegen. Doch viele Menschen nehmen nicht mehr an der wirtschaftlichen Entwicklung teil.

Ein großer Teil von ihnen ist abgehängt, und zwar diejenigen, die das Ganze erarbeiten. Während die Unternehmens- und Gewinneinkommen von 2000 bis 2014 real 27,4 Prozent gestiegen sind, sind die realen Arbeitnehmerentgelte je Beschäftigten von 2000 bis 2014 um 1,4 Prozent gesunken. In Deutschland ist mehr als ein Drittel der Arbeitnehmer prekär beschäftigt.

2014 waren rund 39 Prozent aller abhängig Beschäftigten in Teilzeit, Leiharbeit oder Minijobs tätig. Folge der Niedriglöhne und eines sinkenden Rentenniveaus ist die Zunahme von Altersarmut.

Merkel untätig

In all diesen Problemen blieben die Bundesregierungen unter Merkel untätig. Außer dem Mindestlohn, der erstens viel zu niedrig ist und zweitens zu viele Ausnahmen enthält, kam nichts!

Der nun endlich vorgelegte Referentenentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung dämmt weder Leiharbeit ein noch stoppt er den Missbrauch von Werkverträgen: Equal Pay ist frühestens nach neun Monaten vorgesehen, während mehr als die Hälfte der Leiharbeiter nicht länger als drei Monate in einem Betrieb arbeitet. Ein zwingendes Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte bei Leiharbeit und Werkverträgen zur Eindämmung prekärer Arbeit gibt es nicht.

Unter Merkel wurde 2007 außerdem das gesetzliche Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Das durchschnittliche Renteneintrittsalter liegt aber bei 64,1 Jahren.

Viele Menschen können aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange durchhalten oder sind arbeitslos, weil sie niemand mehr einstellt. Sie müssen dann mit hohen Abschlägen in Rente gehen, wodurch die Erhöhung des Renteneintrittsalters einer Rentenkürzung gleichkommt.

Steuererhöhung für Superreiche und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sind Tabu. Dass öffentliche Armut und privater Reichtum zwei Seiten einer Medaille sind, lässt sich in Deutschland zunehmend beobachten.

Die letzten Jahrzehnte wurde viel zu wenig investiert. Seit 2003 leben wir von der Substanz, die Bruttoinvestitionen können die Abschreibungen nicht mehr ausgleichen.

In all diesen Punkten ist unter Merkel nichts passiert. Die starke Exportorientierung der deutschen Wirtschaft wird befördert - etwa durch die Lohnbremsen im Gesetz. Damit hat Deutschland seine europäischen Nachbarn unter Druck gesetzt.

Der Exportüberschuss des einen ist das Defizit des anderen: während Deutschland Exportweltmeister ist, häufen andere Länder Schulden an.

Scheinheiligkeit

Es ist scheinheilig, die Schulden der anderen zu geißeln, den Programmländern wie Griechenland eine unmenschliche Sparpolitik zu verordnen - die im Übrigen keine wirtschaftliche Erholung zulässt - und gleichzeitig über die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse zu jubeln.

Mit einer Investitionsoffensive in Deutschland hätte Merkel dem europäischen Ausland in der Euro- und Griechenlandkrise helfen können, stattdessen gab es unter Merkel die Schuldenbremse.

Die schwarze Null wurde zur Staatsräson erhoben. Im April 2014 verkündete die Bundeskanzlerin in einer Regierungserklärung stolz: „2015 haben wir die Möglichkeit, keine neuen Schulden zu machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind nicht einfach Zahlen, sondern das ist nicht mehr und nicht weniger als die Einlösung eines Versprechens an kommende Generationen, einmal ohne zukünftige Schulden auszukommen, einmal mit dem auszukommen, was in die Steuerkassen hineinkommt, einmal nicht auf Kosten der Zukunft zu leben.

Es ist das bewusste Bekenntnis der Großen Koalition, sich um die Sorgen, Ansprüche und Möglichkeiten zukünftiger Generationen zu kümmern. Das ist unsere Pflicht - das sage ich ausdrücklich -, und wir tun es, und das zum ersten Mal seit Jahrzehnten."

Diese fast schon religiös anmutende Politik ist kurzsichtig, und sie rächt sich nun unter dem Druck der Flüchtlinge. Ich rechne es Angela Merkel hoch an, dass sie eine kluge Haltung - auch gegen Teile ihrer Partei - einnimmt.

Das verdient Respekt! Doch die absehbaren oder bereits spürbaren Spannungen müssen angegangen werden - durch massive Investitionen in die Infrastruktur und in die öffentlichen Dienstleistungen.

Weckruf

DIW-Chef Marcel Fratzscher äußerte Anfang November im Deutschlandfunk: „Die Flüchtlinge sind jetzt ein Weckruf, der uns bewusst macht, wir haben diese großen Probleme beim Bildungssystem und Infrastruktur. Das hätte die Politik eigentlich auch schon in der Vergangenheit dringend angehen müssen. Experten haben immer wieder gewarnt."

Auch meine Partei ist der Auffassung, dass ein ausgeglichener Haushalt, der zentrale Aufgaben nicht erfüllen kann und der elementare Bedürfnisse der Bevölkerung so wenig berücksichtigt wie akute Notlagen aufgrund von Krieg, Flucht oder Naturkatstrophen, nicht ausgeglichen ist.

Er funktioniert auf Kosten der Bevölkerung hier und heute und auf Kosten der nächsten Generationen, denen wir eine brüchige Substanz hinterlassen.

Es ist für mich entscheidend, wie Merkel in der heutigen Situation handelt. Bisher bedeuten 10 Jahre Merkel für mich, weitere Umverteilung von unten nach oben.

Ich bringe mit Merkel auch die verkorkste Energiewende, das gescheiterte Betreuungsgeld und ihre Untätigkeit angesichts des NSA-Abhörskandals, ihre völlig unkritische Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, und die Einführung der Autobahn-Maut in Verbindung.

Ich hoffe sehr, dass dieser Liste nicht noch ein Ausspielen der ärmeren Bevölkerungsschichten mit den Flüchtlingen hinzugefügt werden muss.

10 Jahre Merkel

Projekt von Berliner Start-Up: Erste deutsche Flüchtlings-Uni startet mit Riesenandrang ins Semester

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Lesenswert:

Hier geht es zurück zur Startseite