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Die EU muss klare Kante zeigen gegen die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

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ERDOGAN
dpa
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Die Türkei hat zwischen 2007 und 2013 Gelder in Höhe von 4,8 Milliarden Euro von der EU erhalten. Diese Summe sollte dazu dienen, den Beitritt zur Europäischen Union vorzubereiten. Für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU weitere 4,45 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung eingeplant.

Insbesondere sollen damit Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit gefördert werden. In Zeiten, in denen der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan versucht, eine Autokratie aufzubauen, in der er fast unbegrenzte Machtbefugnisse erhält, klingen diese Ziele wie Hohn in den Ohren derjenigen, die unter den aktuellen Zuständen leiden müssen.

Laut Amnesty International wurden seit Beginn des Ausnahmezustands, der nach dem niedergeschlagenen Putsch im Juli 2016 verhängt wurde, über 160 Medien geschlossen und mehr als 130 Journalisten in Untersuchungshaft gesteckt.

375 Nichtregierungsorganisationen wurden aufgelöst, darunter auch viele kurdische Gruppen. Auf der Rangliste der Pressefreiheit rangiert die Türkei momentan auf Platz 151 von 180.

Erdoğan geht es darum, Autorität zu zeigen

Insbesondere die Menschenrechtslage im Kurdengebiet, von der ich mir vor kurzem in der Stadt Diyarbakir einen persönlichen Eindruck verschaffen konnte, ist erschütternd. Innerhalb weniger Monate wurden Ende letzten Jahres ohne konkrete Vorwürfe rund 4.600 Lehrer entlassen, im September 2016 wurden 11 Radio- und 23 Fernsehstationen geschlossen.

Zudem sind viele gewählte Bürgermeister und Bürgermeisterinnen einfach ihrer Ämter enthoben worden. Städte wurden bombardiert und die Zivilbevölkerung unter Hausarrest gestellt. In der Folge mussten Menschen hungern, weil die Lebensmittel knapp wurden, Tote konnten nicht beerdigt werden.

Mehr zum Thema: Die Stimmung unter den Deutschtürken steht auf der Kippe

All das geschah unter dem Vorwand, die Anhänger der Gülen-Bewegung zu treffen, die Staatspräsident Erdoğan für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich macht. Die Verfassungsänderung, über die im April in der Türkei abgestimmt wird, macht klar, dass es Erdoğan aber eigentlich darum geht, Autorität zu zeigen, Macht zu bündeln und seine persönlichen Befugnisse auszubauen.

So sieht die Verfassungsreform beispielsweise vor, dass der türkische Präsident künftig nicht nur Staats-, sondern auch Regierungschef sein soll. Außerdem darf der Präsident Minister ohne Parlamentsanhörung ernennen, seine Stellvertreter wählen, die Ministerien nach seinem Wunsch formen und persönlich über die Wahl der Universitätsrektoren entscheiden.

Die Türkei muss spüren, dass die EU nicht einverstanden ist mit der aktuellen Entwicklung

Deutschland und die EU sind aus meiner Sicht gut beraten, klare Kante gegen die politischen Zustände und die vielen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zu zeigen. Das kann im Einzelnen folgendes bedeuten:

  • Alle Angriffe von türkischer Seite, Deutschland oder andere europäische Länder als faschistisch oder nationalsozialistisch zu verunglimpfen, müssen klar zurückgewiesen werden. Dabei sollten wir aber aufpassen, den Gesprächsfaden zur Türkei nicht gänzlich zu verlieren.

    Denn das Schicksal der vielen Journalisten, Intellektuellen, Lehrer, Militärangehörigen und weiteren Regimekritiker, die Opfer von Diskriminierung, Inhaftierung und Folter werden, wiegt schwerer. Mit der Aufrechterhaltung des Dialogs signalisiert die EU ihre Solidarität mit den Betroffenen und gibt ihnen Hoffnung, dass ihre Lage nicht aussichtslos ist.

    Außerdem sollten die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zwar nicht gänzlich unterbunden, aber doch stark eingeschränkt werden. Durch ein komplettes Verbot könnten sich Staatspräsident Erdoğan und seine Partei AKP als Opfer inszenieren, denen der Kontakt zu den vielen türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der EU untersagt bliebe. Wir sollten klare Kriterien entwickeln, wie konkret in der EU Werbung für die türkische Politik aussehen darf.
  • Die Beitrittsverhandlungen sollten nicht endgültig gestoppt, aber auf Eis gelegt werden. Das bedeutet auch, dass europäische Gelder eingefroren werden, die unter anderen Umständen an die Türkei gezahlt worden wären.

    Gerade im Hinblick auf die Ziele Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft ist es unverantwortlich, hier weitere Zahlungen zu leisten, die dann dazu verwendet werden, eine autokratische Herrschaft zu errichten, die sich gegen die Bürgerinnen und Bürger wendet.

    Auch sollten die geplanten Finanzhilfen zur Abfederung der türkischen Wirtschaftskrise verweigert werden. Wie sehr die Türkei wirtschaftlich von der EU abhängig ist, machen diese Zahlen klar: 50 Prozent der türkischen Exporte gehen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in die Türkei kommen aus der EU. Hier muss man ansetzen, um Druck auf die Türkei auszuüben.
  • Eine bedeutende Rolle spielt auch der Europarat, in dem die Türkei seit 1949 Mitglied ist. Der Europarat ist zwar nicht Teil der EU, aber ein Forum zur Debatte von allgemeinen politischen Fragen, die insbesondere von sozialer und wirtschaftlicher Bedeutung sind.

    Im Rahmen dieser Mitgliedschaft hat die Türkei auch die Europäische Menschenrechtskonvention unterschrieben. Schon in den vergangenen Jahrzehnten gab es von Seiten des Europarates immer wieder Beanstandungen, weil die Türkei gegen wichtige Prinzipien und Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte verstoßen hatte.

    In den 90er Jahren stand die Türkei deshalb unter "Beobachtung" des Europarats. Es ist also durchaus möglich, diesen Beobachtungsstatus erneut zu beschließen.

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Zusammenfassend lässt sich sagen: Die Türkei muss spüren, dass Deutschland und die EU keinesfalls einverstanden sind mit der aktuellen Entwicklung. Allerdings müssen wir weiter auf Dialog setzen, da die vielen Türkinnen und Türken, die derzeit unter den Entscheidungen von Staatspräsident Erdoğan leiden, auf unsere Hilfe angewiesen sind. Dieser Kurs erfordert diplomatisches Geschick und sicherlich einen langen Atem.

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Durch Einreiseverbote, Faschismus-Vorwürfe und Kritik am kommenden Referendum haben sich die diplomatischen Spannungen zwischen der Türkei und einigen EU-Staaten weiter verschärft.

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