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Unter Erdogan verabschiedet sich die Türkei freiwillig von Europa

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ERDOGAN
Reuters
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Was in Ehe und Familie gilt, gilt teilweise auch in der großen Politik.

Der Radio- und Fernsehautor Werner Hadulla hat zu Recht auf folgende Lebensweisheit hingewiesen: "Vom guten Partner weiß man, dass er seine Ellbogen nur zum Einhaken benutzt."

Recep Tayyip Erdoğan nutzt als demokratisch gewählter Präsident der Türkei den Ellbogen derzeit als Waffe in innen- und außenpolitischen Angelegenheiten.

Beispielsweise erpresst er Deutschland und die EU mit neuen Flüchtlingsströmen. Er bezichtigt die Bundesregierung der Unterstützung von Terrororganisationen und er hindert NATO-Partner am Besuch ihrer Truppen.

Es wird maßgeblich auf die angemessene Reaktion Europas und Deutschlands ankommen, ob der Präsident mit diesem Politikstil Erfolg haben wird.

Welche Konsequenzen muss Europa ziehen?

Die jetzige Auseinandersetzung mit mehreren Staaten Europas ist allein dem Kampf um eine Mehrheit beim Referendum über die Präsidialverfassung geschuldet.

Erdogan verfolgt mit dieser Reform das Ziel, die Türkei zu einem Staat umzubauen, in dem er als Präsident nahezu unumschränkte Macht hat.

Er will in Zukunft Staatsoberhaupt, Regierungschef und Parteivorsitzender in einer Person sein.

Er will Minister ohne Mitwirkung des Parlaments berufen und entlassen.

Mehr zum Thema: Umstrittene "Anne Will"-Sendung: Wie Erdogans Sportminister die ARD hinters Licht führte

Universitätsrektoren und oberste Richter will er allein benennen und ohne Zustimmung der Nationalversammlung will er Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, den Notstand ausrufen und die Volksvertretung auflösen.

Welche Konsequenzen will das demokratische Europa da ziehen?

Die Volksabstimmung über das diktatorische Präsidialsystem wird somit auch in eine Abstimmung über die Aufnahme in die Europäische Union umgemünzt.

Wer die Gewaltenteilung als einen der wichtigsten Bausteine zum Aufbau einer westlichen Demokratie in Frage stellt, hat den Boden europäischer Verfassungswerte verlassen.

Wer dieses Ziel unterstützt, wählt nach freiem Willen den Abschied von Europa. Der aktuelle Umgang mit nationalen Minderheiten, oppositionellen Kritikern und Journalisten ist ein weiteres klares Signal, dass es derzeit keine Beitrittsoption zur EU gibt.

Es ist somit ein "Club von Demokraten" und kein "Christenclub", der einem islamisch geprägten Land auf dem Weg in die Diktatur keine Angebote zur Mitgliedschaft unterbreiten kann.

Wer einer Gemeinschaft beitreten will, muss sich einem gegebenen und verfassten Grundwertekanon annähern.

Das mussten alle südosteuropäischen Länder und das muss auch die Türkei - besonders den Türken in Europa als Zünglein an der Waage sollten wir das klar sagen.

Es gibt Grenzen

Die Auftritte türkischer Politiker im Ausland sind nur notwendig, weil der türkische Staatspräsident sich und seine Macht überschätzt hat und derzeit bei Umfragen massiv um einen Sieg bei der Verfassungsreform bangen muss.

Erdogan will einzig und allein die nationalistischen Kräfte in der Türkei mobilisieren. Dass der Präsident und seine Partei dabei Hunderttausende Türken bzw. türkischstämmige EU-Bürger für den Ausbau seiner diktatorischen Herrschaftsansprüche auf übelste Weise missbraucht, scheint einigen politischen Beobachtern fast egal zu sein.

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Es gibt daher neben der außenpolitischen Betrachtungsweise auch einige innenpolitische Implikationen, die wir als europäische Politiker dringend beobachten müssen.

Nach bzw. angesichts der Flüchtlingskrise sind viele Deutsche und Europäer zu Recht beunruhigt, ob und inwieweit die Migranten aus Vergangenheit und Gegenwart ihre neue Heimat zum Spielfeld für die innenpolitischen Konflikte der Herkunftsländer machen.

Nicht umsonst bewertet beispielsweise SPIEGEL-ONLINE in einem aktuellen Beitrag folgende Aussage der regierungsnahen türkischen Zeitung "Yeni Akit" als indirekten Aufruf zum Bürgerkrieg: "Die Niederlande haben 48.000 Soldaten. In den Niederlanden leben 400.000 Türken."

Das kann es und darf es auf europäischem Boden nicht geben und wer solche Aufrufe macht, ist kein Freund der Türken bzw. türkischstämmigen Menschen, die hier in Europa leben.

Wer hier wissentlich das Vertrauen der Europäer in die Loyalität der türkischen Bevölkerungsgruppen gegenüber dem Gast- bzw. neuen Heimatland untergräbt, versündigt sich am eigenen Volk.

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Die gewaltsamen Auseinandersetzungen in den Niederlanden lassen insofern nur eine klare Absage an Gewalt und gegen den Import von innenpolitischen Streitigkeiten aus der Türkei zu.

Bei den Entscheidungen müssen wir diplomatisch vorgehen und nicht die Tür des Dialogs zustoßen.

Aber der Wunsch nach Deeskalation hört dann auf, wenn die innere Sicherheit Deutschlands gefährdet wird und unsere verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich gemacht wird.

Hier gibt es klare Grenzen.

Im Morgenland gehen die Lichter aus

Gott sei Dank hat Präsident Erdogan mit seinen Rüpeleien sich und seinem Land aber einen Bärendienst erwiesen. Derzeit brechen die Touristen als wichtiger Wirtschaftsfaktor weg und in einen Staat, dessen Präsident mit Willkür und Erpressung arbeitet, investiert auch kein vernünftiger Geschäftsmann.

Eine deutlich schwächelnde Wirtschaft wird die Angst der türkischen Bevölkerung vor dem wirtschaftlichen Abstieg vergrößern und den Sieg Erdogans ernsthaft gefährden.

Vielleicht benötigen wir gar keine Sanktionspolitik, denn der tobende Sultan sorgt selbst gerade für den Abschwung.

Europa ist jetzt vor dem Verfassungsreferendum gefordert.

Gewinnt Erdogan das Referendum haben sich die Türken auf demokratischem Wege gegen den EU-Beitritt entschieden.

Verliert der Präsident, so sollten wir der türkischen Bevölkerung einen Ellbogen zum Einhaken anbieten.

Deutschland und Europa muss jetzt aber zeitnah klären, wie wir unsere EU-Außengrenze zukünftig selber schützen, um aus diesen Abhängigkeiten gegenüber anderen Staaten zu entkommen.

Eine NATO-Partnerschaft mit dem tobenden Sultan von Istanbul bleibt für mich fraglich und muss zeitnah innerhalb der NATO geklärt werden.

Im Morgenland gehen gerade die Lichter aus, eine geeinte und starke EU und NATO könnte wieder Licht ins Dunkel tragen.

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