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Taiwaner müssen draußen bleiben - Warum ich mich manchmal für die deutsche Politik schäme

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Wie die Bundesregierung wegen China eine Demokratie kaltstellt

Ich lebe in einem Land, das aus deutscher Sicht eigentlich alles richtig gemacht hat. Taiwan, das sich offiziell Republik China nennt, hat aus eigener Kraft eine jahrzehntelange Diktatur überwunden und gilt neben Japan und Südkorea als asiatische Vorzeige-Demokratie. Mit 23 Millionen Einwohnern ist Taiwan Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner in Asien, gleich hinter Indien. Es gibt keine offene Armut, dafür eine allgemeine Krankenversicherung. Neuerdings diskutieren Taiwaner sogar über den Atomausstieg und kaufen deutsche Windräder. Aber ihr Land wird vom Westen politisch kaltgestellt. Auch von Deutschland.

Keine diplomatischen Beziehungen, keine UN-Mitgliedschaft - ihre politische Isolation verdankt die Inseldemokratie unserem wichtigsten Handelspartner in Asien: Für die Volksrepublik China ist Taiwan, das nie von ihr regiert wurde, Teil des eigenen Territoriums. Peking will Taiwan kontrollieren. Lieber früher als später, zur Not auch mit Gewalt. Und die Bundesregierung kritisiert diesen Machtanspruch nicht. Im Gegenteil.

Pekings Ein-China-Politik lautet zusammengefasst: „Es gibt nur ein China, das ist die Volksrepublik, und Taiwan gehört dazu. Du sollst keine anderen Chinas anerkennen, und Taiwan schon gar nicht." Wer mit der Volksrepublik Geschäfte machen will, muss zustimmen. Trotzdem gibt es Spielraum. Die USA, nach wie vor Taiwans inoffizielle Schutzmacht, nehmen Pekings Position lediglich zur Kenntnis, machen sie sich aber nicht zu eigen. Washington lässt offen, ob es Taiwan als Teil Chinas betrachtet. Ganz anders als Deutschland.

Im Januar 2008 stellte Bundesaußenminister Steinmeier klar: Die Ein-China-Politik der Bundesregierung umfasse „die Zugehörigkeit Tibets wie auch Taiwans zum chinesischen Territorium". „Diplomatischer Sieg über Deutschland", schrieb damals die FAZ: Chinas Staatspresse jubele darüber, dass die Bundesregierung sich erstmals Pekings Position so weit angenähert habe.

Der Grund? Was damals nur gemutmaßt wurde, haben Wikileaks-Veröffentlichungen mittlerweile bestätigt: Taiwan war ein Bauernopfer, um Peking zu besänftigen, nachdem Angela Merkel im September 2007 den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen hatte. Wikileaks-Depesche 08BEIJING332 zitiert den deutschen Botschafter in Peking: Chinas Außenminister habe Steinmeier angesichts der belasteten Beziehungen einen Briefwechsel vorgeschlagen, damit Deutschland seine Haltung zur Ein-China-Politk „klarstellen" könne.

Taiwans Gesandte in Berlin sind Schwierigkeiten gewohnt. Stehen sie mal auf der offiziellen Gästeliste, etwa bei einer Konferenz oder dem Empfang eines Ministeriums, protestieren Chinas Diplomaten regelmäßig. Um den Gastgebern Probleme zu ersparen, laden die Taiwaner sich dann oft selbst wieder aus, erzählte mir einer, der in Berlin stationiert war.

Lichtblicke gibt es auch. Das „Deutsche Institut" in Taipeh und die „Taipeh-Vertretung" in Berlin dürfen sich nicht als Botschaften bezeichnen, aber trotzdem arbeiten die Diplomaten dort im Rahmen ihrer Möglichkeiten an Erleichterungen. Einige Abkommen aus jüngster Zeit: Ein gegenseitiges „Working Holiday"-Visaprogramm für junge Erwachsene. Ein Doppelbesteuerungsabkommen. Und Touristen aus Taiwan können nun ohne Visum in den Schengen-Raum reisen, also auch nach Deutschland.

Damit geht es ihnen besser als Taiwans Spitzenpolitikern. Für die gilt ein inoffizielles Einreiseverbot. Präsident, Vizepräsident, Premier, Außen- und Verteidigungsminister sind, obwohl demokratisch legitimiert, in der EU nicht willkommen. Und zwar nicht einmal als Privatleute. Deutschland zeigt sich dabei besonders unflexibel. „Nicht nachvollziehbar" nennt das Klaus-Peter Willsch. Im Bundestag steht der hessische CDU-Abgeordnete dem „Freundeskreis Berlin-Taipei" vor. „Den Rahmen, den wir uns mit der Ein-China-Politik gesetzt haben, sollten wir mutiger ausfüllen", sagte Willsch im Interview für mein Buch „Formosa! Das ist Taiwan". „Andere EU-Staaten sind hier nicht so kleinlich und unterhalten dennoch diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China."

Also, Frau Merkel, falls Sie vom Parlament wiedergewählt werden: Den Menschen in Taiwan ist klar, dass sie lange auf einen Staatsbesuch von Ihnen warten können. Schicken Sie stattdessen wenigstens mal einen Bundesminister vorbei, nicht nur Staatssekretäre. Und lassen Sie Taiwans demokratisch gewählte Politiker nicht weiter draußen vor der Tür stehen. Das haben sie nämlich nicht verdient.

Formosa! Das ist Taiwan

Was es mit Taiwan auf sich hat, warum es sich „Republik China" nennt und wieso es aus deutscher Sicht wichtig ist, darum geht es in Klaus Bardenhagens Buch „Formosa! Das ist Taiwan". Der Reporter schlägt den Bogen vom Interview mit Politiklegende Egon Bahr bis zur unseligen „Gift im Bubble Tea"-Kampagne in deutschen Medien. Mehr Informationen und Bestellung: http://www.intaiwan.de/buch