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Es geht nicht um die AfD, sondern um die Zukunft Berlins

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ALEXANDER TOWER BERLIN
ullstein bild via Getty Images
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Ein Beitrag von Kevin Lübke und Lea Laux.

Die Jungen Piraten beobachten den Einzug der AfD in das AGH Berlin mit größten Bedenken. Laut Wahlumfragen hat Sie die 5%-Hürde bereits weit hinter sich gelassen, weshalb ein Einzug der Rechtspopulisten sicher zu erwarten ist.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in der Vergangenheit nicht gerade anfällig für Populismus gewesen, doch in den letzten Jahren ist die rechtspopulistische Partei AfD in immer mehr Parlamente eingezogen und mit Berlin wird sie ab nächsten Sonntag auch im 10. Landtag vertreten sein.

Dass die Populisten in Berlin oder einem sonstigen Bundesland bzw. Parlament längerfristig Fuß fassen können, ist jedoch nicht zu erwarten.

In Krisenzeiten haben Populisten leichtes Spiel

Viel mehr ist zu beobachten, dass der Erfolg der Alternative für Deutschland von "Krisen" begleitet ist. So hat sie beispielsweise zur Europawahl 2014 im Zuge der "Eurokrise" 7,1% erhalten. Gerade zu Zeiten solcher Krisen ist es populistischen Parteien ein Leichtes mit vermeintlich einfachen Antworten viele Wähler zu mobilisieren.

Nach dieser Eurokrise ist die AfD in allen Umfragen gefallen und tat es schwer sich über Wasser zu halten. Heute sind wir in der misslichen Lage, dass eine bundesweite "Krise" auch die Wahlen auf Länderebene prägt. Die "Flüchtlingskrise" hat der AfD mit rechtspopulistischen und einfachen Antworten ein Hoch erleben lassen.

Mehr zum Thema: Wer diktiert, verliert: Den Berlinern stinkt der rot-schwarze Egoismus

Die Jungen Piraten sind sich sicher, dass diese Partei mit ihrer kontraproduktiven Arbeitsweise und ihrem fehlenden Verständnis für Verhandlungsdemokratie bald an Aufsehen verliert und ohne weitere Krise nur noch Selbsterhaltung praktiziert.

Um diesen Prozess zu beschleunigen setzen wir als Jugendorganisation der Piratenpartei auf Transparenz. Wir stellen fest, dass in den vergangenen Jahren sich immer mehr Bürger von der Politik der etablierten Parteien fern gehalten fühlen. Am anschaulichsten ist hier wohl TTIP, welches hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird und völlig an unseren demokratischen Grundpfeilern vorbei zieht.

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Auch der Politikwissenschaftler Franz Walter vom Göttinger Institut für Demokratieforschung stellte fest, dass durch Fachkürzel wie ESM oder EFSF der einzelne Bürger systematisch auf Abstand gehalten zu werden scheint. Politische Abläufe, Entscheidungsfindungen und auch Formulierungen müssen für den Bürger nachvollziehbar sein.

Wir müssen uns auf unsere eigene Politik konzentrieren

Dadurch gewinnen die etablierten Parteien an Vertrauen zurück und die Kontraproduktivität der AfD wird aufgedeckt. Insgesamt muss auch darauf geachtet werden, dass sich die Parteien auf ihre eigene Politik konzentrieren, nicht zu sehr gegen die Rechtspopulisten vorzugehen und ihnen somit nicht auch noch Werbung machen.

Unsere Organisation verurteilt das rechtspopulistische bis sogar -extreme Gedankengut aufs Schärfste und weist deswegen darauf hin, dass eine Wahl dieser Partei höchst kontraproduktiv wäre.

Wir gehen in den offenen Dialog mit den Menschen, versuchen durch Kommunikation und natürlich auch Diskussionen unsere Meinung zu verbreiten und den größten Teil der Wähler von uns zu überzeugen. Den zumeist enttäuschten Wählern mit akademischer Arroganz gegenüber zu stehen oder sie gar zu ignorieren, treibt diese nur noch mehr zu den Populisten und hilft niemandem.

Mehr zur Wahl:Wahl-O-Mat Berlin 2016: So findet ihr heraus, welche Partei zu euch passt

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