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Niemand sollte die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern überwerten

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AFD
dpa
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Die Stimmen für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind sicherlich keine Reaktion auf die große Zahl von Flüchtlingen, die in das Land an der Ostsee gekommen sind. Denn nirgends in Deutschland leben weniger Flüchtlinge und Migranten als dort.

Die Fakten verweisen auf ein umgekehrtes Problem: dort, wo am wenigsten Menschen zugewandert sind, ist die AfD-Zustimmung am größten. Und genau das macht es so schwierig, mit politischen Maßnahmen zu reagieren. Viele Menschen im Nordosten unserer Republik haben sehr diffuse Ängste vor etwas, was es bei ihnen eigentlich gar nicht gibt. Den Islam zum Beispiel.

Hinzu kommt ein brauner Bodensatz aggressiver Fremdenfeindlichkeit und rassistischer Einstellungen, der bisher bei der rechtsextremen NPD seine politische Heimat hatte. So hat die NPD neben der CDU und noch vor der Linkspartei die meisten Stimmen an die AfD verloren.

Dass die CDU bei der Wahl zum Schweriner Landtag so schlecht abschneidet, hat mich nicht überrascht. Denn zu oft unterlag sie der Versuchung, rechten Parolen hinterherzulaufen, in der Hoffnung, daraus selbst Profit zu schlagen. Doch das Gegenteil trat ein: Manche CDU-Politiker machten - oft im Zusammenspiel mit der CSU - die AfD hoffähig.

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Das ist auch das Dilemma der Unions-Politik in Berlin. Dem „Wir schaffen das" der Kanzlerin konnten weite Teile der CDU/CSU nicht folgen und torpedierten immer wieder die Bemühungen der SPD-geführten Ministerien, eine zukunftsfähige Integrationspolitik für unsere Republik zu gestalten.

Manche Ängste mögen irreal sein, aber es gibt auch gut begründete Sorgen. Und dazu gehört, dass die Integration der zu uns geflohenen Menschen nicht von allein funktioniert, sondern Investitionen in Sprachkenntnis, Wertevermittlung und berufliche Qualifikationen voraussetzt.

Ich möchte nicht verschweigen, dass auch die SPD an die AfD verloren hat und auch bundesweit nicht wirklich gut dasteht. Mit 23 Prozent in den Umfragen erreicht die Sozialdemokratie gerade mal das Niveau der vorletzten Bundestagswahl.

Trotzdem bin ich fest davon überzeugt, dass die SPD an ihrem Kurs der sozialen Gerechtigkeit und der Vernunft festhalten muss. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut aufgestellt, wie schon ewig nicht mehr, die Erwerbslosigkeit hat historische Tiefstände erreicht. Das ist ein Erfolg, der seine Ursache in der Politik der SPD hat.

Man darf die Landtagswahl vom Sonntag nicht überbewerten. Dort leben gerade mal so viele Menschen wie in drei bis vier Ruhrgebietsstädten, in denen Integration als praktische Herausforderung angesehen wird, der man sich stellen muss. Mecklenburg-Vorpommern ist von Migration geprägt, und zwar durch eine erhebliche Auswanderung.

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung, und zwar insbesondere der jüngere, weiblichere und besser qualifizierte, hat das Land verlassen. Zurückgeblieben sind viele, die frustriert, abgehängt und von Missgunst und Hass auf die Eliten angetrieben sind. Wir dürfen nicht ungerecht sein. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat die übergroße Mehrzahl der Menschen eine demokratische Partei gewählt. Denn sie wollen in einem weltoffenen Land leben.

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