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Wir müssen die gesellschaftliche Spaltung stoppen

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ARMUT DEUTSCHLAND
Getty
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Aus meiner Sicht scheint das Erstarken rechtspopulistischer Parteien, zum einen ein Zeichen des Protests und der Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen unsozialen Regierungspolitik zu sein. Zum anderen ist es aber auch ein Ausdruck zunehmender rassistischer Vorurteile in der Bevölkerung.

Um dem entgegenzuwirken müssen die etablierten Parteien auf Regierungsebene den Leuten wieder das Gefühl von (sozialer) Sicherheit, Würde und Solidarität vermitteln und vor allem ausschließen, dass sozial Benachteiligte in einen Konkurrenzkampf mit Flüchtlingen um soziale Dienstleistungen geraten.

Bei uns vor Ort ist die AfD ebenso in den rheinland-pfälzischen Landestag eingezogen. Ursache hierfür ist die SPD-Sozialpolitik, die kein Geld für Schulen oder Renovierungsarbeiten an Schwimmbädern und anderen öffentlichen Gütern übrig lässt. Stattdessen werden Milliarden für Prestigeprojekte, wie den Hochmoselübergang, den Nürburgring oder den Flughafen Hahn ausgegeben. In den Sonntagsreden der SPD ist hingegen viel von sozialer Politik und Solidarität zu hören, doch die tatsächliche Politik hat damit nichts zu tun.

Wichtig sind nun zunächst die Strategie der AfD, nämlich die Instrumentalisierung der zu uns geflüchteten Menschen als Sündenbock, bloßzustellen und ihre fehlende Sozialpolitik in den Mittelpunkt zu stellen. Meiner Meinung nach muss verstärkte Aufklärungsarbeit geleistet werden, um dem zunehmenden Fremdenhass ein Ende zu setzen.

Zudem fordert DIE LINKE seit Jahren Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in Bildung und in gute Arbeit. Die gesellschaftliche Spaltung in Deutschland darf nicht voranschreiten und es sollte die oberste Priorität der Politik sein dies zu stoppen - ansonsten wird der Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern nicht der letzte gewesen sein.

Die Politik muss wieder den Menschen zuhören und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt rücken. DIE LINKE fordert deshalb eine Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV, gute gebührenfreie und für alle zugängliche Bildung, Abrüstung statt Krieg, internationale Solidarität und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen und zur Bekämpfung der Fluchtursachen.

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