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Vorsicht Schulz: Die Sozialpolitik der SPD wagt keinen Aufbruch

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SPD LEADERS
JOHN MACDOUGALL via Getty Images
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Der Berg kreißte und gebar eine Maus. Ich habe mir im aktuellen Entwurf des SPD-Regierungsprogramms die sozialpolitischen Vorschläge angesehen. Wer darin eine anbrechende "Zeit für mehr Gerechtigkeit" finden möchte, wird doch recht bitter enttäuscht.

Es ist das zutiefst ängstliche Regierungsprogramm eines Kanzlerkandidaten Martin Schulz, der bereits sein eigenes Wahlprogramm sozialpolitisch an eine Koalitionsoption mit Parteien rechts von der SPD anpassen will.

Was will Schulz eigentlich?

Im Konkreten: Die Kürzung der ALG-I-Bezugszeiten beziehungsweise Hartz IV wird als eine Verlängerung durch ALG Q(ualifikation) gefeiert. Das ist wirklich eine hochnotpeinliche "Verbesserung", in deren Genuss zudem sehr viele Langzeiterwerblose gar nicht kommen werden.

Noch nicht einmal im Wahlprogramm ist eine Erhöhung des ALG II (Hartz IV) geplant. Es soll weder eine Abschaffung der Sanktionen im ALG II, noch der Sperrzeiten beim ALG I geben.

Es gibt nur die eine, doch sehr dürftige Forderung nach Aufhebung der besonders scharfen Sanktionen für Unter-25-Jährige. Das wollte die SPD bereits in der Großen Koalition - und hat es von der CDU natürlich nicht bekommen.

Es gibt keinerlei belastbare Aussage zur Freiwilligkeit, zum Entgeltniveau oder zu öffentlich geförderter Beschäftigung. Besonders die Langzeiterwerblosen werden bei Martin Schulz weiter am Rand der Gesellschaft stehen gelassen.

Ganz offenkundig ist diese gute Million Menschen in unserem Land für die Wahlstrategen im Willy-Brand-Haus schlicht eine vernachlässigbare Größe. Sie werden sich weiter mehr schlecht als recht durch den Sanktions-Dschungel im Jobcenter schlagen müssen.

Was die SPD vorschlägt, ist zu wenig

Auch bei der Rente gibt es nur Absichtserklärungen. Es soll eine Pflichtmitgliedschaft für Selbständige geben, aber keine klar geregelte Erwerbstätigenversicherung. Alles bleibt im Singsang eines flauschigen Wahlkampfdeutsch.

Genauso ist es bei der paritätischen Bürgerversicherung: sie soll zwar "gerecht" finanziert werden, aber außer bei chronisch Kranken gibt es keine klaren Ansagen zur Zuzahlungsfreiheit.

Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Das alles ist so wenig, dass es aus Sicht der sozial Ausgegrenzten noch nicht mal einen substanziellen Unterschied machen wird, ob nach der kommenden Bundestagswahl die SPD mit absoluter Mehrheit oder erneut in einer großen Koalition regiert.

Und würde die ultraliberale FDP mit am Kabinettstisch sitzen, würde es wohl noch schlimmer kommen.

Dann könnten sich alle, die in unserem Land durch schlechte Arbeit oder langjährige Erwerblosigkeit eh schon am Existenzminimum kratzen, lediglich auf einen scharfen neuen wirtschaftlichen Deregulierungsangriff einstellen.

So schaffen wir die Gerechtigkeitswende nicht

Nein, das vorliegende Regierungsprogramm der SPD beweist aufs Neue, dass wir LINKE vollkommen Recht haben: Die Möglichkeit einer Gerechtigkeitswende mit belastbaren sozialen Sicherheiten für alle Menschen, liegt allein in einer starken LINKEN.

Dabei wäre es wirklich an der Zeit, dass auch die Wohlhabenden zu verstehen beginnen, dass der einzige Weg zum Erhalt ihres eigenen Lebensstils mit all seinen Freiheiten, tatsächlich in einer substanziellen Umverteilung des Reichtums von oben nach unten liegt.

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Denn es geht ja nicht nur um die Wiederherstellung der Würde für all jene, die heute am sozialen Rand leben. Nein, auch wer gutes Geld hat, sollte sich heute ernsthaft darüber Gedanken machen, in welcher Gesellschaft spätestens seine Kinder alt werden sollen.

Wollen wir ein solidarisches, sozialeres und demokratisches Gemeinwesen werden, in dem die Gesellschaft trotz aller Einkommensunterschiede zusammenhält?

Oder wollen die Reicheren demnächst nur noch in geschlossenen Wohnkomplexen mit rigiden Zugangsbeschränkungen leben, umgeben von unsicheren Vierteln der Ausgegrenzten und "Abgehängten"?

So, wie wir heute über das Ausmaß an gesellschaftlicher Gerechtigkeit entscheiden, so entscheiden wir über die soziale Demokratie unserer Zukunft.

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