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Kuschelkurs mit dem Despoten: Die Türkei-Politik von Union und SPD ist gescheitert

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL ERDOGAN WARSCHAU
Getty
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Wann, wenn nicht jetzt? Ich finde, die Regierung Merkel muss gegenüber Erdoğan den Worten endlich Taten folgen lassen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat.

Mehr zum Thema: Die Medien loben den verschärften Tonfall gegenüber Erdogan - zweifeln aber an dessen Wirkung

Der türkische Despot dreht die Spirale der Zehntausenden Inhaftierungen, Schließung missliebiger Medien, weit über 100.000 Entlassungen immer weiter und der Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als ein ums andere Mal mahnend den Zeigefinger zu heben. Die Türkei-Politik von Union und SPD ist ganz klar gescheitert.

Türkei - kein Partner, sondern ein Sicherheitsrisiko

Alles Gerede vom wichtigen NATO-Partner, mit dem man im Gespräch bleiben müsse, wird täglich ad absurdum geführt. Ein Partner, der einen im eigenen Land die Spione massenhaft unterjubelt, kann kein Partner mehr sein.

Ein Partner, der die Grundlagen der Partnerschaft verlässt, indem er Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaat mit Füßen tritt, kann kein Partner mehr sein.

Ein Partner, der alles und jedes - von einer Dönerbude in Nordrhein-Westfalen bis zum Weltkonzern BASF - der Spionage und "Terrorunterstützung" verdächtigt, ist kein Partner, sondern ein Sicherheitsrisiko.

Mehr zum Thema: Bizarre Anschuldigungen: Türkei verdächtigt Daimler, BASF und eine Dönerbude der Terrorunterstützung

Ein Partner, der deine Staatsbürgerinnen und - bürger quasi als Geiseln inhaftiert und Besuchsverbote für deine Parlamentarier ausspricht, kann kein Partner mehr sein.

Keine Unterstützung auf dem Weg in eine islamistische Diktatur

Die Bundesregierung muss dem Erdoğan-Regime, nicht den Türkinnen und Türken die Freundschaft kündigen, und deutlich machen, dass die Türkei auf ihrem Weg in eine islamistische Diktatur mit keinerlei Unterstützung rechnen kann.

Weder finanziell über die Zollunion noch wirtschaftlich über Verträge und Investitionen noch diplomatisch beim Umgang mit Spionen oder in internationalen Gremien und schon gar nicht bei Wahlkampfauftritten in Deutschland noch militärisch durch Rüstungslieferungen oder Stationierung von Soldatinnen und Soldaten.

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Je länger sich die Bundesregierung von Erdoğan auf der Nase herumtanzen lässt, umso mehr wird dieser nach innen und außen seine despotische Macht befestigen. Die Kanzlerin ist in der Verantwortung, dass Deutschland und Europa gegenüber Erdoğan endlich wieder Handlungsfähigkeit erlangen.

Ich kann nur sagen: Beenden wir diesen irrwitzigen Kuschelkurs und stärken wir vielmehr die Demokrat*innen in der Türkei - sie warten auf entschiedene Solidarität und praktische Unterstützung!

Dieser Beitrag erschien zuerst auf "The European".

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