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Das Grundeinkommen ist ein Bestandteil einer notwendigen, gesellschaftlichen Transformation

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INCOME
dpa
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Im Jahr 2007 sprach ich in Basel zum 2. internationalen deutschsprachigen Grundeinkommenskongress. Wer hätte damals gedacht, dass 9 Jahre später das Grundeinkommen in der Schweiz zur Abstimmung steht.

Wer hätte damals gedacht, dass die Grundeinkommensbewegung in Deutschland, in Europa und weltweit so erstarkt. Inzwischen ist das Basic Income Earth Network (BIEN) global aktiv und hat sich zunehmend politisiert. Das Netzwerk Unconditional Basic Income Europe (UBIE) hat sich gegründet.

In Deutschland hat sich die Grundeinkommensbewegung mit anderen sozialen Bewegungen an einen Tisch gesetzt und gemeinsame Aktionen gestartet - so zum Beispiel die jüngste Kampagne für Volksabstimmung und Grundeinkommen.

Oder die gemeinsame Suche nach politischen Schnittmengen mit der wachstumskritischen Degrowth-Bewegung. In der Feminismus-Debatte und beim Netzwerk Care Revolution ist die Grundeinkommensdebatte nicht wegzudenken.

Demokratieförderung durch Grundeinkommen

Damit wird auch klar: Das Grundeinkommen ist ein Bestandteil einer notwendigen, gesellschaftlichen Transformation. Es geht im Kern um soziale Gerechtigkeit, die keine/n ausgrenzt.

Um eine Demokratie, die wirklich lebendig ist, und die Menschen beflügelt, für ihre guten Arbeits- und Lebensbedingungen zu streiten. Und es geht um eine Gesellschaft, die um die Endlichkeit der Naturressourcen weiß, um die Verletzlichkeit der Natur, unsere wichtigste Überlebensbedingung.

Ich persönlich halte das Grundeinkommen wegen seiner Demokratieförderlichkeit für unabdingbar: Kein Mensch muss sich aus Existenznot und wegen drohender materiell bedingter Ausgrenzung erpressen oder entwürdigen lassen.

Formale politische Partizipation reicht nicht, sie muss materiell gegründet sein. Ein solcher Grund ist das Grundeinkommen. Das Grundeinkommen anerkennt jeden Menschen, ich wiederhole, jeden Menschen als BürgerIn, die sich in das Öffentlich-Politische einbringen kann.

Das ist soziale Gerechtigkeit, weil sie der Abwertung von Menschen, deren Nichtachtung, entgegentritt, und die Autonomie des Menschen in einem Gemeinwesen voneinander Abhängiger befördert.

Die soziale UnionsbürgerInnenschaft

Mit einem Grundeinkommen kann man auch 'nein' sagen zu ökologisch bedenklicher Produktion, 'ja' sagen zu einer solidarischen-ökologischen Produktion mit Gleichgesinnten, der es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen geht, nicht um den Profit. Demokratie macht nicht Halt vor den Werktoren.

Mit Grundeinkommen lassen sich keineswegs alle undemokratischen Exzesse der heutigen Welt beseitigen: Die 'Institutionen', ehemals Troika genannt, die europäische Staaten in ihren Autonomiebestreben eiskalt abwürgen, müssen weg.

Das TTIP- und das CETA-System muss weg - diese Systeme, die den Ausverkauf des Politischen auf die Spitze treiben: Da wollen Konzerne ganze Staaten plattmachen, wenn sie ein Investitionshindernis, sprich Profithindernis, darstellen.

Aber mit einem Grundeinkommen lässt sich zum Beispiel eine soziale UnionsbürgerInnenschaft für Europa begründen, sogar eine WeltbürgerInnenschaft alle Menschen - denn Grundeinkommen ist ein Menschenrecht, ein globales soziales Recht, wie das Recht auf Bildung, Kultur, politische Teilhabe, Gesundheitsversorgung, Freizügigkeit der Menschen.

Wichtig ist, dass die Debatte zum Grundeinkommen weiter entfacht worden ist.

Und Mächtige dieser Welt haben Angst - auch die Mächtigen in Deutschland: Wo kämen wir denn hin, wenn jede/r aufrechten Ganges gemeinsam mit anderen Menschen das gute Leben definiert - und die Rahmenbedingungen dafür gestaltet? Das Grundeinkommen stellt also auch die Machtfrage.

Unabhängig davon, wie nun die Abstimmung zum Grundeinkommen in der Schweiz ausgeht: Wichtig ist, dass die Debatte zum Grundeinkommen weiter entfacht worden ist. Und sie wird dauerhaft bleiben - bis sich die Idee des Grundeinkommens durchgesetzt hat, und die SkeptikerInnen auch zustimmen können.

Denn das ist wichtig: Die Idee ist nur so gut, wie sie gemeinsam erstritten und umgesetzt wird - es bedarf also einer demokratischen Debatte und Umsetzung des Grundeinkommens, die alle mitnimmt. Dann hat es auch gute Chancen in Deutschland.

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