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Der Tag des Scheiterns der EU

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BREXIT
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Der Brexit ist eine politische Katastrophe für Europa und wird ein soziales Desaster für Großbritannien. Theresa May muss verstehen, dass der Austritt der sechstgrößten Volkswirtschaft der Erde aus dem gemeinsamen Markt die britische Union isoliert, wohlmöglich spaltet und eine Entscheidung gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung ist.

Tausende demonstrierten am Wochenende in London für einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Schottland erwägt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum. Aber auch die weit verbreitete Europa-Skepsis hat ihre Berechtigung.

Die EU-Bürokraten und ihre neoliberale Austeritätspolitik haben dem Misstrauen gegenüber der europäischen Idee und der Explosion der Nationalismen erst den Boden bereitet. Die europäische Idee ist in einer tiefen Krise und damit ist auch unsere Zukunft und unsere Hoffnung auf einen Kontinent ohne Kriege und ein grenzüberschreitendes Gemeinwesen in Europa in großer Gefahr.

Die europäische Idee ist in einer tiefen Krise

Aber nicht der Austritt aus dem europäischen Projekt ist der richtige Weg, sondern seine Neubegründung. Als europäische Linke kämpfen wir um eine radikale Erneuerung der europäischen Idee.

Niemand darf die europäische Zukunft den nationalen Egoismen überlassen. Denn die Europäische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern nach den furchtbaren Erfahrungen des 2. Weltkrieges auch eine Versicherung gegen jeden künftigen Krieg zwischen europäischen Staaten in Europa.

Ich werbe für einen Neustart in Europa - um sein Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle zu retten. Wir brauchen ein anderes Europa, mit neuen Verträgen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen - auch um zu bewahren, was gut ist in Europa.

Daumenschrauben aus dem Hause Merkel

Die deutsche Regierung spielt eine zentrale Rolle dabei, die Europäische Union zum Wettbewerbsraum umzubauen. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und den Sozialstaat und Freihandel sind aber weder im Interesse der Menschen in Deutschland noch im restlichen Europa.

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Ein Politikwechsel in Deutschland wäre dabei auch ein Startsignal für ein neues, sozial-gerechtes Europa und eine Abkehr von der schädlichen, neoliberalen Ideologie. Höhere Löhne, sichere Renten, die Umverteilung des Reichtums in Deutschland und öffentliche Investitionen für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sind essentiell.

Statt erneute fiskalpolitische Daumenschrauben aus dem Hause Merkel, fordert DIE LINKE ein europäisches Investitionsprogramm. Das Austeritätsregime unter der Beteiligung der Bundesregierung ist brutal, hinterlässt Verzweiflung, eine verlorene Generation und verarmte Rentnerinnen und Rentner in Südeuropa.

In diesem Zusammenhang ist es dringend notwendig, dass die Europäische Zentralbank dem Europäischen Parlament unterstellt ist, statt unabhängig und damit de facto über dem demokratischen Prozess angesiedelt zu sein.

Die Währungsunion muss einer radikalen Erneuerung unterzogen werden, damit sie nicht die Ungleichheit in Europa verstärkt, sondern die friedliche Zusammenarbeit in Europa befördert.

Der Tag des Scheiterns der EU

Aber der Tag der britischen Austrittserklärung aus der EU sollte uns auch innehalten lassen um an diesem Tag des Scheiterns der EU grundsätzlicher nachzudenken. Europa muss nicht nur sozialer und demokratischer, sondern es muss auch friedlicher werden. Wir müssen abrüsten, statt neue Mauern und Grenzen zu errichten.

Denn auch die große Fluchtbewegung nach Europa wird nicht durch immer undurchlässigere Außengrenzen abnehmen, sondern nur mit einer nachhaltigen Entwicklungs- und Friedensperspektive etwa in Afrika oder dem Nahen Osten.

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Wir brauchen eine menschenrechtsbasierte Diskussion über ein europäisches Migration- und Einwanderungsrecht, dass Menschen ermöglicht in Europa ihr Glück zu suchen, so wie Europäer das Recht haben in der Welt ihr Glück zu finden.

Ein richtiger Weg wäre auch die Europäisierung der Sozialsysteme. Europa braucht nicht nur eine europäische Arbeitslosenversicherung, sondern beispielsweise auch einen geregelten Arbeits- und Krankheitsschutz gerade für alle jene mobilen Wanderarbeiter*innen, die jetzt schon innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums pendeln.

Ohne eine Kooperation mit Russland ist keine Sicherheit in Europa möglich

Natürlich geht es auch um europäische Sicherheit - nicht erst seitdem in den USA ein Präsident Trump an der Regierung ist. Europa braucht ein neues System paritätischer Sicherheit und eine neue Souveränität innerhalb der westlichen Militärbündnisse.

Wir benötigen eine eigenständige Friedenspolitik, um das unselige Primat der militärischen Stärke als Mittel der Politik zu überwinden und neue Formen der zivilen Konfliktlösung zu entwickeln.

Die Krise in der Ukraine zeigt uns, dass ohne eine Kooperation mit Russland keine wirkliche Sicherheit in Europa möglich ist. Die Sanktionen gegen Russland machen Europa weder sicherer, noch stärken sie die demokratische Opposition in Russland.

Das beweisen auch die aktuellen Massenverhaftungen durch die Regierung Putin. Der Krieg in Syrien zeigt uns, dass der Anti-Terror-Krieg den islamischen Terror nicht besiegt, sondern nur globalisiert und zu uns gefĂĽhrt hat. Syrien ist mehr denn je von einer demokratischen Zukunft entfernt.

Außenminister Gabriel handelt geradezu antieuropäisch

Aber anstatt die drängenden Probleme unserer Zeit angemessen anzupacken, macht die Große Koalition fatale Vorschläge in genau die falsche Richtung. Wenn sich Außenminister Sigmar Gabriel jetzt für eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr ausspricht, versündigt er sich an der Idee einer kollektiven Sicherheit in Europa - er handelt geradezu antieuropäisch.

Europa muss mehr denn je um seine Akzeptanz und Unterstützung innerhalb der europäischen Bevölkerungen werben. Es wäre fatal alle nationalen Souveränitätsrechte und damit auch Möglichkeiten des demokratischen Einspruchs in die Anonymität einer bürgerfernen EU-Bürokratie zu verlagern.

Ein solcher Vorgang bringt Europa nicht zusammen, sondern stärkt im Gegenteil den Rechtspopulismus und das antieuropäische Ressentiment nationalistischer Parteien.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und damit bedarf jeder Einsatz einer Zustimmung des deutschen Bundestages. Das betrifft ausnahmslos alle Einsätze - auch mögliche Beteiligungen der EU an einem UN-Einsatz. Wir brauchen nicht einfach mehr Europa, sondern ein besseres und ein demokratischeres.

Nur so schaffen wir neues Vertrauen und Zuversicht.

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