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Der Tag des Scheiterns der EU

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BREXIT
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Der Brexit ist eine politische Katastrophe fĂŒr Europa und wird ein soziales Desaster fĂŒr Großbritannien. Theresa May muss verstehen, dass der Austritt der sechstgrĂ¶ĂŸten Volkswirtschaft der Erde aus dem gemeinsamen Markt die britische Union isoliert, wohlmöglich spaltet und eine Entscheidung gegen weite Teile der eigenen Bevölkerung ist.

Tausende demonstrierten am Wochenende in London fĂŒr einen Verbleib Großbritanniens in der EU. Schottland erwĂ€gt ein zweites UnabhĂ€ngigkeitsreferendum. Aber auch die weit verbreitete Europa-Skepsis hat ihre Berechtigung.

Die EU-BĂŒrokraten und ihre neoliberale AusteritĂ€tspolitik haben dem Misstrauen gegenĂŒber der europĂ€ischen Idee und der Explosion der Nationalismen erst den Boden bereitet. Die europĂ€ische Idee ist in einer tiefen Krise und damit ist auch unsere Zukunft und unsere Hoffnung auf einen Kontinent ohne Kriege und ein grenzĂŒberschreitendes Gemeinwesen in Europa in großer Gefahr.

Die europÀische Idee ist in einer tiefen Krise

Aber nicht der Austritt aus dem europĂ€ischen Projekt ist der richtige Weg, sondern seine NeubegrĂŒndung. Als europĂ€ische Linke kĂ€mpfen wir um eine radikale Erneuerung der europĂ€ischen Idee.

Niemand darf die europĂ€ische Zukunft den nationalen Egoismen ĂŒberlassen. Denn die EuropĂ€ische Union ist nicht nur ein gemeinsamer Markt, sondern nach den furchtbaren Erfahrungen des 2. Weltkrieges auch eine Versicherung gegen jeden kĂŒnftigen Krieg zwischen europĂ€ischen Staaten in Europa.

Ich werbe fĂŒr einen Neustart in Europa - um sein Versprechen von Frieden, Freiheit und Wohlstand fĂŒr alle zu retten. Wir brauchen ein anderes Europa, mit neuen VertrĂ€gen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen - auch um zu bewahren, was gut ist in Europa.

Daumenschrauben aus dem Hause Merkel

Die deutsche Regierung spielt eine zentrale Rolle dabei, die EuropÀische Union zum Wettbewerbsraum umzubauen. Standortkonkurrenz, Druck auf die Löhne und den Sozialstaat und Freihandel sind aber weder im Interesse der Menschen in Deutschland noch im restlichen Europa.

➚ Mehr zum Thema: Ein Brief an die Menschen, die jetzt fĂŒr Europa auf die Straße gehen

Ein Politikwechsel in Deutschland wĂ€re dabei auch ein Startsignal fĂŒr ein neues, sozial-gerechtes Europa und eine Abkehr von der schĂ€dlichen, neoliberalen Ideologie. Höhere Löhne, sichere Renten, die Umverteilung des Reichtums in Deutschland und öffentliche Investitionen fĂŒr einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft sind essentiell.

Statt erneute fiskalpolitische Daumenschrauben aus dem Hause Merkel, fordert DIE LINKE ein europĂ€isches Investitionsprogramm. Das AusteritĂ€tsregime unter der Beteiligung der Bundesregierung ist brutal, hinterlĂ€sst Verzweiflung, eine verlorene Generation und verarmte Rentnerinnen und Rentner in SĂŒdeuropa.

In diesem Zusammenhang ist es dringend notwendig, dass die EuropĂ€ische Zentralbank dem EuropĂ€ischen Parlament unterstellt ist, statt unabhĂ€ngig und damit de facto ĂŒber dem demokratischen Prozess angesiedelt zu sein.

Die WÀhrungsunion muss einer radikalen Erneuerung unterzogen werden, damit sie nicht die Ungleichheit in Europa verstÀrkt, sondern die friedliche Zusammenarbeit in Europa befördert.

Der Tag des Scheiterns der EU

Aber der Tag der britischen AustrittserklĂ€rung aus der EU sollte uns auch innehalten lassen um an diesem Tag des Scheiterns der EU grundsĂ€tzlicher nachzudenken. Europa muss nicht nur sozialer und demokratischer, sondern es muss auch friedlicher werden. Wir mĂŒssen abrĂŒsten, statt neue Mauern und Grenzen zu errichten.

Denn auch die große Fluchtbewegung nach Europa wird nicht durch immer undurchlĂ€ssigere Außengrenzen abnehmen, sondern nur mit einer nachhaltigen Entwicklungs- und Friedensperspektive etwa in Afrika oder dem Nahen Osten.

➚ Mehr zum Thema: An alle, die die EU abschaffen wollen: Ihr habt ĂŒberhaupt keine Ahnung, was das bedeutet

Wir brauchen eine menschenrechtsbasierte Diskussion ĂŒber ein europĂ€isches Migration- und Einwanderungsrecht, dass Menschen ermöglicht in Europa ihr GlĂŒck zu suchen, so wie EuropĂ€er das Recht haben in der Welt ihr GlĂŒck zu finden.

Ein richtiger Weg wĂ€re auch die EuropĂ€isierung der Sozialsysteme. Europa braucht nicht nur eine europĂ€ische Arbeitslosenversicherung, sondern beispielsweise auch einen geregelten Arbeits- und Krankheitsschutz gerade fĂŒr alle jene mobilen Wanderarbeiter*innen, die jetzt schon innerhalb des europĂ€ischen Wirtschaftsraums pendeln.

Ohne eine Kooperation mit Russland ist keine Sicherheit in Europa möglich

NatĂŒrlich geht es auch um europĂ€ische Sicherheit - nicht erst seitdem in den USA ein PrĂ€sident Trump an der Regierung ist. Europa braucht ein neues System paritĂ€tischer Sicherheit und eine neue SouverĂ€nitĂ€t innerhalb der westlichen MilitĂ€rbĂŒndnisse.

Wir benötigen eine eigenstĂ€ndige Friedenspolitik, um das unselige Primat der militĂ€rischen StĂ€rke als Mittel der Politik zu ĂŒberwinden und neue Formen der zivilen Konfliktlösung zu entwickeln.

Die Krise in der Ukraine zeigt uns, dass ohne eine Kooperation mit Russland keine wirkliche Sicherheit in Europa möglich ist. Die Sanktionen gegen Russland machen Europa weder sicherer, noch stÀrken sie die demokratische Opposition in Russland.

Das beweisen auch die aktuellen Massenverhaftungen durch die Regierung Putin. Der Krieg in Syrien zeigt uns, dass der Anti-Terror-Krieg den islamischen Terror nicht besiegt, sondern nur globalisiert und zu uns gefĂŒhrt hat. Syrien ist mehr denn je von einer demokratischen Zukunft entfernt.

Außenminister Gabriel handelt geradezu antieuropĂ€isch

Aber anstatt die drĂ€ngenden Probleme unserer Zeit angemessen anzupacken, macht die Große Koalition fatale VorschlĂ€ge in genau die falsche Richtung. Wenn sich Außenminister Sigmar Gabriel jetzt fĂŒr eine Begrenzung des Mitspracherechts des Bundestags bei AuslandseinsĂ€tzen der Bundeswehr ausspricht, versĂŒndigt er sich an der Idee einer kollektiven Sicherheit in Europa - er handelt geradezu antieuropĂ€isch.

Europa muss mehr denn je um seine Akzeptanz und UnterstĂŒtzung innerhalb der europĂ€ischen Bevölkerungen werben. Es wĂ€re fatal alle nationalen SouverĂ€nitĂ€tsrechte und damit auch Möglichkeiten des demokratischen Einspruchs in die AnonymitĂ€t einer bĂŒrgerfernen EU-BĂŒrokratie zu verlagern.

Ein solcher Vorgang bringt Europa nicht zusammen, sondern stÀrkt im Gegenteil den Rechtspopulismus und das antieuropÀische Ressentiment nationalistischer Parteien.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und damit bedarf jeder Einsatz einer Zustimmung des deutschen Bundestages. Das betrifft ausnahmslos alle EinsÀtze - auch mögliche Beteiligungen der EU an einem UN-Einsatz. Wir brauchen nicht einfach mehr Europa, sondern ein besseres und ein demokratischeres.

Nur so schaffen wir neues Vertrauen und Zuversicht.

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