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Bedingungsloses Grundeinkommen: Existenzen sichern ja, aber bitte nicht auf dem Rücken unserer digitalen Zukunft!

07/02/2016 15:01 CET | Aktualisiert 07/02/2017 11:12 CET
ullstein bild via Getty Images

Finnland bereitet ein Pilotprojekt vor, die Schweiz stimmt in diesem Jahr per Referendum darüber ab: Das bedingungslose Grundeinkommen wird in ganz Europa diskutiert. Und auch in Deutschland werden Stimmen wie die von Telekom-Chef Timotheus Höttges, dm-Gründer Götz Werner und SAP-Vorstandsmitglied Bernd Leukert lauter.

Ihr Tenor: Die Digitalisierung kostet viele Jobs, finanziell und sozial-verträglich ist das alles nur durch ein bedingungsloses Grundeinkommen abzufedern. Doch während schon Vorschläge zur Finanzierung so eines Modells kursieren und Höttges dafür die Internet-Konzerne in die Pflicht nehmen will, bleiben essentielle Fragen leider unbeantwortet.

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Schluss mit Micro-Management in den Behörden

Fakt ist: Mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ließe sich eine Menge Verwaltungsaufwand abbauen. Behördengänge und peinlich genaue Hartz IV-Anträge - alles passé. Aber schon im nächsten Schritt wird es wieder komplizierter: Wie wird das Grundeinkommen gewährt? Denkbar wäre ein simpler Antrag, ähnlich dem auf Arbeitslosengeld, nur weit weniger aufwendig.

Eine andere Variante könnte sein, das Geld im ersten Schritt ausnahmslos an jeden Bürger - unabhängig von seiner finanziellen Situation - auszuzahlen und am Ende des Jahres mit der Steuererklärung zu verrechnen. In beiden Fällen wird schnell klar, dass es ganz ohne behördlichen Aufwand nicht gehen wird. Dennoch: Mit einem einheitlichen Pauschalbetrag könnten nicht nur individuelle Berechnungen, sondern auch Klagen und Widrigkeiten mit den Behörden der Vergangenheit angehören.

Wenn Euro nicht gleich Euro ist

Die vielleicht spannendste Frage zum bedingungslosen Einkommen: Wie hoch soll es sein? Während die Debattenführer in der Schweiz über einen Betrag von etwa 2.500 Franken pro Monat nachdenken (das entsprach im Januar 2016 rund 2.300 Euro), pendeln sich die Finnen aktuell bei rund 1.000 Euro Grundeinkommen ein. Doch für ein Land wie Deutschland mit seinen vergleichsweise niedrigen Lebenshaltungskosten müssen andere Maßstäbe gelten.

Eines ist klar: Mehr Geld als bei Hartz IV darf es nicht geben. Ansonsten fehlt der Anreiz, überhaupt noch fünf Tage die Woche ins Büro oder auf Jobsuche zu gehen. Vor allem im Niedriglohnsektor würden dann die Arbeitskräfte fehlen. Aber: Das bedingungslose Grundeinkommen muss - im Gegensatz zum aktuellen Arbeitslosengeld - Sanktionen oder Kürzungen ausschließen, wenn es seinem Namen treu bleiben will.

Gegenüber Totalverweigerern, die Stellenangebote pauschal ablehnen, gibt es dann keine Handhabe mehr. Deshalb stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob das Grundeinkommen nicht sogar unterhalb der aktuellen Grundsicherung liegen sollte - vorausgesetzt, dass davon noch der Lebensunterhalt bestritten werden kann. Soll heißen: Mit dem Grundeinkommen lässt es sich überleben, aber eben nicht sehr bequem.

Ziel des bedingungslosen Grundeinkommens ist es, gleiche Grundlagen für alle zu schaffen. Wenn es aber um nackte Zahlen geht, dann wäre es nur fair, die Höhe des bedingungslosen Grundeinkommens regional anzupassen. Denn wenn das Leben in München teurer ist als in Leipzig, dann muss sich das auch in der Höhe des Grundeinkommens widerspiegeln.

Fazit

Grundsätzlich befürworte ich das bedingungslose Grundeinkommen durchaus - wenn es denn intelligent und fair umgesetzt wird. Eine Lebensgrundlage zu schaffen, die jedem Einzelnen die Existenz sichert, könnte schließlich eine Reihe Vorteile mit sich bringen, zum Beispiel eine verbesserte Arbeitsmoral.

Und wie war das nun mit dem Vorschlag von Timotheus Höttges, das bedingungslose Grundeinkommen über die Gewinne der Internet-Konzerne zu finanzieren? Höttges Vorschlag soll „ein faires System für eine Welt von morgen schaffen." Eine Welt, in der die Digitalisierung möglicherweise zahlreiche Arbeitsplätze und ganze Berufsbilder schlucken wird.

Doch für die Aus- und Weiterbildung von Arbeitskräften ist nicht allein die digitale Wirtschaft verantwortlich. Und eine mögliche Arbeitsmarktkrise auf dem Rücken einer einzigen Branche auszutragen, verdient ganz sicher nicht den Stempel „fair". Aber von Herrn Höttges kam schließlich auch der Vorschlag, Start-ups sollten Umsatzbeteiligungen an die Telekom abdrücken, wenn sie eine gute Übertragungsqualität im Internet wollen. Echtes Verständnis für die digitale Branche sieht anders aus.

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