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AfD-Fraktion rechnet per Mail mit Meuthen ab

Ver├Âffentlicht: Aktualisiert:
MEUTHEN
Wolfgang Rattay / Reuters
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Am Machtkampf zwischen der Parteisprechern Frauke Petry und J├Ârg Meuthen ist die AfD-Fraktion Baden-W├╝rttemberg zerbrochen - Fraktionschef Meuthen verlie├č mit einigen Abgeordneten die Fraktion. J├Ârg Meuthen nennt seine Abspaltung nun provokativ "Alternative f├╝r Baden-W├╝rttemberg".

Hinter den Kulissen spitzt sich der Machtkampf weiter zu. Die AfD-Fraktion hat nun eine Art "Abrechnung" an einen gro├čen Mailverteiler verschickt, in der sie ordentlich gegen Meuthen austeilt.

Stuttgart, 06.11.2015

Liebe Mitglieder,

hiermit m├Âchten wir Sie, nach den turbulenten Tagen, als Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-W├╝rttemberg sachlich ├╝ber die Vorg├Ąnge in unserer Fraktion informieren.

Nach einer satzungsgem├Ą├čen Abstimmung am 5. Juli 2016 in der AfD-Fraktion ├╝ber den Verbleib des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon wurde die notwendige 2/3-Mehrheit f├╝r den Ausschluss nicht erreicht.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. J├Ârg Meuthen erkl├Ąrte daraufhin, dass er den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen wird. ├ťberraschenderweise folgten ihm hierbei 12 Fraktionsmitglieder.

"Herr Meuthen suchte keine L├Âsung"

Leider zeigte dieser Schritt auch, dass Herr Meuthen offensichtlich nicht willens war, weiter nach einer konsensorientierten L├Âsung zu suchen. Obwohl er um den Umstand wusste, dass in der Fraktion noch Uneinigkeit herrschte und er somit die Fraktion spalten w├╝rde, suchte er keine Einigung. Dies wirft auch die Frage nach der wahren Motivation auf und erinnert stark an Lucke 2.0.

Dass eine f├╝r beide Seiten vertr├Ągliche L├Âsung nahelag, zeigte der sp├Ąter erfolgte Austritt von Herrn Dr. Gedeon, welchen er nach Gespr├Ąchen mit der Fraktion freiwillig vollzog.

Daraufhin wurden alle Ausgetretenen eingeladen, sich wieder in einer Fraktion zusammenzuschlie├čen. Obwohl der Konflikt nun in einer menschlich vertretbaren Weise gel├Âst schien, erkl├Ąrte Herr Meuthen, dass eine R├╝ckkehr von seiner Seite nicht gew├╝nscht war.

Stattdessen verk├╝ndete er am 6. Juli 2016, dass er beabsichtige eine neue Fraktion im Stuttgarter Landtag zu gr├╝nden. Hiermit widersprach er der Hoffnung vieler Mitglieder, die an eine umgehende L├Âsung des Konfliktes geglaubt haben.

F├╝r die Landtagsdirektion existiert im Moment nur die AfD-Fraktion. Ob eine weitere Fraktion aus AfD-Mitgliedern im Landtag ├╝berhaupt zul├Ąssig ist, wird derzeit von der Verwaltung gepr├╝ft, darf aber bezweifelt werden.

Ungeachtet der ├äu├čerungen von Herrn Meuthen, der die in der Fraktion verbliebenen Abgeordneten absurderweise und wider besseren Wissens nun ebenfalls des Antisemitismus bezichtigt, l├Ąsst die AfD-Fraktion alle T├╝ren f├╝r einen Wiedereintritt offen. Schlie├člich stand die Haltung der Fraktion zum Antisemitismus nie zur Debatte.

Der Wunsch auf Einigung

Wir stehen uneingeschr├Ąnkt zum Wunsch auf Einigung der Fraktion. Die sp├Ątestens nach Austritt des Abgeordneten Dr. Gedeon v├Âllig ├╝berfl├╝ssig gewordene Spaltung der Fraktion, l├Ąsst sich am besten durch einen Wiedereintritt der ausgetretenen Parteifreunde wieder aufheben. Damit w├Ąren wir erneut die gr├Â├čte Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag.

Herr Meuthen hat nach der Herbeif├╝hrung einer Spaltung leider keinerlei Versuche unternommen, die Fraktion durch einen wie auch immer gearteten Kompromiss zusammen zu halten.

Nun den verbliebenen Abgeordneten anzubieten, ebenfalls die AfD-Fraktion zu verlassen und sich seiner neu geschaffenen Gruppe anzuschlie├čen, kann keine L├Âsung f├╝r die Alternative f├╝r Deutschland sein.

Wir wenden uns auch k├╝nftig dagegen, innerparteiliche Querelen auf dem R├╝cken Einzelner oder unserer Fraktion auszutragen. Ebenso lehnen wir es ab dies im Fokus der Medien zu tun. Die Verantwortung unseren W├Ąhlern gegen├╝ber verpflichtet uns, auch bei Meinungsverschiedenheiten, an gemeinsamen L├Âsungen zu arbeiten.

Wir wissen, wie gro├č der ├ärger und der Unmut bei den Mitgliedern ist. Seien Sie versichert, dass wir nicht m├╝de werden darum zu k├Ąmpfen unsere Fraktion wieder zusammenzuf├╝hren. Die AfD hat in den vergangenen zwei Monaten gezeigt, dass sie eine sachliche und an den Interessen unseres Volkes orientierte Oppositionsarbeit leisten kann. Hieran m├Âchten wir ankn├╝pfen und stehen f├╝r Fragen zur Verf├╝gung.

Mit freundlichen Gr├╝├čen,

Dr. Bernd Grimmer, MdL Sprecher des Landesvorstandes
Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis
Dr. Christina Baum, MdL Stellvertretende Sprecherin des Landesvorstandes
Sprecherin KV Main-Tauber
R├╝diger Klos, MdL Stellvertretender Sprecher des Landesvorstandes
Dr. Heiner Merz, MdL Sprecher KV Ostw├╝rttemberg
Bernd G├Âgel, MdL Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis
Stefan R├Ąpple, MdL
Emil S├Ąnze, MdL
Sprecher KV Rottweil-Tuttlingen
Hans Peter Stauch, MdL

Fazit: Der Streit geht weiter

Der Fall des baden-w├╝rttembergischen AfD-Abgeordneten Gedeon, der mit antisemitischen Aussagen Schlagzeilen machte, ist nur ein Vorwand f├╝r die Abspaltung Meuthens. Im Kern geht es um einen Machtkampf auf h├Âchster Ebene.

Warum? W├Ąre die AfD wirklich daran interessiert, sich von Rechtsauslegern zu verabschieden, m├╝sste sie sich zuallererst mit dem Verbleib von Bj├Ârn H├Âcke in der AfD trotz rassistischer Aussagen zum "afrikanischen Ausbreitungstyp" befassen.

Daf├╝r gibt es jedoch keine Mehrheit. Der Mitgliederzuwachs der AfD in Zeiten von medialen Ausf├Ąllen gegen Boateng und f├╝r den "Schie├čbefehl" f├╝hrt zu einem erneuten Rechtsruck der Partei.

Die Parteispitze merkt l├Ąngst, dass der Mitgliederzuwachs der turbulenten letzten Monate immer radikalere und unkontrollierbare Rechtsausleger in die Partei gesp├╝lt hat. Da auch die parteiinternen Schiedsgerichte l├Ąngst von H├Âcke-Freunden besetzt wurden, kann diese Entwicklung auch nicht mehr durch Parteiausschluss-Verfahren aufgehalten werden.

Wom├Âglich hofft die AfD, den ├Âffentlichen Diskurs derart zu radikalisieren, dass der eigene Rechsruck bei den W├Ąhlern nicht weiter auff├Ąllt. Gelingt das jedoch nicht, d├╝rfte sie durch immer radikalere "Ausf├Ąlle" f├╝r immer mehr Menschen unw├Ąhlbar werden.

Au├čerdem zeigen immer neue Skandale, dass die AfD nicht nur zweifelhaftes Personal in die Landtage geschickt hat. Was interne Schlammschlachten und Machtk├Ąmpfe angeht wirkt die AfD gar nicht so "alternativ" sondern sehr etabliert auf immer mehr ihrer W├Ąhler.

Es besteht Hoffnung, dass die neuesten Skandale mehr Menschen aufr├╝tteln. Die AfD ist als Protestpartei eben nicht alternativlos.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier.

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