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AfD-Fraktion rechnet per Mail mit Meuthen ab

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MEUTHEN
Wolfgang Rattay / Reuters
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Am Machtkampf zwischen der Parteisprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen ist die AfD-Fraktion Baden-WĂŒrttemberg zerbrochen - Fraktionschef Meuthen verließ mit einigen Abgeordneten die Fraktion. Jörg Meuthen nennt seine Abspaltung nun provokativ "Alternative fĂŒr Baden-WĂŒrttemberg".

Hinter den Kulissen spitzt sich der Machtkampf weiter zu. Die AfD-Fraktion hat nun eine Art "Abrechnung" an einen großen Mailverteiler verschickt, in der sie ordentlich gegen Meuthen austeilt.

Stuttgart, 06.11.2015

Liebe Mitglieder,

hiermit möchten wir Sie, nach den turbulenten Tagen, als Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-WĂŒrttemberg sachlich ĂŒber die VorgĂ€nge in unserer Fraktion informieren.

Nach einer satzungsgemĂ€ĂŸen Abstimmung am 5. Juli 2016 in der AfD-Fraktion ĂŒber den Verbleib des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon wurde die notwendige 2/3-Mehrheit fĂŒr den Ausschluss nicht erreicht.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen erklĂ€rte daraufhin, dass er den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen wird. Überraschenderweise folgten ihm hierbei 12 Fraktionsmitglieder.

"Herr Meuthen suchte keine Lösung"

Leider zeigte dieser Schritt auch, dass Herr Meuthen offensichtlich nicht willens war, weiter nach einer konsensorientierten Lösung zu suchen. Obwohl er um den Umstand wusste, dass in der Fraktion noch Uneinigkeit herrschte und er somit die Fraktion spalten wĂŒrde, suchte er keine Einigung. Dies wirft auch die Frage nach der wahren Motivation auf und erinnert stark an Lucke 2.0.

Dass eine fĂŒr beide Seiten vertrĂ€gliche Lösung nahelag, zeigte der spĂ€ter erfolgte Austritt von Herrn Dr. Gedeon, welchen er nach GesprĂ€chen mit der Fraktion freiwillig vollzog.

Daraufhin wurden alle Ausgetretenen eingeladen, sich wieder in einer Fraktion zusammenzuschließen. Obwohl der Konflikt nun in einer menschlich vertretbaren Weise gelöst schien, erklĂ€rte Herr Meuthen, dass eine RĂŒckkehr von seiner Seite nicht gewĂŒnscht war.

Stattdessen verkĂŒndete er am 6. Juli 2016, dass er beabsichtige eine neue Fraktion im Stuttgarter Landtag zu grĂŒnden. Hiermit widersprach er der Hoffnung vieler Mitglieder, die an eine umgehende Lösung des Konfliktes geglaubt haben.

FĂŒr die Landtagsdirektion existiert im Moment nur die AfD-Fraktion. Ob eine weitere Fraktion aus AfD-Mitgliedern im Landtag ĂŒberhaupt zulĂ€ssig ist, wird derzeit von der Verwaltung geprĂŒft, darf aber bezweifelt werden.

Ungeachtet der Äußerungen von Herrn Meuthen, der die in der Fraktion verbliebenen Abgeordneten absurderweise und wider besseren Wissens nun ebenfalls des Antisemitismus bezichtigt, lĂ€sst die AfD-Fraktion alle TĂŒren fĂŒr einen Wiedereintritt offen. Schließlich stand die Haltung der Fraktion zum Antisemitismus nie zur Debatte.

Der Wunsch auf Einigung

Wir stehen uneingeschrĂ€nkt zum Wunsch auf Einigung der Fraktion. Die spĂ€testens nach Austritt des Abgeordneten Dr. Gedeon völlig ĂŒberflĂŒssig gewordene Spaltung der Fraktion, lĂ€sst sich am besten durch einen Wiedereintritt der ausgetretenen Parteifreunde wieder aufheben. Damit wĂ€ren wir erneut die grĂ¶ĂŸte Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag.

Herr Meuthen hat nach der HerbeifĂŒhrung einer Spaltung leider keinerlei Versuche unternommen, die Fraktion durch einen wie auch immer gearteten Kompromiss zusammen zu halten.

Nun den verbliebenen Abgeordneten anzubieten, ebenfalls die AfD-Fraktion zu verlassen und sich seiner neu geschaffenen Gruppe anzuschließen, kann keine Lösung fĂŒr die Alternative fĂŒr Deutschland sein.

Wir wenden uns auch kĂŒnftig dagegen, innerparteiliche Querelen auf dem RĂŒcken Einzelner oder unserer Fraktion auszutragen. Ebenso lehnen wir es ab dies im Fokus der Medien zu tun. Die Verantwortung unseren WĂ€hlern gegenĂŒber verpflichtet uns, auch bei Meinungsverschiedenheiten, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

Wir wissen, wie groß der Ärger und der Unmut bei den Mitgliedern ist. Seien Sie versichert, dass wir nicht mĂŒde werden darum zu kĂ€mpfen unsere Fraktion wieder zusammenzufĂŒhren. Die AfD hat in den vergangenen zwei Monaten gezeigt, dass sie eine sachliche und an den Interessen unseres Volkes orientierte Oppositionsarbeit leisten kann. Hieran möchten wir anknĂŒpfen und stehen fĂŒr Fragen zur VerfĂŒgung.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen,

Dr. Bernd Grimmer, MdL Sprecher des Landesvorstandes
Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis
Dr. Christina Baum, MdL Stellvertretende Sprecherin des Landesvorstandes
Sprecherin KV Main-Tauber
RĂŒdiger Klos, MdL Stellvertretender Sprecher des Landesvorstandes
Dr. Heiner Merz, MdL Sprecher KV OstwĂŒrttemberg
Bernd Gögel, MdL Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis
Stefan RĂ€pple, MdL
Emil SĂ€nze, MdL
Sprecher KV Rottweil-Tuttlingen
Hans Peter Stauch, MdL

Fazit: Der Streit geht weiter

Der Fall des baden-wĂŒrttembergischen AfD-Abgeordneten Gedeon, der mit antisemitischen Aussagen Schlagzeilen machte, ist nur ein Vorwand fĂŒr die Abspaltung Meuthens. Im Kern geht es um einen Machtkampf auf höchster Ebene.

Warum? WĂ€re die AfD wirklich daran interessiert, sich von Rechtsauslegern zu verabschieden, mĂŒsste sie sich zuallererst mit dem Verbleib von Björn Höcke in der AfD trotz rassistischer Aussagen zum "afrikanischen Ausbreitungstyp" befassen.

DafĂŒr gibt es jedoch keine Mehrheit. Der Mitgliederzuwachs der AfD in Zeiten von medialen AusfĂ€llen gegen Boateng und fĂŒr den "Schießbefehl" fĂŒhrt zu einem erneuten Rechtsruck der Partei.

Die Parteispitze merkt lĂ€ngst, dass der Mitgliederzuwachs der turbulenten letzten Monate immer radikalere und unkontrollierbare Rechtsausleger in die Partei gespĂŒlt hat. Da auch die parteiinternen Schiedsgerichte lĂ€ngst von Höcke-Freunden besetzt wurden, kann diese Entwicklung auch nicht mehr durch Parteiausschluss-Verfahren aufgehalten werden.

Womöglich hofft die AfD, den öffentlichen Diskurs derart zu radikalisieren, dass der eigene Rechsruck bei den WĂ€hlern nicht weiter auffĂ€llt. Gelingt das jedoch nicht, dĂŒrfte sie durch immer radikalere "AusfĂ€lle" fĂŒr immer mehr Menschen unwĂ€hlbar werden.

Außerdem zeigen immer neue Skandale, dass die AfD nicht nur zweifelhaftes Personal in die Landtage geschickt hat. Was interne Schlammschlachten und MachtkĂ€mpfe angeht wirkt die AfD gar nicht so "alternativ" sondern sehr etabliert auf immer mehr ihrer WĂ€hler.

Es besteht Hoffnung, dass die neuesten Skandale mehr Menschen aufrĂŒtteln. Die AfD ist als Protestpartei eben nicht alternativlos.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier.

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