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AfD-Fraktion rechnet per Mail mit Meuthen ab

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MEUTHEN
Wolfgang Rattay / Reuters
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Am Machtkampf zwischen der Parteisprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen ist die AfD-Fraktion Baden-Württemberg zerbrochen - Fraktionschef Meuthen verließ mit einigen Abgeordneten die Fraktion. Jörg Meuthen nennt seine Abspaltung nun provokativ "Alternative für Baden-Württemberg".

Hinter den Kulissen spitzt sich der Machtkampf weiter zu. Die AfD-Fraktion hat nun eine Art "Abrechnung" an einen groĂźen Mailverteiler verschickt, in der sie ordentlich gegen Meuthen austeilt.

Stuttgart, 06.11.2015

Liebe Mitglieder,

hiermit möchten wir Sie, nach den turbulenten Tagen, als Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sachlich über die Vorgänge in unserer Fraktion informieren.

Nach einer satzungsgemäßen Abstimmung am 5. Juli 2016 in der AfD-Fraktion über den Verbleib des Abgeordneten Dr. Wolfgang Gedeon wurde die notwendige 2/3-Mehrheit für den Ausschluss nicht erreicht.

Der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen erklärte daraufhin, dass er den Fraktionsvorsitz niederlegen und die Fraktion verlassen wird. Überraschenderweise folgten ihm hierbei 12 Fraktionsmitglieder.

"Herr Meuthen suchte keine Lösung"

Leider zeigte dieser Schritt auch, dass Herr Meuthen offensichtlich nicht willens war, weiter nach einer konsensorientierten Lösung zu suchen. Obwohl er um den Umstand wusste, dass in der Fraktion noch Uneinigkeit herrschte und er somit die Fraktion spalten würde, suchte er keine Einigung. Dies wirft auch die Frage nach der wahren Motivation auf und erinnert stark an Lucke 2.0.

Dass eine für beide Seiten verträgliche Lösung nahelag, zeigte der später erfolgte Austritt von Herrn Dr. Gedeon, welchen er nach Gesprächen mit der Fraktion freiwillig vollzog.

Daraufhin wurden alle Ausgetretenen eingeladen, sich wieder in einer Fraktion zusammenzuschließen. Obwohl der Konflikt nun in einer menschlich vertretbaren Weise gelöst schien, erklärte Herr Meuthen, dass eine Rückkehr von seiner Seite nicht gewünscht war.

Stattdessen verkündete er am 6. Juli 2016, dass er beabsichtige eine neue Fraktion im Stuttgarter Landtag zu gründen. Hiermit widersprach er der Hoffnung vieler Mitglieder, die an eine umgehende Lösung des Konfliktes geglaubt haben.

Für die Landtagsdirektion existiert im Moment nur die AfD-Fraktion. Ob eine weitere Fraktion aus AfD-Mitgliedern im Landtag überhaupt zulässig ist, wird derzeit von der Verwaltung geprüft, darf aber bezweifelt werden.

Ungeachtet der Äußerungen von Herrn Meuthen, der die in der Fraktion verbliebenen Abgeordneten absurderweise und wider besseren Wissens nun ebenfalls des Antisemitismus bezichtigt, lässt die AfD-Fraktion alle Türen für einen Wiedereintritt offen. Schließlich stand die Haltung der Fraktion zum Antisemitismus nie zur Debatte.

Der Wunsch auf Einigung

Wir stehen uneingeschränkt zum Wunsch auf Einigung der Fraktion. Die spätestens nach Austritt des Abgeordneten Dr. Gedeon völlig überflüssig gewordene Spaltung der Fraktion, lässt sich am besten durch einen Wiedereintritt der ausgetretenen Parteifreunde wieder aufheben. Damit wären wir erneut die größte Oppositionsfraktion im Stuttgarter Landtag.

Herr Meuthen hat nach der HerbeifĂĽhrung einer Spaltung leider keinerlei Versuche unternommen, die Fraktion durch einen wie auch immer gearteten Kompromiss zusammen zu halten.

Nun den verbliebenen Abgeordneten anzubieten, ebenfalls die AfD-Fraktion zu verlassen und sich seiner neu geschaffenen Gruppe anzuschließen, kann keine Lösung für die Alternative für Deutschland sein.

Wir wenden uns auch künftig dagegen, innerparteiliche Querelen auf dem Rücken Einzelner oder unserer Fraktion auszutragen. Ebenso lehnen wir es ab dies im Fokus der Medien zu tun. Die Verantwortung unseren Wählern gegenüber verpflichtet uns, auch bei Meinungsverschiedenheiten, an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten.

Wir wissen, wie groß der Ärger und der Unmut bei den Mitgliedern ist. Seien Sie versichert, dass wir nicht müde werden darum zu kämpfen unsere Fraktion wieder zusammenzuführen. Die AfD hat in den vergangenen zwei Monaten gezeigt, dass sie eine sachliche und an den Interessen unseres Volkes orientierte Oppositionsarbeit leisten kann. Hieran möchten wir anknüpfen und stehen für Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen GrĂĽĂźen,

Dr. Bernd Grimmer, MdL Sprecher des Landesvorstandes
Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis
Dr. Christina Baum, MdL Stellvertretende Sprecherin des Landesvorstandes
Sprecherin KV Main-Tauber
RĂĽdiger Klos, MdL Stellvertretender Sprecher des Landesvorstandes
Dr. Heiner Merz, MdL Sprecher KV OstwĂĽrttemberg
Bernd Gögel, MdL Sprecher KV Pforzheim/Enzkreis
Stefan Räpple, MdL
Emil Sänze, MdL
Sprecher KV Rottweil-Tuttlingen
Hans Peter Stauch, MdL

Fazit: Der Streit geht weiter

Der Fall des baden-württembergischen AfD-Abgeordneten Gedeon, der mit antisemitischen Aussagen Schlagzeilen machte, ist nur ein Vorwand für die Abspaltung Meuthens. Im Kern geht es um einen Machtkampf auf höchster Ebene.

Warum? Wäre die AfD wirklich daran interessiert, sich von Rechtsauslegern zu verabschieden, müsste sie sich zuallererst mit dem Verbleib von Björn Höcke in der AfD trotz rassistischer Aussagen zum "afrikanischen Ausbreitungstyp" befassen.

Dafür gibt es jedoch keine Mehrheit. Der Mitgliederzuwachs der AfD in Zeiten von medialen Ausfällen gegen Boateng und für den "Schießbefehl" führt zu einem erneuten Rechtsruck der Partei.

Die Parteispitze merkt längst, dass der Mitgliederzuwachs der turbulenten letzten Monate immer radikalere und unkontrollierbare Rechtsausleger in die Partei gespült hat. Da auch die parteiinternen Schiedsgerichte längst von Höcke-Freunden besetzt wurden, kann diese Entwicklung auch nicht mehr durch Parteiausschluss-Verfahren aufgehalten werden.

Womöglich hofft die AfD, den öffentlichen Diskurs derart zu radikalisieren, dass der eigene Rechsruck bei den Wählern nicht weiter auffällt. Gelingt das jedoch nicht, dürfte sie durch immer radikalere "Ausfälle" für immer mehr Menschen unwählbar werden.

Außerdem zeigen immer neue Skandale, dass die AfD nicht nur zweifelhaftes Personal in die Landtage geschickt hat. Was interne Schlammschlachten und Machtkämpfe angeht wirkt die AfD gar nicht so "alternativ" sondern sehr etabliert auf immer mehr ihrer Wähler.

Es besteht Hoffnung, dass die neuesten Skandale mehr Menschen aufrĂĽtteln. Die AfD ist als Protestpartei eben nicht alternativlos.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier.

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