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Rechtsstaatlichkeit jeden Tag erarbeiten

07/01/2016 19:09 CET | Aktualisiert 07/01/2017 11:12 CET
ROBERTO PFEIL via Getty Images

Erst nach einigen Tagen wurde der breiten Öffentlichkeit bekannt, dass es in der Silvesternacht gezielte massive Übergriffe auf Frauen vor allem vor dem Kölner Hauptbahnhof gegeben hatte. Gruppen alkoholisierter Männer hatten Frauen gezielt umstellt, bedrängt, begrapscht und bestohlen.

Über hundert Frauen haben deswegen Anzeige erstattet, zwei Frauen sogar wegen Vergewaltigung. Die Polizei war nicht mehr in der Lage, die Sicherheit der Menschen in Köln und auch in Hamburg und Stuttgart zu gewährleisten.

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Solche Provokationen des Rechtsstaats muss der Staat auf allen seinen Ebenen scharf bekämpfen. Sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt sind absolut nicht mit unseren Vorstellungen von der Würde und der Achtung von Frauen vereinbar und daher durch unsere Gesetze eindeutig verboten.

Eine Ausnahme gibt es für niemanden.

Diese gelten für alle, die bei uns leben oder leben wollen - eine Ausnahme gibt es für niemanden. Die überwiegende Mehrzahl der bei uns lebenden Migranten teilt unsere Vorstellung von der Achtung vor Frauen und lehnt diese widerwärtigen Angriffe genauso entschieden ab wie ich. Selbstverständlich möchten auch sie, dass ihre Töchter, Ehefrauen und Freundinnen vor sexuellen Übergriffen sicher sind.

Wenn sich in den Ermittlungen nun bestätigt, dass es sich bei den Tätern um Männer handelt, die aus nordafrikanischen und arabischen Ländern kommen, dürfen wir davor nicht die Augen verschließen, sondern müssen deutlich über diese Dimension sprechen. Da wünsche ich mir dann auch einen konstruktiven Beitrag von Migrantenorganisationen.

Genauso selbstverständlich müssen scharfe strafrechtliche Sanktionen gegen die Kölner Täter aus der Silvesternacht ergriffen werden, die hoffentlich schnell gefasst sind (über fünfzehn Tatverdächtige sind zum jetzigen Zeitpunkt bereits ausgemacht, einzelne bereits verhaftet worden) - und genauso gegen jene Angreifer, die in Hamburg oder leider auch bei mir in Stuttgart vergleichbare Taten verübt haben.

Leistungskürzungen entsprechend den Kürzungen bei Arbeitsverweigerung.

Ich erwarte vor allem von den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten, dass solche Verfahren, bei denen sich Täter und Tatbeitrag ermitteln lassen, nicht eingestellt werden. Sollte sich herausstellen, dass sich unter den Tätern Empfänger von Sozialleistungen befinden, kann man meiner Einsicht durchaus über Leistungskürzungen nachdenken, entsprechend den Kürzungen bei Arbeitsverweigerung.

Dazu wären zwar Gesetzesänderungen notwendig, aber sie wären machbar. Entschiedene Reaktionen des Staates sind hier wichtig. Ich begrüße es daher, dass Orte, an denen eine hohe Kriminalität zu verzeichnen ist, per Video überwacht werden können. Wir sollten darüber nachdenken, ob das noch ausgebaut werden kann und wo wir die sichtbare und verdeckte Präsenz der Polizei erhöhen können, damit sich solche Szenarien nicht wiederholen. Dafür braucht die Polizei genügend Personal.

Dennoch bitte ich um Besonnenheit und vor allem um Mäßigung in den Äußerungen, die auch diesmal wieder vor allem über die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Emotionales Schwarz- Weiß hilft niemandem. Es bedarf vielmehr eines konstruktiven Miteinanders, um den Provokationen zu begegnen.

Keine No-Go-Areas

Klar ist: Es darf bei uns keine No-Go-Areas und keine rechtsfreien Räume geben - das gilt übrigens für beide Geschlechter. Jede und jeder soll sich auf unseren öffentlichen Plätzen und in allen Teilen Deutschlands sicher fühlen. Und weil das nicht erst seit der Silvesternacht nicht mehr überall gewährleistet ist, muss jetzt ein Ruck durch Deutschland gehen. Beobachten und im Netz kommentieren ist zu wenig. Wir müssen uns - jeder an seinem Platz - für ein funktionierendes Gemeinwesen einsetzen.

Einige derjenigen, die sich jetzt in den sozialen Medien über „die Politik" besonders empören, frage ich, was sie dazu beitragen, dass Errungenschaften wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gelingen.

„Wir schaffen das" ist eine Frage von Haltung und kann nur gelingen, wenn jede und jeder mitmacht. Ich arbeite jeden Tag daran. Wenn es zum Beispiel um Frauenrechte geht, kämpfen wir Unionsfrauen seit Jahren dafür, dass Frauen besser geschützt werden, sei es bei häuslicher Gewalt, der Reform des Sexualstrafrechts oder aktuell dem besseren Schutz von Frauen, die in der Prostitution tätig sind.

Dafür gibt es meist nur wenig Unterstützung oder beim Schutz der Prostituierten sogar viel Gegenwind, hier leider auch von der Frauenministerin der SPD. Nach den zweifelsohne widerwärtigen Attacken in Köln generieren sich jetzt alle als glühende Verfechter der Frauenrechte - diesen Einsatz wünsche ich mir dann bitte auch bei unseren anderen frauenpolitischen Anliegen!

News: Dieses umstrittene Bild sorgt nach den Vorfällen in Köln für Aufruhr

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