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Fachkräftemangel: Warum wir dringend ein Einwanderungsgesetz brauchen

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REFUGEES BERLIN
Fabrizio Bensch / Reuters
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Der demographische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen: Immer weniger Beitragszahler stehen immer mehr Rentenbeziehern gegenüber. Bis 2050 wird unsere Gesellschaft von heute 82 auf 60 Millionen Menschen schrumpfen. Wir müssen darauf reagieren, um den Wohlstand zu sichern.

Nach über 800.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr und über zwei Millionen Erwerbslosen stellen sich einige Kritiker die Frage, weshalb die SPD gerade jetzt ein Einwanderungsgesetz vorschlägt. Dazu zwei einfache Punkte.

Erstens: Die Flüchtlinge sind gekommen, weil sie vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Ihre Aufnahme ist eine humanitäre Pflicht Deutschlands. Und ihr Aufenthalt ist zeitlich begrenzt, denn die meisten Flüchtlinge werden in ihr Heimatland zurückkehren wollen.

Zweitens: Auch die Qualifizierung und Hebung des inländischen Potenzials wird langfristig nicht ausreichen, die Herausforderungen mit Blick auf den demographischen Wandel in den Griff zu bekommen.

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Unser vorrangiges Ziel bleibt es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Das wollen wir durch die weitere Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung sowie durch Aus- und Weiterbildung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Erwerbsloser erreichen.

Wir brauchen eine gesteuerte Einwanderung

Dennoch: Ohne gesteuerte Einwanderung wird die Bevölkerung bis 2050 von 82 voraussichtlich auf 60 Millionen Menschen schrumpfen. Und damit wird auch das Erwerbspersonenpotenzial deutlich zurückgehen.

Das bedeutet, dass das soziale Sicherungssystem, unter anderem die Pflege- und Rentenversicherung, immer stärker unter Druck geraten wird. Das gilt auch für Sachsen-Anhalt. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat jüngst gezeigt, dass 43.900 Fachkräfte alleine in Sachsen-Anhalt bis 2030 benötigt werden.

Wir in der SPD-Bundestagsfraktion haben ein Gesetz erarbeitet, mit dem wir die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte nach Deutschland über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild effektiver steuern wollen.

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Dabei ist ein Kernelement des Einwanderungsgesetzes der neue Fachkräftebegriff: Nicht nur der Arzt oder der Ingenieur sollen in Deutschland arbeiten können, sondern auch die Pflegekraft, der Elektriker und der Schweißer.

Wie viele Personen tatsächlich einwandern können, soll der Bundestag unter Berücksichtigung der arbeitsmarktpolitischen Bedürfnisse jedes Jahr neu festlegen. Gab es viel Zuwanderung aus der EU, kann die Quote niedriger sein. Fehlen Fachkräfte, kann sie höher liegen.

Wir sollten qualifizierten Menschen eine Perspektive geben

Wir wollen im weltweiten Wettbewerb um die klügsten Köpfe an der Spitze stehen, um den Wohlstand unseres Landes zu sichern. Wir wollen qualifizierten Menschen eine Perspektive geben, in Deutschland ein gutes Leben zu führen und sich eine gute Zukunft aufzubauen. Wir fragen nicht, woher jemand kommt, sondern was er oder sie zu unserer Gesellschaft beitragen will.

Mit einem Einwanderungsgesetz schaffen wir Klarheit, wer aufgrund seiner Qualifikation nach Deutschland einwandern darf. Mit der Qualifizierung des inländischen Potenzials und der gesteuerten Einwanderung von Fachkräften aus dem Ausland werden wir besser für die Zukunft gewappnet sein. Nun muss auch der Koalitionspartner auf Bundesebene mitziehen, damit wir Deutschland zukunftssicher machen.

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