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Plädoyer für eine CDU 4.0

30/11/2017 13:14 CET | Aktualisiert 30/11/2017 13:14 CET
Kai Pfaffenbach / Reuters

Digitalisierung bedeutet nicht nur schnelles Internet und bessere Arbeitsabläufe. Sie verändert Macht- und Gesellschaftsstrukturen. In der Politik ist diese grundlegende Veränderung immer noch kaum ein Thema. Das liegt auch daran, wie die Parteien in Deutschland Politik machen. Die CDU sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Ein Plädoyer für eine CDU 4.0.

Menschen sind bisher unter anderem aus drei Gründen in eine Partei eingetreten: Sie wollten politisch exklusiv informiert sein. Sie wollten politischen Einfluss geltend machen, um ihr Umfeld zu verändern. Und sie suchten eine Gemeinschaft für das gesellige Beisammensein. Doch die Digitalisierung macht hier den Parteien einen gewaltigen Strich durch die Rechnung.

Durch Onlinemedien, Twitter und Co. sind die Menschen vielmals schneller informiert, als mancher Abgeordneter. Und sie können auch ohne Mitgliedschaft direkt mit Politikern kommunizieren. Politischer Einfluss organisiert sich heute auch Dank der Digitalisierung viel stärker nach Interessenlagen. Langwierige Vorstandssitzungen, in denen man nur über die große Politik lamentiert, scheinen hier nicht gerade attraktiv für neue Mitglieder. Stattdessen kann sich jeder schnell über das Internet mit anderen Gleichgesinnten verknüpfen und kann so sehr viel schneller greifbare Ergebnisse erzielen. Auch die Art und Weise, wie wir uns heute verabreden und Kontakt über lange Distanzen halten, hat sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert. Die Angebotsvielfalt an Events ist größer. Nur wer den größeren Nutzen verspricht, hat die Aufmerksamkeit.

Die Auswirkungen für die Parteien sind verheerend. Denn wenn eine Partei wie die CDU mir als Mitglied weder einen exklusiven Informationsvorsprung, noch einen effizienten politischen Einfluss oder interessante soziale Kontaktforen bieten kann, wozu braucht es sie dann noch? Um Wahlen zu gewinnen? Nur wie soll sie Wahlen gewinnen, wenn zunehmend weniger Menschen aus der Breite der Bevölkerung Mitglied sind? Führt dies nicht zwangsläufig dazu, dass die Union bestimmte Themen und Entwicklungen gar nicht mehr in ihrem Programm diskutiert? Wo sind denn beispielsweise unsere Klimaexperten, unsere Visionäre einer digitalen Transformation, unsere kühnen Planer für eine mobilere Zukunft, unsere Vordenker für soziale Fragen?

Stattdessen herrscht ein beklemmendes Proporzsystem. Nicht Wissen oder Fähigkeiten sind am Ende entscheidende Kriterien, sondern Verbandszugehörigkeit, Geschlecht und Dauer der Mitgliedschaft. Ein zutiefst hierarchisches System des 19. Jahrhunderts trifft nun auf den digitalen Netzwerkgedanken des 21. Jahrhunderts.

Dieses Problem gibt es nicht nur in der CDU, sondern wiederholt sich auch in ihren Vereinigungen, von der Jungen Union bis zur Senioren Union. Wo bleibt denn der Austausch der „Experten" in der CDU über die Orts- und Vereinigungsgrenzen hinweg? Die Antwort ist ernüchternd: Es gibt ihn so gut wie nicht.

Deshalb sollten wir die CDU umbauen. Das Ziel muss sein, Informationen weiterzutragen, Einfluss zu erweitern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Was ist zu tun? Erstens: Informationen müssen nicht nur die Ergebnisse von Politik verständlich aufbereiten. Sie müssen auch erklären, wie es zu diesen Ergebnissen gekommen ist, welche Alternativen es gab. Der Austausch von Meinung und Information muss möglichst zeitnah erfolgen und durch permanente Kampagnen in die Bevölkerung getragen werden.

Zweitens: Wir müssen die Hierarchien in der Partei obsolet machen. Wir müssen kritisch hinterfragen, ob jeder heute existierende Gebietsverband bestehen muss. Örtliche Zugehörigkeit bleibt wichtig, aber sie nimmt ab in einer mobileren Gesellschaft, wo man in Frankfurt arbeitet aber in Köln wohnt. Vorstände sollten wesentlich kleiner werden und nur noch Organisationsangelegenheiten managen. Parteitage müssen eher Informations- und Ideenbörsen werden. Problemlösung und Themendiskussion muss im Vordergrund stehen. Entscheidungen könnte man durch digitale Lösungen durchführen.

Drittens: Das soziale Lagerfeuer wird dann entfacht, wenn eine Gemeinschaft sich gut versteht, groß ist und interessante Leute bereithält. Das soll natürlich immer noch vorrangig im persönlichen Gespräch stattfinden. Aber im digitalen Zeitalter sollte der regelmäßige Austausch auch mit Spitzenpolitikern im Netz stattfinden - exklusiv für Mitglieder.

Diese drei Maßnahmen sind eine organisationspolitische Notwendigkeit, die sich aus der Digitalisierung ergibt. Durch sie kann die CDU neue Interessenten und Mitglieder gewinnen. Vor allem trägt sie aber der neuen politischen Machtstruktur der Digitalisierung Rechnung: Vernetzung, Austausch und Netzwerke statt Hierarchien und Proporzsysteme.

Kai Whittaker ist seit 2013 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Rastatt.

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