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Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen

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DIGITAL ADMINISTRATION
Luis Alvarez via Getty Images
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Der deutsche Staat hat die Digitalisierung verschlafen. Andere Länder wie Estland und Österreich sind uns enteilt. Der heute veröffentlichte eGovernment Monitor 2016 bestätigt dies. Hierzulande liegt die derzeitige E-Government-Nutzung auf dem Niveau des Jahres 2012 und weit hinter den führenden Ländern. Dies bedeutet, dass Deutschland in den letzten vier Jahren nicht vorangekommen ist.

Keine digitalisierte Verwaltung im Alltag

Mit der Digitalisierung der Verwaltung soll das Leben der Menschen einfacher gemacht werden. In der Praxis ist das leider keine Realität. Die Bürger müssen immer wieder Behörden aufsuchen, um Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung in Anspruch zu nehmen. Es mangelt aber nicht nur an der Verfügbarkeit der Leistungen, sondern auch an deren Nutzen.

Das beste Beispiel ist der neue Personalausweis. Die dort enthaltene Online-Funktion ist unbeliebt. Immer weniger BĂĽrger entscheiden sich fĂĽr eine Freischaltung. Sie sehen schlicht und einfach den Nutzen nicht und das ist ein Problem. Der Staat darf nicht nur elektronischen Dienstleistungen anbieten, sie mĂĽssen auch einen konkreten Nutzen haben. Denn nur dann werden sie im Alltag verwendet.

Deutschland steht sich selbst im Weg

Warum geht es in Deutschland bei diesem Thema nicht voran? Einfache Antwort: Wir haben ein Umsetzungsproblem. Es ist ein Kampf um Zuständigkeiten auf verschiedenen politischen und administrativen Ebenen. Vor allem hat bei diesem Thema niemand den Hut auf.

Jeder mischt so ein bisschen mit, aber niemand gibt die Richtung vor. Dadurch haben wir uns in den vergangenen Jahren selbst blockiert. Bundesländer und Kommunen kochen ihre eigene Suppe. Jeder hat praktisch eine eigene E-Government-Strategie. Das Resultat ist ein Flickenteppich, der niemandem weiterhilft.

Masterplan zur Digitalisierung des Staates

Es gibt jedoch Lösungen, damit Deutschland wieder nach vorne kommen kann. Mein Rezept: Die Digitalisierung des Staates kann nur gelingen, wenn die Zuständigkeiten dafür an einer zentralen Stelle im Kanzleramt angesiedelt sind. Von dort aus soll das Thema koordiniert und vorangetrieben werden. Bisher konkurrieren verschiedene Ministerien bei diesem Thema und am Ende ist niemand verantwortlich. Mit dieser Struktur können wir dann konkrete Schritte ins Auge fassen.

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Hierzu gehören zum Beispiel die Einführung einer verpflichtenden elektronischen Identität sowie eine neue und transparentere Dateninfrastruktur. Außerdem müssen Behörden untereinander Daten austauschen können. Es ist jetzt wichtig, dass wir konkret werden und uns einen Zeitplan vornehmen. Es ist nämlich fünf nach zwölf und deshalb müssen wir jetzt handeln.

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