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Keine Partnerschaft ohne Menschenrechte. Warum es richtig ist, Peking gegenüber deutliche Worte zu finden

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DALAI LAMA
Getty
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Verwundert reibt man sich dieser Tage in Europa die Augen. Ein Land, das man als Partner wähnte, scheint sich nicht viel aus dieser angetragenen Partnerschaft zu machen und stürzt den Kontinent in eine handfeste Krise, die „schwerste seit Ende des Kalten Krieges". Noch während der Ausgang der Krise um die Ukraine ungewiss ist, kommt ein weiterer „Partner" nach Deutschland: der chinesische Staatspräsident Xi Jinping. Von freundschaftlichen Beziehungen und einer „strategischen Partnerschaft" ist die Rede, ja sogar gemeinsame Regierungskonsultationen unter Beteiligung beider Kabinette finden statt. Die Wirtschaftsbeziehungen sind eng wie nie, und mit VW-Chef Martin Winterkorn berät sogar ein deutscher Topmanager die chinesische Staatsführung. Bei den Menschenrechten gebe es unterschiedliche Auffassungen, die man aber auch aufgrund der engen Partnerschaft, etwa im deutsch-chinesischen Rechtsdialog, zum Ausdruck bringen könne - China, ein verlässlicher Partner Deutschlands - alles im Lot damit, möchte man meinen. Wirklich?

Schaut man sich ersten Weichenstellungen Xi Jinpings im gesellschaftspolitischen Bereich an, muss man beunruhigt sein, insbesondere was seine Sicht auf den „Westen" angeht. In einer bis dato wenig beachteten Anweisung des Zentralkomitees der KP an die Parteigliederungen aus dem April 2013 - also unmittelbar nach Xi Jinpings Amtsantritt als neuer Präsident - wird kein gutes Haar an den Vorstellungen des „Westens", und dazu dürfte man auch den „Partner" Deutschland zählen, gelassen. Vielmehr liest sich das Dokument, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war und geleakt wurde, als Kampfansage an internationale Menschenrechtsprinzipien, ihre Universalität, an Rechtsstaatlichkeit, an Pluralismus, Pressefreiheit und Zivilgesellschaft. Sieben Gifte werden benannt, die der „Westen" aus imperialistischen Motiven und um den Aufstieg Chinas zu vereiteln, dem gesunden China unterschieben wolle. Die Staatsführung belässt es nicht bei Worten und zieht in der Folge die Daumenschrauben an: das sich für mehr Rechtsstaatlichkeit einsetzende „New Citizens' Movement" wird unterdrückt, zahlreiche Menschenrechtsverteidiger werden verhaftet und in Tibet, wo die Partei, „patriotische Erziehung" und bewaffnete Sicherheitskräfte allgegenwärtig sind, nimmt die autoritäre Herrschaft totalitäre Züge an.

Gleich ob Tibeter, Uiguren, Mongolen oder andere so genannte Minderheiten, alle bekommen sie den Machtanspruch der KP zu spüren. In bester Kolonialrhetorik wird ihnen vermittelt, die Jahrtausende alte han-chinesische Zivilisation habe ihnen in Gestalt der KP-Führung in Peking das Geschenk der Entwicklung und des Fortschritts überreicht und sie so aus den Tiefen ihrer Rückständigkeit emporgehoben. Dafür gebühre Peking Dankbarkeit. Wer dennoch wie die Tibeter in Tibet auf seine Rechte pocht und die Zentralregierung kritisiert, der ist schnell ein „Separatist", und noch schlimmer, vom Ausland gesteuert.

Besondere Brisanz erhält die verfehlte „Nationalitätenpolitik" Pekings durch ihre unterschwellige Förderung des Han-Chauvinismus, der in der jüngeren Vergangenheit von der Regierung ohnehin immer stärker befeuert wurde. Dieser richtet sich in Gestalt eines schrillen Nationalismus nämlich zusehends auch nach außen. Ob in den Territorialstreitigkeiten im ost- und südchinesischen Meer, wo Peking unter dem Beifall der Massen auch militärisch die Muskeln spielen lässt, ob im latent ebenso bedrohlichen Konflikt mit Indien um Wassernutzung und Grenzverläufe oder in der verstärkten Aufrüstung des Landes, die den Argwohn der USA auf sich zieht: es mangelt nicht an potenziellen Konflikten. Der bislang so gerne zitierte „friedliche Aufstieg Chinas" könnte seinen Charakter womöglich bald grundsätzlich ändern. Das klingt übertrieben? Gerade droht sich die einstige „Partnerschaft" mit Russland in eine ernsthafte Auseinandersetzung zu entwickeln. Noch vor wenigen Wochen schien das undenkbar.

Umso wichtiger ist es daher, gegenüber China immer wieder auf die Wahrung der Menschenrechte zu drängen. Menschenrechte definieren nicht nur die Grenzen staatlicher Macht, sondern sie bringen auch ein Element der Mäßigung in die politische Kultur und können dadurch ausgleichend wirken - nach innen und nach außen. Wäre das aggressive Verhalten der russischen Regierung etwa denkbar ohne den derzeit überbordenden Nationalismus im Land? Und wäre dieser Nationalismus denkbar bei einer freien Presse, die unterschiedlichen Ansichten Geltung verleiht?

Die Bedeutung der Menschenrechte immer wieder in deutlichen Worten anzusprechen, ist eine notwendige Pflicht und keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines „Partnerlandes". Es wäre hingegen fatal, wie mit Bezug auf Russland unlängst formuliert wurde, wenn der „Westen" die Annahme bestätigt, er stelle aus einer Art „post-römischer Dekadenz heraus lukrative Geschäfte über die unbequeme Verteidigung völkerrechtlicher Werte und Standards".

Und mehr noch: Partner wollen gegenseitig ernst genommen werden. Voraussetzung dafür ist eine glaubwürdige Politik, gerade in solch zentralen Punkten der politischen Verfasstheit einer Gesellschaft. Menschenrechte spielen, das dürfte spätestens die Anordnung des Zentralkomitees zeigen, in China eine zentrale Rolle. Will Deutschland in diesen und auch anderen Bereichen von der chinesischen Regierung ernst genommen werden, dann muss es selbst eine kohärente Menschenrechtspolitik vertreten, das chinesische Bürgerengagement unterstützen und, vielleicht als wichtigsten Punkt: sich seinen „Partner" nicht schönreden, stattdessen aber Kritik an unhaltbaren Zuständen üben. Damit nicht wieder eine Überraschung ins Haus steht. Bei unseren „Partnern" dürfen wir uns keinen Illusionen hingeben. Wollen wir hoffen, dass dies beim bevorstehenden Besuch von Xi Jinping beherzigt wird.

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