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Migrationsexpertin erklärt: So müsste ein Einwanderungsgesetz für Deutschland aussehen

13/10/2017 11:49 CEST | Aktualisiert 13/10/2017 12:44 CEST
Kai Pfaffenbach / Reuters

Deutschland ist ein Einwanderungsland - und das schon seit Jahrzehnten. Mindestens genau so lange drückt sich das Land vor einem Gesetz, das die Migration regelt.

Seit Jahren herrscht absolutes Chaos auf diesem Gebiet, aus dem auch bei der Bundestagswahl großes politisches Kapital geschlagen wurde.

Immerhin: Nach der Bundestagswahl diskutiert Deutschland über ein Gesetz, das die Einwanderung endlich regulieren könnte. Auch wenn die Debatten um Migration und Integration stark angstbehaftet sind, besteht nun die Möglichkeit, ein Gesetz zu erlassen, das die Zukunft Deutschlands neu ordnen könnte.

Ein Einwanderungsgesetz - aber wie?

Doch wie könnte so ein Gesetz aussehen? Und welche fundamentalen Fehler gilt es zu vermeiden?

Die Grünen möchten es Jobsuchenden aus nicht EU-Ländern mithilfe eines Punktesystems erleichtern, in Deutschland einen Job zu finden.

Wer bestimmte Kriterien erfüllt, aber von der Heimat aus noch keinen Arbeitgeber in Deutschland gefunden hat, soll mit einer "Talentkarte" für ein Jahr kommen können, erklärte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckard.

Sie möchte ein Punktesystem nach Alter, Bildungsgrad, Sprachkenntnissen und Qualifikation. Die Kriterien soll eine besondere Kommission festlegen und prüfen. Ähnliches fordern die Liberalen.

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CDU und CSU sehen das grundlegend anders. Die Union einigte sich vergangene Woche auf eine Art Obergrenze von 200.000 Zuwandern pro Jahr. Damit ist Horst Seehofer seinem Wunsch nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz" einen Schritt näher gekommen.

CDU und CSU lehnen es ab, sich auf ein bestimmtes Einwanderungssystem einzulassen. Ihnen geht es primär um die Abstimmung der bisherigen Regelungen zu Integration, Asyl und Zuwanderung.

Doch genau das könnte für Deutschland verheerende Folgen haben. Wieso, zeigt uns ein Blick in die Vergangenheit.

Die Union versteht Deutschland immer noch nicht als Einwanderungsland

"Deutschland ist kein Einwanderungsland!" - diesen Satz haben führende deutsche Politiker von Helmut Schmidt, über Helmut Kohl bis hin zu Wolfgang Schäuble immer wieder beschworen - und das, obwohl das Land seit Ende des Zweiten Weltkriegs ein bedeutendes Ziel von Migrationsbewegungen gewesen ist.

Das grundlegende Problem ist jedoch, dass die Regierung bis 1999 bewusst keine Einwanderungspolitik betrieben hat. 40 Jahre bediente sich Deutschland zwar reichlich an Arbeitskräften aus dem Ausland - ähnlich wie die USA und Kanada - vermied es jedoch, diesen Menschen eine wirkliche Chance auf die deutsche Staatsbürgerschaft zu bieten.

Das Resultat ist ein Land, in dem zwar rund 18,6 Millionen Menschen mit einem Migrationshintergrund leben, aber das sich auf führender politischer Ebene immer noch weigert, die rechtlichen Konsequenzen daraus zu ziehen:

Ein Einwanderungsgesetz, das es verhindert hätte, dass bis ins Jahr 2000 Kinder der ehemaligen "Gastarbeiter" als Ausländer geboren wurden.

Mehr zum Thema: "Such dir ne Frau zum Heiraten, sonst kannst du nicht hierbleiben" - wie das deutsche Asylrecht Flüchtlinge zu Verzweiflungstaten bringt

Doch statt das bestehende Zuwanderungsgesetz von 2005 endlich zu ersetzen und den Weg frei für eine vernünftige Einwanderunsgpolitik zu machen, sprechen Angela Merkel und Horst Seehofer in ihrem gemeinsamen Beschluss von letzter Woche immer noch von Zuwanderung.

Dort wird mit keinem Wort ein Einwanderungsgesetz erwähnt. Man spricht lediglich von einem "Paket zur Migrations- und Flüchtlingspolitik" und einem "Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte".

Jedoch gibt es zwischen Zu- und Einwanderung große Unterschiede. Zuwanderung kann auch der Transit eines Ausländers sein oder ein zeitlich begrenzter Aufenthalt, während Einwanderung schon im Wort impliziert, dass die Menschen hier bleiben und ein Teil von Deutschland werden.

Die echten Deutschen und die Zugewanderten

Eine Vorstellung, die anscheinend immer noch vielen Deutschen große Angst einjagt. Denn historisch betrachtet hat man den Begriff Einwanderung in Deutschland immer gemieden. Die Union spricht daher ganz bewusst nur von "Zuwanderung" und "Zuzug".

Einwanderung, das klingt nach hineinwachsen und dazu gehören, während Zuwanderung eher den Eindruck erweckt, als würden zwei Gesellschaften nebenher existieren: die echten Deutschen und die Zugewanderten.

Und genau das ist in Deutschland seit Jahrzehnten bittere Realität. Es gibt Türken, die in der dritten Generation hier leben und immer noch keine deutsche Staatsbürgerschaft haben. Genauso wie es jene gibt, die sich vollständig integriert haben, die aber in den "Angst-Debatten" meist vergessen werden.

Es gibt tausende Jugendliche mit Migrationshinterund, die hier aufgewachsen sind und auch deutsche Staatsbürger sind, sich aber immer noch nicht als Deutsche fühlen.

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Und es gibt die mehr als drei Millionen Menschen aus Osteuropa, den arabischen Ländern und Nordafrika, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland gekommen sind, mit denen genau das gleiche passieren wird.

Ein Einwanderungsgesetz darf nicht nur regeln, wie und wie viele Fachkräfte wir aus dem Ausland unterbringen, sondern muss auch endlich mit dem Chaos aufräumen, das es in Deutschland schon lange gibt.

Genauso wie wir dafür sorgen müssen, dass wir neue Menschen für Deutschland begeistern, muss ein neues Gesetz auch endlich die Weichen stellen, dass die Menschen, welche schon hier sind, so schnell wie möglich in ein gemeinsames Deutschland eingegliedert werden können.

Es wird Zeit, den Fakten ins Auge zu sehen

Egal ob für die Vertriebenen aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten, für die als Gastarbeiter bezeichneten Arbeitskräfte aus der Türkei, Italien und Griechenland oder für Asylsuchende und Flüchtende in den 1990er Jahren und seit 2015. Deutschland ist ein Zuhause für Millionen Einwanderer geworden.

Aber was für eine Art von Zuhause? Ist es ein Deutschland, in dem Einwanderer und die vermeintlich "echten Deutschen" auf Augenhöhe miteinander leben oder in dem Zugewanderte lediglich als Arbeitskräfte toleriert werden?

Ist es ein Deutschland, in dem wir jedem die faire Chance geben, sich hier ein Leben aufzubauen oder ist es ein Deutschland, in dem wir hoffen, dass "Gastarbeiter" und Flüchtlinge schon irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren werden?

Wir müssen ein Einwanderungsgesetz als Chance verstehen

Die Debatte um kontrollierte Einwanderung in Deutschland muss von der Politik endlich als eine offene und nicht als eine Begrenzungsdebatte geführt werden.

Der aktuelle Diskurs handelt weniger von klaren gesetzliche Entwürfen und Vorschlägen, sondern fast ausschließlich von den vermeintlichen Ängsten der Bürger.

Einwanderung wird als eine Bedrohung aufgefasst und von einer Vielzahl von Politikern behandelt, als müsse man sich davor schützen. Dabei ist sie eine riesige Chance für ein Land, das jetzt schon an der Spitze der Industrienationen steht.

Mehr zum Thema: Die Obergrenze für Flüchtlinge löst keine Probleme - weil Europa nicht auf die nächste Krise vorbereitet ist

Fakt ist also: Die Bundesrepublik braucht ein Gesetz, das Einwanderer nicht ausgrenzt sondern als einen Teil der Gesellschaft versteht, den man in Deutschland willkommen heißt.

Erst wenn der Mythos der Gastarbeiter und der Flüchtlinge, die irgendwann wieder in ihre Heimat zurückkehren, von der Politik mit klaren Worten und einer vernünftigen gesetzlichen Grundlage ausgeräumt wird, kann in Deutschland die Einwanderungskultur entstehen. Andernfalls laufen wir Gefahr, die selben Fehler zu machen, wie in den letzten 60 Jahren. Und das gilt es zu verhindern!

Dr. Maria Alexopoulou ist promovierte Historikerin und akademische Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Zeitgeschichte der Universität Mannheim. Sie lehrt und forscht zur neuere deutschen Migrationsgeschichte und zur Geschichte des Rassismus. Seit vielen Jahren ist sie Mitglied der Mannheimer Migranten-Selbstorganisation "Die Unmündigen e.V.".

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Oft schauen wir auf gesellschaftliche Entwicklungen nur aus einer abstrakten Perspektive: Experten sprechen über Probleme anhand von Studien. Politiker loben, was gut läuft, anhand von grauen Statistiken - all das hat mit dem Alltag der Menschen, die von diesen Entwicklungen betroffen sind oder sie prägen, oft wenig zu tun.

Diese Menschen kommen jetzt in der HuffPost zu Wort. Denn wie fühlt sich Armut in einem reichen Land jenseits der Statistiken an? Wie sieht Deutschland aus der Perspektive eines Obdachlosen aus? Vor welchen Problemen steht ein gerade angekommener Flüchtling? Wer hat mit seiner Initiative ein gravierendes Problem gelöst? All das ist Thema in HuffPost-Voices.

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