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Keine Denkverbote - Einsatz der Bundeswehr im Innern im Extremfall

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GERMANY ARMY
Michaela Rehle / Reuters
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Auch wenn wir im Alltag nur wenig davon merken: Schon seit Längerem ist die Terrorgefahr in unserem Land hoch. Spätestens seit den Anschlägen von Paris und Brüssel werden auch für Deutschland manche Fragen immer drängender: Sind wir für einen Ernstfall gerüstet? Kann und muss unsere Bundeswehr hierbei eine Rolle spielen?

In Deutschland gibt es eine klare Aufteilung: Die Polizei ist für die innere Sicherheit zuständig, die Bundeswehr für die äußere. Allerdings gibt es Ausnahmen, die im Grundgesetz festgelegt sind. Die Bundeswehr kann im Verteilungs- und Spannungsfall sowie im Falle des inneren Notstandes, das heißt, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes bzw. dessen Bestand in Gefahr sind, im Innern eingesetzt werden.

Dasselbe gilt für Naturkatastrophen oder besonders schwere Unglücksfälle. So hat die Bundeswehr beispielsweise bei der Hochwasserkatastrophe 2013 geholfen und bis zu 9.000 Soldatinnen und Soldaten waren im Rahmen der Amtshilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Einsatz.

Könnten bald Soldaten durch Deutschland marschieren?

Doch gerade im Falle der Abwehr von terroristischen Bedrohungen sind die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit nicht immer eindeutig zu ziehen. Daher müssen wir jetzt die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes der Bundeswehr im Innern in Extremfällen diskutieren- und zwar mit kühlem Kopf und in einer offenen Debatte.

Im neuen Weißbuch wird dieses Thema aufgegriffen: Die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Innern bei terroristischen Großlagen werden detailliert beschrieben. Auch wird darauf hingewiesen, dass in diesen Ausnahmesituationen die Bundeswehr zur Unterstützung der Polizeikräfte auch hoheitliche Aufgaben übernehmen kann - beispielsweise die Absicherung von Flughäfen und Bahnhöfen. Es ist allerdings notwendig, dass wir über weitere relevante Szenarien nachdenken.

Um Krisensituationen zu meistern, braucht es klare Zuständigkeiten. Ein intensiver institutionsübergreifender Austausch ist daher notwendig. Daher sollte die Bundeswehr mögliche Szenarien zusammen mit Bundes- und Länderpolizei durchspielen sowie das gemeinsame Vorgehen üben. Alle deutschen Sicherheitskräfte müssen für die verantwortungsvolle Sicherheitsvorsorge ausgebildet und auch ausgerüstet sein. Insbesondere die Bundes- und Länderpolizeien benötigen eine gute und moderne Ausstattung!

Es geht nicht darum, der Bundeswehr weitere Aufgaben aufzubürden

Eins ist klar: Es geht nicht darum, der personell stark belasteten Bundeswehr weitere Aufgaben aufzubürden. Es geht vielmehr darum, in extremen Gefährdungssituationen Sicherheit und Ordnung in Deutschland aufrechtzuerhalten bzw. wiederherzustellen.

Im Falle von Großschadensereignissen oder Terroranschlägen müssen wir alle zulässigen Mittel nutzen, um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten!

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