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Was wir gegen islamistische Gefährder tun

13/03/2017 11:12 CET | Aktualisiert 13/03/2017 12:06 CET
dpa

Islamistische Radikalisierung ist hierzulande ein ernstzunehmendes Problem. Dies veranschaulicht ein Beispiel aus Freising: Wie vergangenen Dezember bekannt wurde, haben drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sich über das Internet Propagandavideos des IS angesehen, sich eine Flagge der Terrororganisation gebastelt und mit dieser auf Fotos posiert.

Aufmerksamen Mitbewohnern fiel ihre Radikalisierung auf und sie informierten die Betreuer. Die Jugendlichen werden nun intensiv betreut, unter anderem vom Violence Prevention Network in München.

Nach Angaben des bayerischen Verfassungsschutzes leben im Freistaat etwa 600 Salafisten, die den Islam radikal auslegen und 16 sogenannte islamistische Gefährder. Diese Zahl der Gefährder erscheint nicht groß, aber jedem Einzelnen werden gefährliche politische Straftaten zugetraut, allen voran Terroranschläge. Die islamistischen Gefährder missbrauchen ihre Religion, um Gewalt zu rechtfertigen.

Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention

Die Gefährder in Bayern sind, wie wir wissen, bis auf eine Ausnahme, bereits vor der großen Flüchtlingswelle im August 2015 nach Deutschland gekommen oder sogar in Deutschland geboren.

Allerdings zeigen uns die Anschläge von Ansbach, Würzburg und Berlin, dass auch Menschen, die vorgeblich als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, Terroranschläge verüben. Wir müssen hier noch genauer hinsehen und feststellen, wer für uns eine Gefahr darstellt.

Mehr zum Thema: 10-Punkte-Plan zur Sicherheitspolitik in Europa: CSU-Politiker Weber fordert schärfere Kontrolle von Flüchtlingen

Insbesondere junge Menschen sind anfällig für die Propaganda des IS. Es ist besorgniserregend, dass sich die Zeitspanne der Radikalisierung in manchen Fällen stark verkürzt. Dies gilt insbesondere für Personen, die bereits gewalttätig sind und denen Islamisten nur noch die passende Ideologie liefern, um ihre Gewalttaten zu rechtfertigen.

Daher ist es wichtig, dass wir Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention fördern. So werden beispielsweise Präventionsmaßnahmen in sozialen Netzwerken erprobt. Junge Menschen brauchen eine positive Alternative zu Hass und Gewalt.

Doch Prävention allein reicht nicht aus, wir müssen auch neue Wege bei der Deradikalisierung gehen. Dies hob auch unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf der Münchner Sicherheitskonferenz hervor.

10-Punkte-Plan für mehr Innere Sicherheit

Aber wir haben bereits viel getan, um unsere Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus zu stärken. Im Februar haben wir uns auf einen 10-Punkte-Plan für mehr Innere Sicherheit geeinigt, der u. a. die Wohnsitzauflagen für Asylbewerber verschärft und die Abschiebehaft für Gefährder erleichtert.

Die ersten Maßnahmen sind bereits umgesetzt. Im Deutschen Bundestag haben wir beschlossen, dass Gefährder mit einer elektronischen Fußfessel überwacht werden können. Dies kann die Gefahr nicht vollständig bannen. Doch es ist ein großer Fortschritt zu wissen, wo sich Gefährder aufhalten und wir die Möglichkeit zu haben, deren Abtauchen zuverlässig zu verhindern!

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Durch diese und andere Maßnahmen sind wir im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus gut aufgestellt. Wir arbeiten daran, noch besser zu werden. Das ist dringend notwendig: Auch für den Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, steht außer Zweifel, dass wir mehr denn je im Visier der IS-Terroristen stehen.

Daher müssen wir auch stärker denn je gegen islamistische Gefährder vorgehen. Sie wollen mit ihren Anschlägen unseren Lebensstil, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte angreifen. Das lassen wir nicht zu!

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