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Erdogan auf Konfrontationskurs - EU-Beitrittsverhandlungen stoppen!

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ERDOGAN
Anadolu Agency via Getty Images
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Wieder erschüttern blutige Terroranschläge die Türkei. Am Istanbuler Flughafen haben sich drei Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt. Sie rissen dutzende Menschen mit sich in den Tod. Hunderte sind verletzt. Die Anteilnahme Deutschlands gilt den Opfern und ihren Familien.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus müssten die NATO-Partner Türkei und Deutschland eigentlich Seite an Seite stehen. Doch die Verabschiedung der Armenien-Resolution im Deutschen Bundestag hat zu diplomatischen Verstimmungen zwischen den beiden Ländern geführt.

Die Spannungen sind nun eskaliert

Die türkische Regierung hat dem Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Dr. Ralf Brauksiepe, und einer Gruppe Bundestagsabgeordneter den Besuch der deutschen Soldatinnen und Soldaten auf dem NATO-Stützpunkt im türkischen Incirlik verweigert.

Die Weigerung der Türkei ist eine klare Grenzüberschreitung. Insbesondere unter NATO-Partnern ist eine solche Art der politischen Machtdemonstration unverhältnismäßig und inakzeptabel. Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Auch in Zukunft müssen daher die Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz in der Türkei besuchen können. Es ist nicht ausreichend, dass die deutsche Verteidigungsministerin, Dr. Ursula von der Leyen, sich ein Bild der Situation vor Ort machen kann.

Die Einsatzkräfte der Bundeswehr sind auf der Militärbasis Incirlik stationiert, um den Kampf der internationalen Gemeinschaft gegen die Terrormiliz IS in Syrien zu unterstützen. Die Aufklärungsflüge der Tornados tragen zu einem genaueren Lagebild bei und sind für den Erfolg des Einsatzes von großer Bedeutung. Um die deutsche Handlungsfähigkeit weiterhin zu gewährleisten, sollten alternative Luftwaffenstützpunkte für die Aufklärungstornados geprüft werden. Eine Option wäre die Verlegung in das jordanische Amman.

Erdogan will die Türkei in einen autoritären Staat umbauen

Der Türkei, die von Präsident Recep Tayyip Erdogan immer mehr in einen autoritären Staat umgebaut wird, begegne ich mit wachsender Skepsis. Nicht nur die außenpolitischen Entwicklungen sind besorgniserregend, sondern auch die innenpolitischen: Die Grundrechte der Bevölkerung werden mit Füßen getreten, die Rechte des Parlaments und der Abgeordneten immer weiter beschnitten.

Auf internationaler Ebene werden die Störfeuer aus der Türkei fortwährend heftiger. Dem Konfrontationskurs Erdogans muss Deutschland mit entschiedenen diplomatischen Mitteln begegnen. Daher bin ich für den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union!

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