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Warum der Staat an der Entstehung junger Intensivtäter eine Mitschuld trägt

10/01/2017 15:05 CET | Aktualisiert 10/01/2017 15:34 CET
RF

Wenn ich gefragt würde, welches der häufigste Tatort für heftige jugendliche Gewalttaten ist, würde ich vermutlich auf S und U-Bahnen tippen. Ich weiß nicht, ob sich das statistisch erhärten lässt, aber ich habe eine ganze Menge Fälle verhandelt, die an diesen Orten stattfanden, so dass "S-Bahn-Fälle" bei mir schon eine eigene Gattung geworden sind.

Wenn man zusätzlich die spektakulärsten Fälle der letzten Jahre aus ganz Deutschland Revue passieren lässt, sind auch darunter so einige Beispiele für diese These, man denke nur an Dominik Brunner, der in München auf dem Bahnsteig zusammengeschlagen wurde und starb, weil er anderen hatte helfen wollen.

Auch an anderen öffentlichen Orten haben sich Fälle zugetragen, die dasselbe Tatmuster aufweisen. Dazu gehört etwa auch der Tod von Jonny K. am Alexanderplatz in Berlin, oder der Fall der sogenannten 20-Cent-Schläger von Hamburg, wo ein 44-Jähriger zu Tode geprügelt wurde, nur weil er sich geweigert hatte, den Tätern 20 Cent zu geben.

Was diese Fälle eint, ist die Tatsache, dass die Täter in der Regel keine Unbekannten für die Polizei und uns Richter sind. Spätestens im Laufe des letzten Jahrzehnts ist langsam, aber sicher eine Diskussion in Gang gekommen, die noch viel mehr Aufmerksamkeit verdient und mit großer Ernsthaftigkeit geführt werden sollte. Das ist die Diskussion über die sogenannte Intensivtäterthematik.

Eine allgemein gültige Definition dieses Begriffes gibt es im Grunde nicht, man hat sich aber angewöhnt, ab zehn aufgedeckter Straftaten innerhalb eines Jahres von einem Intensivtäter zu sprechen. Das bedeutet natürlich auch, dass es eine Dunkelziffer gibt, die bei dieser Berechnung noch gar nicht zum Tragen kommt.

Statistiken kann man fälschen

Bei etwas weniger Taten, aber nicht minder auffälligen Jugendlichen kommt der Begriff "Schwellentäter" zum Einsatz, diese tauchen jedoch in den Intensivtäterstatistiken, so es sie denn gibt, nicht auf und verfälschen damit auf gewisse Weise auch das Bild, das wir uns von der Jugendgewalt machen.

Je nach Bundesland und auch innerhalb der Bundesländer, bei der Polizei einerseits und der Justiz andererseits, gibt es unterschiedliche Definitionen des Intensivtäterbegriffs und keinerlei Einheitlichkeit. Das führt dazu, dass man je nach Definition seine Statistik hoch oder niedrig "fälschen" kann.

Außerdem sollte man wissen, dass es lange Jahre keine einzige Statistik auf Länder- oder Bundesebene gab, die Datenmaterial zu den von Intensivtätern insgesamt begangenen Straftaten enthalten hätte. Das war kaum nachvollziehbar, und ich hielt es immer für einen Skandal.

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Die Statistiker erfassten alles Mögliche, nur eine für die innere Sicherheit so wichtige Zahl nicht. In der "Polizeilichen Kriminalstatistik" (PKS) des Bundes von 2012 wurden zwar erstmals Zahlen zur Intensivtäterthematik publiziert, jedoch weigert man sich, den Begriff des Intensivtäters zu verwenden und findet dafür die Umschreibung des "Mehrfachtatverdächtigen".

Und trotz der neuen Zahlen in der PKS gibt es noch immer keine Statistik, die genau aufweisen würde, wie viele der insgesamt in Deutschland von Jugendlichen und Heranwachsenden begangenen Straftaten auf das Konto von solchen Tätern gehen, denen pro Jahr zehn oder mehr Vergehen vorgeworfen wurden.

Meiner Meinung nach liegt das daran, dass man bei klaren Zahlen öffentlich machen müsste, wie wenige Personen für über fünfzig bis sechzig Prozent aller Taten verantwortlich sind. Das hätte zur Folge, dass dann auch der Letzte verstehen würde, wie ineffektiv unsere Strafrechtspflege ist.

Würde man die Zahlen tatsächlich offenlegen, würde es sicher einen Aufschrei in der Bevölkerung geben. An dieser Erkenntnis haben jedoch gewisse Kreise kein Interesse. Der Laie könnte sich beim Begriff des Intensivtäters durchaus fragen: „Wie kann es sein, dass jemand zehn oder mehr Taten innerhalb eines Jahres begeht, ohne dafür in den Knast zu wandern?"

Der Staat ist zu langsam

Die Antwort auf diese sehr berechtigte Frage ergibt sich aus einer Mischung von rechtlichen Voraussetzungen, mangelnder Vernetzung sowie mangelndem Engagement einiger Beteiligter. Der Staat ist vielfach zu langsam, und der zuständige Richter wird viel zu spät eingeschaltet.

Die Antwort hat aber manchmal auch damit zu tun, dass dieser Staat es sich (und das heißt in der Regel: uns Richtern) selbst schwer macht, die eigenen Vorgaben zu verwirklichen. Was das bedeutet, will ich an mehreren Fällen darstellen, die zu den unbefriedigendsten in meiner Richterkarriere gehören. Leider habe ich solche Fälle bis heute regelmäßig immer wieder und werde sie weiter haben, wenn nicht etwas passiert.

Jürgen und Peter Jürgen und Peter begingen mit 14 Jahren erste kleinere Ladendiebstähle. Da sie noch so jung waren, wurden die ersten Verfahren im Rahmen der Diversion ohne Einschaltung des Gerichts nach Monaten eingestellt.

Die Jungs machten jedoch weiter, klauten, gingen dann auch zu Einbrüchen in Autos über und stahlen diese schließlich, um mit ihnen Spritztouren zu unternehmen. Von all dem bekam die Staatsanwaltschaft keinerlei Kenntnis. Ich schätze, dass sie innerhalb eines Jahres etwa 100.000 Euro materiellen Schaden verursacht hatten, dazu kamen kleinere Körperverletzungsdelikte.

Etliche Ermittlungsverfahren lagen auf den Schreibtischen einer unterbesetzten Polizei

In meinen Zuständigkeitsbereich gerieten sie allerdings erst, als die beiden schon 15 beziehungsweise 16 Jahre alt waren. Die zur Debatte stehenden Vorwürfe waren im Grunde geringfügig. Etliche Ermittlungsverfahren lagen derweil noch auf den Schreibtischen einer unterbesetzten Polizei und bei der Staatsanwaltschaft, obwohl die Beweislagen einfach waren.

Nachdem ich bereits vorher von Sozialarbeitern, wie es übrigens öfter geschieht, über diese unsägliche Entwicklung informiert worden war, konnte ich endlich eingreifen. Ich setzte auf Bitten eben dieser Sozialarbeiter den nächstmöglichen Termin an. Jürgen und Peter sahen sich erstmals einem Richter und einem Staatsanwalt gegenüber.

In der Verhandlung wurde dann bekannt, dass sie noch wenige Tage zuvor mehr als zehn Autos und einige Gartenlauben aufgebrochen hatten. Ich unterbrach die Verhandlung für drei Wochen und ermittelte erst einmal, wie viele Verfahren noch irgendwo herumlagen.

Eine Reaktion war zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, und weil die Jungs auch von mir am ersten Verhandlungstag in Ruhe gelassen worden waren, fühlten sie sich möglicherweise dazu veranlasst, während der Sitzungspause erneut einen Autodiebstahl zu begehen. Hierbei wurden sie auf frischer Tat gestellt und der zuständige Polizeibeamte, der mittlerweile sensibilisiert war, unterrichtete mich. Nun musste und konnte ich reagieren.

Die Staatsanwaltschaft beantragte Haftbefehle wegen Wiederholungsgefahr. Ich gab den Anträgen statt und schickte Peter, den Älteren, in Untersuchungshaft und den jüngeren Jürgen in ein Haftvermeidungsheim.

Peter verschonte ich dann nach drei Wochen von der weiteren Haft und ließ ihn unter strengsten Auflagen raus. Er durfte abends nicht mehr auf die Straße, keinen Alkohol trinken und musste regelmäßig zur Schule gehen, was ich auch kontrollierte.

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Jürgen verblieb bis zum Ende des Verfahrens, das sich noch einige Zeit verzögerte, im Heim. Beide hatten endlich eine staatliche Reaktion erfahren. Sie hielten sich an alle Weisungen und wurden schließlich zu einer Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. In der Urteilsbegründung schrieb ich, dass die lange fehlende Reaktion des Staates letztlich die Intensivtäterkarrieren der beiden mit verursacht hatte. Dieser Umstand wurde als strafmildernd gewertet.

Wären sie früher mit dem Jugendgericht in Kontakt gekommen, hätte ihre kriminelle Karriere viel schneller gestoppt werden können, da bin ich mir sicher. Das gilt übrigens für die meisten Intensivtäter, und es wäre zum Vorteil der Täter und auch zum Vorteil der Gesellschaft, wenn wir konsequenter gegen solche Täter vorgehen würden. Beide Jungs entwickelten sich nach diesem Warnschuss gut, ich sah sie nicht wieder.

Der Staat ist meist mitschuldig

Sascha, Stefan, Igor, Wladimir, Mohammed und Khan nannte ich "meine Multi-Kulti-Truppe". Leider tanzten und rappten sie nicht gemeinsam, sondern hatten sich als Bad Boys in ihrem Kiez etabliert. Sie beschäftigten sich in ihrer Freizeit mit illegalem Graffiti, sonstigen Sachbeschädigungen und prügelten hier und da auch auf andere Menschen ein.

Jeder für sich hatte, bevor ich mich erstmals mit ihnen befasste, bereits einiges an Ermittlungsverfahren angesammelt. Bei mir kamen sie wieder einmal nur nach und nach an. Wie immer hatte ich dadurch zu wenig Wissen und zu wenige Vorwürfe.

So musste mal wieder gewartet werden, bis die Sachen beim Jugendschöffengericht eingingen und die Jungs dann allesamt nacheinander zu Jugendstrafen auf Bewährung verurteilt werden konnten. Danach blieben sie im Wesentlichen unauffällig; auch hier hatte die Erfahrung des Prozesses Ergebnisse gebracht.

Wären die Verfahren schneller ermittelt worden und gebündelt zu mir gekommen, hätte man sicherlich auch hier die Hälfte der von den Jungen in der Zwischenzeit begangenen Straftaten frühzeitig verhindern können. Ich könnte noch etliche weitere Fälle auflisten, wo der Staat nicht aufgepasst hat und letztendlich durch Langsamkeit und nicht vorhandene Vernetzung der Institutionen Mitschuld an der Entstehung von Intensivtäterkarrieren gehabt hat.

Am schlimmsten sind allerdings die Fälle, die mit Gewalttaten einhergehen, wie bei Hendrik. Hendrik fällt in die Kategorie der S-Bahn-Täter. Gemeinsam mit Freunden konnte er eine Spur der Gewalt und Zerstörung durch Berlin und das angrenzende Gebiet ziehen, weil jede dieser Taten mit einem gewissen zeitlichen Abstand erfolgte.

Auch hier erreichten mich die Anklagen immer nur stückchenweise und reichten in den Einzelfällen nicht für eine härtere Verurteilung aus. Hendrik wurde mal ermahnt, erhielt mal Auflagen, die er meist nur zögerlich erfüllte, und wurde zuletzt zu Arrest, der letzten Vorstufe zu einer "echten" Jugendstrafe, verurteilt.

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Nichts davon fruchtete. Schlimmer noch: Noch kurz bevor der Arrest gegen ihn verhängt wurde, hatte Hendrik weitere, teils heftige Straftaten begangen, wovon das Gericht aber nichts wusste. Hätte das Gericht es gewusst, wäre es bereits früher zu einer härteren Strafe gekommen.

Auch nach seiner letzten Verurteilung beging Hendrik weiterhin Straftaten. Erst nach über einem Jahr mit einem solchen Hin und Her war das Jugendgericht Bernau dann in der Lage, Hendrik für knapp zwei Jahre ins Gefängnis zu schicken. Dieses Mal allerdings ohne Bewährung, weil er einige Wochen vor der Verhandlung auf einen Polizisten eingeschlagen hatte. Auch davon hatte das Gericht bis zur Verhandlung selbst keine Kenntnis gehabt.

Erst die Aussage eines Zeugen von der Polizei, der diesen weiteren Vorfall nebenbei erwähnte und sich wohl auch gefragt hatte, warum Hendrik noch frei herumlief, änderte das. Erst durch diese Aussage war es möglich, einen Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr zu erlassen.

Vorher waren dem Gericht die Hände gebunden gewesen, weil man sich bei den Ermittlungen nicht genügend auf die Person Hendriks und seine drohende Entwicklung zum Intensivtäter konzentriert hatte. Seinem letzten Opfer wird diese Erklärung freilich wenig Trost spenden.

Mangelnde Aufmerksamkeit für das Thema Intensivtäter

Ich habe als Jugendrichter in Bernau einen Vorteil. Ich kann nämlich rüber schauen ins nahe Berlin, wo es nach meiner Kenntnis Deutschlands einzige Intensivtäterabteilung bei der Staatsanwaltschaft gibt.

Es ist eigentlich kaum zu glauben: In keiner deutschen Großstadt außer Berlin scheint man sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Tätigkeit bisher Gedanken darüber gemacht zu haben, dass sich die Struktur der Straftäter in Deutschland wesentlich verändert hat.

Auch in Berlin war dies lange Zeit nicht der Fall, wie sich der Oberstaatsanwalt Roman Reusch erinnert, wenn er an die Diskussion um die Einführung einer Intensivtäterabteilung denkt: "Eine Bereitschaft zur Schaffung von neuen Sonderzuständigkeiten bestand jedoch seitens der Staatsanwaltschaft schon wegen des ohnehin akuten Personalmangels nicht."

Und das ist heute leider auf vielen Ebenen immer noch so. Veränderung ist auch immer mit Einarbeitungszeit verbunden, und das schreckt viele ab. Erst die öffentliche Aufmerksamkeit für zwei besonders harte Fälle im Jahr 2003 brachte die Berliner dann doch zum Umdenken.

Oberstaatsanwalt Reusch begründete mit viel Engagement die erste Intensivtäterabteilung Deutschlands. Man bündelte Verfahren, arbeitete gut mit der Polizei zusammen und versuchte die Intensivtäter durch Erlangung von Haftbefehlen in den Griff zu bekommen. Diese erließen die Richter auch angesichts der Informationen, die sie nun bekamen. Diese Spezialabteilung gibt es noch immer, und ich hoffe, es wird auch so bleiben.

Mittlerweile sind zwei Drittel aller in Berlin registrierten Intensivtäter in Haft oder haben ihre Haft bereits hinter sich. Ein Intensivtäter, der frühzeitig eingesperrt wird, kann während seiner Inhaftierung zumindest keine Straftaten mehr begehen, womit sich im Übrigen auch der statistische Rückgang der Jugendkriminalität in Berlin erklären lassen würde. Das hat durchaus etwas mit schnellem und bisweilen auch hartem Vorgehen zu tun.

Gezielte Härte kann, wie zu beweisen war, eben doch helfen

Zwar nicht unbedingt immer dem Täter, allerdings sehr wohl der Gesellschaft. Anmerken muss ich an dieser Stelle noch, dass Oberstaatsanwalt Reusch, der die Intensivtäterabteilung aufbaute und sich damit große Verdienste erworben hat, diesen Posten im Jahr 2008 verlor.

Direkter Anlass dafür mögen umstrittene Interviews gewesen sein, in denen er sich über jugendliche Intensivtäter äußerte, aber ich denke, dass ein wesentlicher Grund für seine Versetzung gewesen sein dürfte, dass Reusch das Thema Intensivtäter nach Ansicht der damaligen Justizsenatorin insgesamt zu stark in die Öffentlichkeit getragen hatte.

Ich finde es gut, dass er es gemacht hat. Die guten Erfahrungen, die in Berlin gemacht wurden, scheinen leider nicht bundesweit abgefärbt zu haben, was vor allem deshalb schade ist, weil die Staatsanwaltschaft gewissermaßen eine Scharnierfunktion zwischen der Polizei und den Gerichten hat.

So manches bleibt auf dem Weg zum Gericht hängen, weil dieses Scharnier nicht optimal justiert ist. Nach wie vor haben viele Bundesländer bei der Staatsanwaltschaft noch nicht einmal das Wohnortsprinzip im Jugendstrafrecht eingeführt. Bei einer fehlenden Intensivtäterabteilung könnte zumindest dieses Prinzip zu Teilerfolgen führen.

In Brandenburg schaffte es der Generalstaatsanwalt Rautenberg bereits 1999 federführend, dass in aller Regel immer der gleiche Jugendstaatsanwalt für einen bestimmten Bezirk und die gleichen Jugendlichen zuständig ist. Dies ist bei den Gerichten gesetzlich geregelt, indem für Jugendliche und Heranwachsende immer derselbe Jugendrichter des für den Wohnort des Angeklagten verantwortlichen Gerichts zuständig ist.

Das ist gut und auch richtig, da der Jugendrichter so besser agieren kann und auch mitbekommt oder mitbekommen sollte, wo in seinem Kiez Probleme entstehen, wer mit wem unterwegs ist und bei wem schnell gehandelt werden muss. Bei der Staatsanwaltschaft dagegen ist dies in der Regel nicht vorgesehen und kann nur durch die interne Organisation herbeigeführt werden.

Jugendkriminalität könnte reduziert werden

Während die Länder Brandenburg, Bayern, Baden-Württemberg, Bremen und NRW das Ortsprinzip eingeführt haben, wird es - wohl wegen des organisatorischen Aufwands - bei vielen Staatsanwaltschaften, übrigens auch in den Intensivtäterschwerpunkten Berlin und Hamburg, nicht durchgesetzt. Und das, obwohl damit der einzelne Straftäter mit allen ihm gemachten Vorwürfen schneller und effektiver vor Gericht gebracht werden könnte und somit letztlich auch die Jugendkriminalität reduziert würde.

Meiner Ansicht nach müsste man die restlichen Staatsanwaltschaften, wenn nicht doch irgendwann der Verstand die Oberhand gewinnt, gegebenenfalls gesetzlich zwingen, eine solche Umstrukturierung vorzunehmen.

Bei der Polizei selbst sieht es nur leicht anders aus. Eine Anfrage ergab, dass immerhin in Hamburg zentrale Ermittlungskommissariate ausschließlich für Intensivtäter zuständig sind und man in Baden-Württemberg bereits 1999 ein sogenanntes "Initiativprogramm Jugendliche Intensivtäter" (JUGIT) aufgelegt hat, um sich des Phänomens anzunehmen.

Macht man sich klar, dass mittlerweile kaum noch jemand bestreitet, dass eine Vielzahl von Taten - meine Recherchen ergeben einen Wert von etwa fünfzig Prozent - von einer relativ kleinen Gruppe von Tätern begangen wird, ist es vollkommen unverständlich, warum dieser Umstand nicht längst auf breiter Basis für Diskussionsergebnisse und deren Umsetzung sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft in ganz Deutschland gesorgt hat.

Stattdessen kommen die Anklagen für jugendliche Wiederholungstäter immer noch nur kleckerweise bei den Jugendgerichten an, so dass diese oftmals nicht die Möglichkeit haben, Zusammenhänge zu erkennen und bei den Prozessen zu berücksichtigen. Der Fall Hendrik zeigt die Intensivtäterproblematik gut auf.

Man hätte ihn sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft längst als Wiederholungstäter auf dem Schirm haben und entsprechend reagieren müssen. Auf diese Weise wären Opfer zu verhindern gewesen und Hendrik selbst hätte frühzeitig die Gelegenheit gehabt, im Gefängnis an sich zu arbeiten.

Die Fälle mit Intensivtätern ähneln sich letztlich oft. Immer wieder muss festgestellt werden, dass diese ständig durchs Netz schlüpfen können, weil es nicht eng genug geknüpft ist. Immer wieder andere Bearbeiter haben bei Polizei und Staatsanwaltschaft mit immer wieder den gleichen Tätern zu tun, und bis mal jemand merkt, dass da einer für ganz viele Dinge verantwortlich ist, vergeht viel zu viel Zeit. Hier herrscht bundesweit immer noch dringender Veränderungsbedarf.

Der Beitrag ist ein Auszug aus dem Buch Schluss mit der Sozialromantik! Ein Jugendrichter zieht Bilanz von Andreas Müller.

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