BLOG

Flüchtlingskrise: "Lieber helfen statt jammern!"

17/02/2016 09:30 CET | Aktualisiert 17/02/2017 11:12 CET
dpa

Im Angesicht eines immer lauter werdenden Geschreis gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, das man allmählich als Symptom einer sich entwickelnden Massenpsychose definieren muss, ist es an der Zeit, der Stimme der Vernunft wieder Gehör zu verschaffen.

Das, was durch dieses Geschrei völlig übertönt wird, ist die Tatsache, dass Deutschland im Moment meines Wissens der einzige Staat in Europa ist, der seine Verpflichtung gegenüber hilfesuchenden Menschen ernst nimmt, und dass diesem Staat eine Kanzlerin vorsteht, die standhaft und heldenmütig die Ideale der Humanität verteidigt.

Es ist erstaunlich, dass ein Doktor der Psychologie hier in der Huffington Post sich genötigt sieht, in dasselbe Horn zu stoßen, welches von den immer psychotischer werdenden Massen zum Hinausposaunen ihrer Ängste und Aggressionen benutzt wird. Dr. Michael Lacour fordert, dass Deutschland wieder "wehrhaft" werden müsse.

Alles, was er in diesem Artikel zur Gewaltfreiheit und Verteidigung der Gesellschaft zum Ausdruck bringt, ist, soweit es sich um demokratisch legitimierte Mittel der Verteidigung handelt, völlig diskussionslos anzuerkennen. Doch hat seine Argumentation einen ganz entscheidenden Mangel: Er sagt nicht, was denn verteidigt werden soll.

Ich frage mich wirklich, wozu diese Gesellschaft wehrhaft werden soll, wenn sie auf dem Wege ist, die Ideale der Humanität zu verraten

Ich frage mich wirklich, wozu diese Gesellschaft wehrhaft werden soll, wenn sie auf dem Wege ist, die Ideale der Humanität zu verraten. Ich wünsche mir keine Wehrhaftigkeit, bloß um meinen Suppentopf zu verteidigen. In einer Gesellschaft, die ich für verteidigungswürdig halte, geht es um Freiheit, um legitimierte Machtausübung und Machtkontrolle, um Demokratie und Humanität.

Merkels Macht ist vom Volk legitimiert

Ich verstehe nicht, was Lacour mit dem Ausdruck „Machtlosigkeit des Volkes gegenüber der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin" besagen will. Es ist nun einmal so, dass ein Kanzler/eine Kanzlerin für vier Jahre gewählt wird, und zwar vom Volk. Die Macht, die sie ausübt, ist vom Volk legitimiert. Und da gehört es nun mal zu den demokratischen Spielregeln, dass derjenige, der die Macht besitzt, sie nach Maßgabe seiner Erfahrungen und seiner Kenntnisse benutzen darf und Entscheidungen fällen muss.

Wem die Politik nicht passt, darf seinen Unmut in dem Rahmen äußern, den die Demokratie zulässt, also in den Medien, auf Diskussionen und in Demonstrationen. Was aber nicht gut ist, sind unsachliche Angriffe auf die Person der Regierenden. Als guter Demokrat sollte man eine Politik, die man ablehnt, aushalten können, ohne sich gezwungen zu fühlen, die Regeln eines normalen Verhaltens zwischen Menschen zu verletzen.

Es darf nicht wieder soweit kommen wie 1933, wo die zersetzenden Angriffe auf die Regierenden, die Hasskommentare, die weit über das Ziel hinausschießenden Äußerungen der Unzufriedenheit dem Diktator den Weg bahnten. Der Demontage der Demokratie ging die massenhafte, psychische Demontage der Regierung voraus.

Es gibt internationale Verpflichtungen, die es einzuhalten gilt. Die Erklärung der Menschenrechte 1948 beinhaltet auch einen Artikel, welcher den Menschen das Recht zuspricht, einen Antrag auf Asyl zu stellen, wenn sie in ihrem Heimatland verfolgt werden. Dies ist Artikel 14 der Menschenrechtserklärung:

(1) Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.

(2) Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist, so wie alle anderen Staaten, welche die Menschenrechtserklärung anerkannt haben, dazu verpflichtet, es den Menschen, die verfolgt werden, zu ermöglichen, einen Asylantrag zu stellen.

Was ein Flüchtling ist, wird in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 genauer definiert. Auch an diese Konvention müssen sich die Staaten halten, welche sie anerkannt haben. Es ist ein Abkommen, das völkerrechtlich verbindlich ist.

Internationale Verpflichtungen einhalten

Die Gesetzgebung der Bundesrepublik orientiert sich an diesen internationalen Verpflichtungen. Das muss jeder andere Staat auch tun, wenn er seine Glaubwürdigkeit nicht verlieren will. Von solchen Standards können wir nicht abweichen. Tun wir das und machen wir sie zum Spielball kurzfristiger politischer Interessen, so bringen wir damit indirekt zum Ausdruck, dass sie nichts wert sind.

Das trifft den nicht, der sich sicher fühlt und in einem der reichsten Länder wohnt, beschützt von demokratischen Institutionen. Wehe aber, wenn sich das Blatt wendet! Man stelle sich nur probehalber einmal vor, es wäre Krieg in Europa und das einzige Land, welches vom Krieg nicht betroffen wäre, wäre Schweden. Dieses Land läge also, wie schon während des II. Weltkrieges, als eine Insel des Friedens mitten im Krieg.

Welcher Deutsche würde da nicht aus dem Bombenhagel fliehen, aus dem Land, in welchem das Leben der Familie bedroht ist

Welcher Deutsche würde da nicht aus dem Bombenhagel fliehen, aus dem Land, in welchem das Leben der Familie bedroht ist, und, vorausgesetzt, er hat die Möglichkeit dazu, sich in ein unsicheres Boot setzen, über die Ostsee schippern, an der schwedischen Küste landen und wie selbstverständlich von seinem Asylrecht Gebrauch machen?

Diejenigen, die heute laut schreien und den Flüchtlingen ihr Asylrecht streitig machen wollen, würden genauso laut schreien und ihr Asylrecht einklagen, wenn sie vor der Küste Schwedens abgewiesen oder zurückgeschickt würden!

Jetzt aber redet man von drohenden „Flüchtlingsströmen", als ob es sich um Ungezieferschwärme handelte, welche unsere Äcker überfallen und die Ernte abfressen wollen. Nein, es ist kein Ungeziefer, es handelt sich um Menschen: Menschen wie du und ich.

Alles, was nötig ist, ist, die Gesetze zu handhaben und die Mittel für eine Integration der Asylberechtigten bereitzustellen. Ein guter Demokrat sollte, statt den Mund laut aufzureißen und zu kritisieren und zu jammern, lieber zupacken und helfen, da, wo es möglich ist, und zwar mit Herz und Hand!

Jürgen Spreemann

Auch auf HuffPost:

Warum die Linke Wahlkampf mit Altkanzler Helmut Kohl macht

Lesenswert

Ihr habt auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn ihr die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollt, schickt eure Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.