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Bedingungsloses Grundeinkommen: Zeit für Experimente

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GRUNDEINKOMMEN
ullstein bild via Getty Images
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Am 5. Juni sind die SchweizerInnen aufgerufen, direkt über die Einführung eines „Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)" abzustimmen. Der Vorschlag ist, den Teil des Einkommens, den man unbedingt zum Leben benötigt, allen bedingungslos zu gewähren.

Auch wenn gemäß jüngsten Umfragen das Referendum vermutlich scheitern dürfte, überrascht der aktuell vergleichsweise hohe Grad an Zustimmung zur Kernidee eines BGE in anderen europäischen Ländern einschließlich Deutschland, den das Marktforschungsinstitut Dalia Research ermittelt haben will.

Vorsicht mit Euphorie

Aber aus mehreren Gründen bleibt Vorsicht vor der aktuellen Euphorie geboten. Bislang liegen weltweit noch keinerlei verallgemeinerungsfähige Studien zu Vor- wie Nachteilen einer solchen sozialpolitischen Radikalreform vor.

Selbst ein einheitliches Verständnis über die Ausgestaltung eines BGE fehlt bislang. Auch in der Schweiz würde erst nach einer Zustimmung beim Referendum die Regierung beauftragt, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das die Details der Finanzierung und die exakte Höhe des Grundeinkommens regelt.

Weitgehend unstrittig ist freilich der generelle Mechanismus beim BGE, dass ein zu hohes Grundeinkommen den Anreiz zu arbeiten zu stark senken und andererseits auch die Finanzierbarkeit über Steuern erschweren würde.

Es gibt viele Fragen

Gerade deswegen, weil am BGE-Vorschlag so vieles offen ist, könnte man in Deutschland versuchen, Elemente der sozialpolitischen Innovation, die das BGE darstellt, dahingehend aufzugreifen, sie begrenzt in Feldversuchen zu erproben und dabei die Folgen und möglichen Nebenwirkungen unvoreingenommen und wissenschaftlich zu evaluieren.

Bei den Begrenzungen wäre entweder an eine räumlich begrenzte Region oder an einige Gemeinden beziehungsweise Städte zu denken, um beispielsweise die Auszahlung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Höhe des Steuergrundfreibetrags zu erproben, der für Erwachsene bei etwa 750 Euro monatlich liegt.

Ein alternativer Ansatz könnte sein, innerhalb einer regional abgegrenzten Einheit lediglich für ein oder zwei Geburtskohorten einen Feldversuch zu wagen. Zu denken wäre etwa an den vom Berliner Soziologen Steffen Mau vorgelegten „Lebenschancenkredit" oder den vom Britischen Verteilungsforscher Anthony Atkinson diskutierten „capital endowment" in Höhe von 10- 15.000 Euro für alle 18-Jährigen.

Eine Innovationsidee

Die grundsätzliche Überlegung dahinter ist, eine Innovationsidee vor einem endgültigen „Umbau" oder Systemwechsel zunächst in kleinere, überschau- und vor allem testbare konkrete Reformen zu zerlegen und diese Bausteine auf Zeit und mit Evaluierungsauftrag zu erproben.

Zwar bleiben auch dann Fragen offen, ob Menschen bereits bei einer zeitlich befristeten Reform ihr Verhalten anpassen, aber im Falle des BGE ließe sich feststellen, ob die vermuteten Fehlanreize wie nachlassende Arbeitsmotivation tatsächlich kurzfristig eintreten oder ob nicht initiierte positive Nebeneffekte vermehrter ehrenamtlicher Aktivität, Umsetzung von Gründungsideen etc. am Ende überwiegen.

Die empirische Sozialforschung und die experimentelle Ökonomie verfügen inzwischen über einen methodischen Instrumentenkasten, um die Brauchbarkeit eines oder mehrerer Varianten öffentlich diskutierter Modell zu ergründen und eine rationale Entscheidungsgrundlage dafür zu schaffen, ob es sich beim BGE wirklich nur um ein Luftschloss naiver Sozialromantiker handelt oder ob es sich lohnt, eine sozialpolitische Innovation einzuleiten.

Prof. Dr. Jürgen Schupp ist Direktor der Längsschnittstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Professor für Soziologie an der FU Berlin.

Der Beitrag gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.

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