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Cannabis: Legalize it

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CANNABIS
Jupiterimages via Getty Images
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Legalize it

Spricht man über die Freigabe von Cannabis, gilt es zwei Themenbereiche zu trennen: Cannabis als Medikament und Cannabis als Genussmittel. Die Situation in Ländern wie den USA und Israel zeigt, dass auch dort die Entwicklungen je nach Zweck der Freigabe unterschiedlich verlaufen.

Zahlreiche Staaten der USA erlauben die Vergabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken, nur vier hingegen gestatten diese zu Genusszwecken.

In Deutschland ist die medizinische Versorgung mit Cannabis an große, oft unüberwindbare, Hürden geknüpft. Findet sich ein Arzt, der eines der wenigen cannabisbasierten Medikamente verschreibt, trägt der Patient die Kosten hierfür.

Allein der erhebliche finanzielle Aufwand, der hiermit verbunden ist und monatlich oft mehrere hundert Euro beträgt, verwehrt Patienten de facto den Zugang zu diesen Medikamenten. In Deutschland gibt es wenig mehr als 600 Cannabis-Patienten, in Israel circa 250.000.

Der eigene Anbau

Zudem ist die Versorgungslage dieser Patienten unzureichend. Einziger Cannabis-Lieferant ist die Firma Bedrocan aus den Niederlanden. Der Monopolist aus dem Nachbarland gibt Preise und Menge vor. In der Vergangenheit kam es teilweise über Monate zu Lieferschwierigkeiten.

Was bleibt, ist die Möglichkeit des Eigenanbaus. Bahnbrechend hierfür war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aus dem Jahr 2014. Auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat kürzlich im Sinne eines Antragstellers entschieden.

Eine solche Erlaubnis erlangt man auf Antrag, sie unterliegt einer Einzelfallprüfung und verlangt aufwendige Sicherheitsmaßnahmen. Entsprechend wenige dieser Erlaubnisse wurden und werden erteilt.

Auch hier wird es den Patienten also schwer gemacht. Ganz zu schweigen von den Betroffenen, die auf Grund ihres Krankheitsbildes, des mangelnden Know-hows, oder der örtlichen Gegebenheiten nicht in der Lage sind, selbst anzubauen.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat im Januar einen Referentenentwurf vorgelegt, der die Einrichtung einer Cannabis-Agentur vorsieht. Diese soll Lizenzen zum Cannabisanbau in Deutschland vergeben. Patienten sollen leichter Zugang zu Cannabis-Medizin sowie zu Medizinalhanf erhalten. Die Cannabis-Agentur gibt Anbaumenge und Preis vor.

Beschränkung auf Schwerkranke

Ohne Frage, ein Schritt in die richtige Richtung, wenngleich wohl nicht motiviert von der politischen Überzeugung des Ministeriums. Die Positionen von Frau Mortler, unserer Drogenbeauftragten, muten teilweise so antiquiert und hölzern begründet an, dass es schwer fällt zu glauben, dass das Ministerium zur Einsicht gekommen ist, Kranken besser helfen zu müssen.

Vielmehr dürfte sich das Ministerium, angesichts der gerichtlich eingeklagten Erlaubnisse, zum Eigenanbau zum Handeln gezwungen gesehen haben.

Der Entwurf beschränkt die Erlaubnis auf schwer kranke Menschen. Zudem sieht er vor, dass Zugang zu Cannabis nur gewährt wird, wenn ein Arzt bestätigt, dass sämtliche herkömmliche Therapiemaßnahmen wirkungslos sind.

Dieser Versuch muss zunächst ein Jahr lang unternommen werden. Zurecht bezeichnet die Bundesärztekammer diese Voraussetzung in ihrer Stellungnahme zum Entwurf als "ethisch äußerst fragwürdig".

Die Leistung wird von einer zuvor zu erteilenden Genehmigung der Krankenkasse abhängig gemacht. Schließlich muss sich jeder betroffene Patient verpflichten, an einer Begleitstudie teilzunehmen. Eigenanbau wird zukünftig verboten.

Kaum Forschung betrieben

Man sieht also, dass der Entwurf keinesfalls eine Gleichbehandlung von Cannabis mit anderen Arzneimitteln vorsieht. Er bringt vielmehr zum Ausdruck, dass hier nach wie vor erhebliche Vorbehalte gegen diese Pflanze als Medizin bestehen.

Befürworter der restriktiven Handhabung beklagen die fehlende "belastbare Evidenz" und meinen damit, dass es an wissenschaftlichen Erkenntnissen fehlt, die auf entsprechender Forschung beruhen.

Nun, der Grund hierfür ist schlicht. Es wurde in der Vergangenheit und wird auch heute kaum an den positiven Wirkungen von Cannabis geforscht. Dabei sind die Krankheitsbilder, bei denen THC und CBD als Hauptwirkstoffe der Cannabis-Pflanze positive Wirkung erzielen, vielfältig.

Tourette, Epilepsie, Migräne, Alzheimer, Spastiken, multiple Sklerose, Morbus Crohn und ADHS sind nur einige von ihnen. Grund hierfür ist das körpereigene Endocannaboid-System, das auf Cannaboide reagiert.

Es ist für den deutschen Staat an der Zeit, ideologische Scheuklappen abzulegen und seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Bürgern nachzukommen. Diese besteht darin, ihnen die bestmögliche medizinische Versorgung zukommen zu lassen.

Positive Wirkung zur Kenntnis nehmen

Es ist an der Zeit, in die Forschung von Cannabis als Arzneimittel zu investieren und die positiven Wirkungen dieser Pflanze, welche seit Jahrtausenden in vielen Kulturen bekannt sind, zur Kenntnis zu nehmen. Es ist nicht die Aufgabe des Staates, für den Bürger die Entscheidung zu treffen, welches Arzneimittel für ihn das Beste ist.

Ich schlage Frau Mortler vor, ein Altersheim in Tel Aviv zu besuchen, um sich einen Eindruck davon zu verschaffen, wie lebenswertes Leben auch im Alter aussehen kann. Eine gute Idee wäre es auch, sich in Colorado Springs mit den Eltern von Kindern zu unterhalten, deren Kinder an Epilepsie leiden.

Kein aufgeklärter Bürger legt Wert auf eine ideologisch motivierte Abwehrhaltung; erst recht kein Bürger, der unter einer schweren chronischen Krankheit leidet.

Besonders unerträglich ist der Umstand, dass Schwerkranke in die Illegalität abrutschen, weil sie sich die Medizin, die ihnen hilft, nicht leisten können, und daher als letztes Mittel die Alternative sehen, ohne Erlaubnis selbst anzubauen.

Zur Krankheit kommt dann noch die Angst dazu, entdeckt zu werden. Der Besitz einer nicht geringen Menge ist ein Verbrechen, welches mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft wird.

Cannabis als Genussmittel

Zum Thema der Freigabe zu Genusszwecken will ich mich kurz fassen:

Es gibt hierzu keine Alternative. Die Kriminalisierung vom Besitz von Cannabis ist dem deutschen Strafrecht systemfremd, da es an einem verletzten Rechtsgut fehlt. Der Staat greift hier in die grundgesetzlich garantierte Handlungsfreiheit seiner Bürger ein.

Ein gut gefüllter Weinkeller führt schließlich auch nicht zur Verurteilung. Dass junge Menschen wegen ein paar Gramm Cannabis kriminalisiert werden, ist ein gesellschaftspolitischer Irrsinn.

Der Staat sollte den Handel mit Cannabis kontrollieren und auf diese Weise Qualität und Jugendschutz gewährleisten. Es ist ein Irrglaube, wenn man meint, Jugendliche dadurch besser zu schützen, dass man Cannabis verbietet.

Bei geschätzten vier Millionen Kiffern in diesem Land kann sich jeder denken, dass auch bei der jetzigen Gesetzeslage jeder Jugendliche an sein Gras kommt, wenn er es denn will. Die Politik der Bundesregierung folgt dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Die Joints sind längst unter uns.

Aufklärung

Natürlich birgt der übermäßige oder zu frühe Konsum Gefahren. Also, liebe Bundesregierung: Klärt die Kinder und Jugendlichen auf, steckt die Steuereinnahmen in Prävention und Suchtbehandlung. Und verabschiedet euch von dem gescheiterten Versuch, Repression als das Mittel der Wahl anzusehen.

Ich schließe mich zum Schluss dem Appell des Jugendrichters Andreas Müller an. Dieser beklagt, dass viele Menschen in diesem Land, gleich ob Schwerkranke oder Kiffer, unter der restriktiven Cannabis-Politik der Bundesregierung leiden, jedoch viel zu wenige ihre Stimme erheben.

Jedes konsequent geführte Verfahren, gleich ob vor dem Sozial- oder dem Strafrichter, hilft. Gleiches gilt für Mediziner, Anwälte, Richter und Politiker, die eine liberale Cannabis-Politik befürworten. Artikuliert euch, jede Stimme hat Gewicht.

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