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Wer nicht kämpft, hat schon verloren

Veröffentlicht: Aktualisiert:
MERKEL GABRIEL
dpa
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Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war vor allem eine Protestwahl. Alle linken und bürgerlichen Parteien haben verloren. Die AfD hatte Zulauf von enttäuschten und wütenden Bürgern. Vor allen Dingen hat sie Nichtwähler motiviert, zur Wahl zu gehen.

Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern war keine Überraschung. Schon bei der Bundestagswahl 2014 hatte die AfD fast die 5 % - Hürde überschritten. Man hätte also gewarnt sein können. Aber weder SPD noch CDU, Grüne und FDP haben den Kampf gegen die AfD aufgenommen. Dabei war unbestreitbar, dass die AfD eine undemokratische, anti-europäische, ausländerfeindliche Politik vertritt, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland richtet.

Mecklenburg-Vorpommern hat gezeigt, dass es kein generelles Nichtwähler-Problem gibt. Die Bürger sind nicht wahlmüde, sondern sie gehen zur Wahl, wenn es sich zu wählen lohnt. Auch die alten Lagertheorien sind überholt. Weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb gibt es automatisch eine eigenständige Mehrheit. Auch große Koalitionen erreichen zusammen nur noch knapp eine regierungsfähige Mehrheit.

Das zeigt, dass es immer weniger Stammwähler gibt. Die Parteien werden nicht mehr gewählt, weil man ihren Grundpositionen zustimmt. Es gibt heute sogar Wählerwanderungen von der Linkspartei und der SPD zur AfD und nicht nur von den bürgerlichen Parteien.

Die Parteien haben versäumt, ihre Ziele und Werte zu erklären

Selbst Stammwähler erwarten, dass die Parteien ihre Politik erklären und begründen. Nach der großen Europäischen Revolution von 1989/1990 haben die bürgerlichen Parteien geglaubt, sie hätten den großen ideologischen Kampf zwischen Sozialismus und Marktwirtschaft gewonnen. Der Zeitgeist gehörte danach dem Neoliberalismus, der den Staat als Ursache allen Übels ansah und eine Politik der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung vertrat.

Der Neoliberalismus hat sich aber, wie die großen Krisen der letzten Jahre, also die Schuldenkrise, die Eurokrise und die Weltfinanzkrise, gezeigt haben, als untauglich erwiesen.

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Die Parteien haben versäumt, ihre Ziele und Werte zu erklären. Im Zeitalter der Globalisierung und der Digitalisierung sind neue Antworten erforderlich. Auch das alte Bündnis von Nationalismus und Konservatismus ist nicht mehr tragfähig. Der Bürger hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wie die Parteien in Zukunft das Verhältnis von Freiheit und Gerechtigkeit, von national und global, von Staat und Markt ordnen wollen und was diese für die Bürger bedeutet.

Wenn die etablierten Parteien diese Aufgabe nicht erfüllen und gleichzeitig der Auseinandersetzung mit der AfD ausweichen, kann auch die Bundestagswahl im kommenden Jahr zur Protestwahl werden. Demokratie muss immer wieder begründet, das Vertrauen immer neu erworben und die demokratische Legitimation erkämpft werden, denn: Wer nicht kämpft, hat schon verloren.

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