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Sicherheit ist unteilbar

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RIPPED EU FLAG
SAKIS MITROLIDIS via Getty Images
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Zu den Grundfragen der Zukunft gehört spätestens seit der Wiedervereinigung Deutschlands und Europas die Frage nach einer gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union.

Seit dem Maastrichter Vertrag im Jahre 1993 gibt es eine vertragliche Grundlage für eine gemeinsame Außenpolitik. Sie wurde in Amsterdam 1999 und Nizza 2003 erweitert. Mit den Verfassungsverträgen von Lissabon (2007) wurde die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen in einzelnen Bereichen eingeführt.

Die Europäische Union kann außen- und sicherheitspolitisch mehr, als die Bürger glauben.

Offen bleibt aber, inwieweit es schon eine „gemeinsame" Außenpolitik gibt; welche Vorstellung Europa von der sich in unseren Tagen entwickelnden „Neuen internationalen Ordnung" hat, wie sich die transatlantische Partnerschaft weiterentwickelt und welche Mitgliedsländer sich an dieser gemeinsamen Politik beteiligen wollen.

Zu diesen Fragen hat der Philosoph Jürgen Habermas in seiner Dankesrede für den nordrhein-westfälischen Staatspreis vor fast zehn Jahren etwas sehr Wichtiges gesagt:

„Erst eine Europäische Union, die außenpolitisch handlungsfähig würde, könnte auf den Kurs der Weltwirtschaftspolitik Einfluss nehmen. Sie könnte die globale Umweltpolitik vorantreiben und erste Schritte auf dem Wege zu einer Weltinnenpolitik machen."

Ich finde diesen Satz bemerkenswert, weil er betont, wie sehr der Erhalt und die Wirkung des Europäischen Modells im Zeitalter der Globalisierung von Europas Fähigkeit abhängen, mit einer Stimme zu sprechen und auf diese Weise in der Welt Gehör zu finden.

Wer glaubt, er könne sein Land alleine schützen, irrt sich.

Eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas wird vor diesem Hintergrund zu einer Überlebensfrage nicht nur des Europäischen Projektes, sondern überhaupt zu einer Überlebensfrage Europas. Diese Erkenntnis teilen die Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedsländer instinktiv und mit überwältigender Mehrheit.

Deswegen wollen die Menschen in Europa eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Sie wissen: Nur was sich gegenüber der Welt als Einheit verhält, wird als solche empfunden.

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