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Mehr Demokratie in Europa wagen

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BREXIT
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Am 3. Oktober 1990 wurden als Folge der großen Europäischen Freiheitsrevolution Europa und Deutschland wiedervereinigt. Am 23. Juni 2016 spalteten die Engländer Großbritannien und Europa.

In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts haben die Verbrechen und Kriege der Nationalisten und Rassisten Millionen Menschen das Leben gekostet. Damit dies nie wieder geschehe, haben sich die Völker Europas nach dem 2. Weltkrieg zusammengeschlossen. Sie wollten in Frieden, Freiheit und Solidarität den Weg in die Zukunft gemeinsam gehen.

Die EU war nicht der Verursacher der Krisen

Als Folge des Brexit fordern Politiker in Europa eine Grundsanierung Europas, eine Neugründung, einen Kurswechsel, gar eine Revision der Verträge, um zurück zu einem Europa der Nationalstaaten zu gehen. Andere warnen vor einem übereilten Handeln, fordern eine harte Bestrafung Großbritanniens, um Nachahmer abzuschrecken. Anderswo werden neue Grenzzäune errichtet, um sich vor Neuem und Fremden zu schützen.

Der Wille zur Gemeinsamkeit scheint nach einer Abfolge von Krisen ermattet. Die Weltfinanzkrise, die Eurokrise, die Staatsschuldenkrise und die Flüchtlingskrise haben das Vertrauen in Europa und die Demokratie erschöpft, kommentieren manche. Dabei war die EU nicht der Verursacher der Krisen, sondern die nationale Politik. Europa war der Reparaturbetrieb und aufs Ganze gesehen sogar ziemlich erfolgreich.

Das Ränkespiel der europäischen Politiker

Wer ist also Schuld an diesem Vertrauensverlust? Der britische Premierminister Cameron hat aus parteipolitischen Gründen und um einiger Vorteile willen einen britischen Sonderweg beschritten und damit sein Land tief gespalten. Sein Gegner Boris Johnson hat Europa mit Lügen und Demagogie bekämpft, um Cameron zu stürzen.

Die europäischen Politiker sind diesem Ränkespiel nicht entschlossen genug entgegengetreten, sie haben das Vereinte Europa nicht verteidigt. Der Europäische Rat hat aus nationalstaatlichen Interessen die europäische Einigung und die Krisenbewältigung immer wieder blockiert. Das hat dazu geführt, dass die viel zu hohe Jugendarbeitslosigkeit nicht gesenkt wurde, das Wirtschaftswachstum zu klein und die Staatsschulden zu hoch blieben sowie eine gemeinsame Flüchtlingspolitik nicht beschlossen werden konnte.

Die europäischen Parlamentarier haben sich nicht als Vertreter der Unionsbürger, sondern als Vertreter ihrer Heimatländer verstanden.

Die Wiedergewinnung des Vertrauens in Europa

Die Antwort auf die Desintegration Europas kann nicht in der Verlagerung von ein paar Zuständigkeiten von Brüssel in die nationalen Hauptstädte sein. Sie liegt auch nicht in Kleinmut und Angst vor Populisten und radikalen Europagegnern. Diese wissen nur, wogegen sie sind, sie spalten, statt zu vereinen. Sie werden nie Ruhe geben.

Die Wiedergewinnung des Vertrauens in Europa kann nur mit der Verteidigung der europäischen Werte Frieden, Freiheit, Recht und Solidarität gelingen. Notwendig ist mehr Demokratie in Europa. Das Europäische Parlament muss mehr Gestaltungsrechte bekommen, z. B. das Recht, eigene Initiativen und Gesetzentwürfe einzubringen.

Zudem muss das Europäische Parlament mehr Kontrollrechte gegenüber dem Europäischen Rat und der Kommission erhalten. Die Wahl des Kommissionspräsidenten und die Kontrolle der Kommissare müssen auch zukünftig durch das Europäische Parlament als Vertretung aller Unionsbürger erfolgen.

Der Europäische Rat darf in Zukunft nicht mehr gleichzeitig Gesetzgeber und Exekutive sein. Die Gewaltenteilung muss auch hier durchgesetzt werden.

Die Entscheidungen des Europäischen Rates müssen der gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden, da die Mitglieder des Rates über keine europäische Legitimation verfügen. Auch die europäische Verwaltung muss besser parlamentarisch kontrolliert werden. Die Machtfülle der Generaldirektoren muss beschnitten und besser kontrolliert werden. Notwendig ist auch ein gemeinsames und einheitliches Wahlrecht.

Es ist jetzt an der Zeit, das demokratische Europa zu bauen.

Jürgen Rüttgers war Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie. Er arbeitet als Anwalt in der Rechtsanwaltsgesellschaft Beiten Burkhardt und als Professor am Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie der Universität Bonn.

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