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"Europa braucht eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik"

Veröffentlicht: Aktualisiert:
JUERGEN RUETTGERS
dpa
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Angesichts von Terrorismus und Flüchtlingselend gibt es keine Grenzen mehr zwischen Außen- und Innenpolitik. Kein Nationalstaat kann heute mehr seine Grenzen alleine sichern und die Flüchtlingskrise bewältigen.

Europa muss deshalb eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die diesen Namen wirklich verdient. Denn die Welt steht vor dramatischen Herausforderungen, die die einzelnen Nationen nicht mehr alleine bewältigen können. Das gilt auch für die Supermacht USA.

Das Debakel im Irak hat der Welt vor Augen geführt, dass man als Supermacht zwar einen Krieg gewinnen kann. Aber den Frieden gewinnt man noch lange nicht. Dafür braucht man politische Grundlagen.

Das gilt insbesondere für die Bekämpfung des transnationalen Terrorismus. Er ist eine Frucht der Ungleichzeitigkeit. In der einen Welt leben zwar alle Menschen zur selben Zeit, aber nicht in derselben Zeit und insofern auch nicht in derselben Welt.

Der von der westlichen Zivilisation auf traditionalistische Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassungs- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkräfte - eine davon ist der transnationale Terrorismus.

Die vom transnationalen Terrorismus ausgehende Gefahr ist eine besondere, weil sie schwer zu bekämpfen ist. Sie ist eine besondere Gefahr, weil sie tiefe Verunsicherung und umfassende Angst erzeugt. Und sie ist besonders, weil aus ihr heraus der angegriffene Westen versucht ist, zur Abwehr Mittel einzusetzen, welche die eigenen, von den Terroristen attackierten Werte selbst preisgeben - das haben uns die Vorgänge in Guantanamo und Abu Ghraib gezeigt.

Es entsteht damit die Gefahr totaler Feindschaft zwischen dem Westen und der islamischen Welt. Das ist genau das, was der Hass der Terroristen erzeugen will.

Weitere Gefahren für die globale Sicherheit ergeben sich aus dem Gegensatz von Arm und Reich, Chaos und Ordnung. Armut in erreichbarer Nähe zu Reichtum, wie zwischen Afrika und Europa, löst Migrationsströme aus, die in den Herkunfts- wie in den Zielländern die Gesellschaften erschüttern können.

Auch das Chaos in zerfallenden Staaten bewirkt Flüchtlingsströme und dient transnationalen Terroristen als Rückzugsraum. Das vielleicht größte Problem für die globale Sicherheit wirft darüber hinaus das Streben nach Nuklearwaffen und Trägersystemen auf. Das könnte zu einem in seinen Folgen unkontrollierbaren Wettlauf um Nuklearwaffen führen.

Beinahe alle diese Konflikte überschneiden sich und verwischen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit.

Es geht also darum, ob Europa seine Brückenfunktion zum Osten des Kontinents mit Leben erfüllen kann, welchen Beitrag für Frieden und Freiheit, Wohlstand und Lebenschancen, Europa als Partner der USA im Nahen Osten erbringen kann, wie Europa helfen kann, dass Afrika einen Weg aus Elend, Unwissenheit und Gewalt finden kann.

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