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Berlin wählt Protest: Das Ende der Volksparteien in Berlin

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Die Bundeshauptstadt hat gewählt. Die SPD hat kräftig verloren, die CDU ebenso. Auch die Grünen verlieren und wollen dennoch regieren. SPD und CDU sind in Berlin keine Volksparteien mehr.

Die AfD zieht mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals ins Abgeordnetenhaus ein. Die Linkspartei gewinnt stark hinzu. Die FDP zieht wieder in das Landesparlament ein.

Die Regierungsparteien SPD und CDU wurden abgewählt. Die große Koalition hat keine Mehrheit mehr. Zur Bildung einer neuen Regierung ist eine Drei-Parteien-Koalition erforderlich. Dazu gibt es zwei Möglichkeiten. Es bleibt abzuwarten, ob die SPD sich für eine Linkskoalition oder eine bürgerliche Koalition entscheidet.

Die nächste Protestwahl gegen die etablierten Parteien

Auch die Berliner Wahl war also eine Protestwahl gegen die etablierten Parteien. Die steigende Wahlbeteiligung zeigt, dass der Protest groß ist.

Es ist Aufgabe der Parteien, um die Zustimmung der Wähler zu kämpfen. Wer aber nur verhalten gegen die Protestpartei AfD kämpft und sie nicht inhaltlich stellt, muss sich über dieses AfD-Wahlergebnis nicht wundern.

Wer wie die Parteien der großen Koalition einen unpolitischen Wahlkampf führt, muss Stimmenverluste hinnehmen. Das Thema „Flughafen Berlin-Brandenburg", der größte deutsche Bauskandal der letzten Jahre, wurde nur am Rande behandelt.

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Die Zustände beim Berliner Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), dem früheren LaGeSo, bei dem Flüchtlinge bis zu 42 Tage auf Hilfe warten mussten, ist ein bundesweit bekanntes Beispiel für Behörden-Versagen.

Der Streit um die Bebauung des Flughafens Tempelhof oder die Kritik von Martin Roth, dem ehemaligen Direktor des Victoria and Albert-Museums in London, an den uninspirierten Plänen für das neue Humboldt-Forum wurden nicht diskutiert.

Die Berliner Wahl war eine Landtagswahl und keine Wahl in der Bundeshauptstadt. Der Wahlkampf hatte Kiez-Niveau.

Spätestens wenn in einem Jahr bei der Bundestagswahl sechs Fraktionen gewählt sind, wird es schwierig werden, eine stabile neue Bundesregierung zu bilden. Noch ist es Zeit, das Wählervotum ernst zu nehmen.

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