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Mein Standpunkt zur Flüchtlingspolitik

27/01/2016 10:00 CET | Aktualisiert 27/01/2017 11:12 CET
dpa

Zu Beginn des neuen Jahres 2016 wird die deutsche und europäische Politik von dem zentralen Thema der Flüchtlinge dominiert. Unsere größte Herausforderung wird weiterhin die Flüchtlingsfrage sein.

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Ich weiß, dass es unter den Bürgerinnen und Bürgern immer noch großes Mitgefühl mit der Not von Bürgerkriegsflüchtlingen und große Hilfsbereitschaft gibt. Ich weiß aber auch, dass wir alles dafür tun müssen, die Menschen nicht zu überfordern, und dass wir gegen diejenigen, die ihr Gastrecht missbrauchen, konsequenter vorgehen müssen.

Die abscheulichen Ereignisse in der Kölner Silvesternacht haben uns das vor Augen geführt. So etwas darf nicht wieder vorkommen. Wir brauchen bessere Aufklärung durch Videoüberwachung, schnellere Bestrafung der Täter, konsequentere Abschiebung von straffälligen Ausländern und vor allem auch mehr Polizisten auf unseren Straßen und Plätzen.

Wir von der CDU haben klare Vorstellungen davon, was jetzt in der Flüchtlingsfrage geschehen muss:

Auf nationaler Ebene geht es darum, die ankommenden Menschen schneller zu registrieren und über ihren weiteren Weg zu entscheiden: Sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge sollen innerhalb kürzester Zeit in ihre Heimatländer zurückkehren.

Ich finde Plan A2 von Julia Klöckner einen guten Vorschlag

Die Errichtung grenznaher sogenannter Registrierungszentren als vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen, wie es der „Plan A2" von Julia Klöckner vorsieht, finde ich dabei einen sehr guten Vorschlag. Solche Einrichtungen würden helfen, frühzeitig und vor einer Verteilung der Flüchtlinge auf Länder und Kommunen klar zwischen denjenigen zu unterscheiden die Aussicht auf Bleibeerlaubnis haben, weil sie Bürgerkriegsflüchtlinge oder politisch Verfolgte sind und denjenigen, die als Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern keinen Bleibeanspruch in der EU haben.

Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylberechtigte mit vorübergehendem Aufenthaltsstatus müssen in Deutschland fair und gleichmäßiger verteilt und vernünftig betreut werden.

Angesichts der großen Zahl der zu uns kommenden Menschen sind die Strukturen derzeit überlastet. Mit dem Asylpaket I haben wir bereits einen ersten Schritt getan, die Verfahren zu beschleunigen, zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten.

Leider ist die SPD bis zum heutigen Tage nicht bereit, hier, wie für das Asylpaket II vereinbart, weiter zu gehen. Ich erwarte eine Einigung in den nächsten Tagen. Außerdem dränge ich auf rasche Einigung bei der Umsetzung der von den Ministern Thomas de Maizière und Heiko Maas vorgeschlagenen Gesetzesänderungen als Reaktion auf die Ereignisse von Köln.

Auf europäischer Ebene fordern wir mehr Solidarität ein. Die Hoffnung, dass wir bereits im Januar eine Einigung mit unseren europäischen Partnern erzielen, hat sich leider noch nicht erfüllt. Immerhin ist es gelungen, zu einer Absprache mit der Türkei zu kommen; ein großer Teil der Flüchtlinge kommt ja über dieses Land zu uns.

Die Türkei wird weiterhin eine große Zahl der Flüchtlinge bei sich behalten und uns dadurch in 2016 entlasten. Auch andere Staaten mit Grenzen zu den Bürgerkriegsländern leisten durch die Aufnahme von Flüchtlingen humanitär enorm viel.

Wir sollten großzügig Finanzmittel bereitstellen

Wir sollten großzügig Finanzmittel bereitstellen, damit die Flüchtlinge etwa in Jordanien, dem Libanon und der Türkei menschenwürdig leben können. Dort eingesetzte Mittel, die Fluchtbewegungen nach Europa gar nicht erst entstehen lassen, sind nicht nur ein Gebot der Humanität, sondern auch der Vernunft - die Kosten je Flüchtling in Deutschland wären um ein vielfaches höher.

Das dritte und wichtigste Handlungsfeld ist die Beseitigung von Fluchtursachen durch Beendigung der Bürgerkriege in Syrien und Libyen sowie in anderen Teilen Nordafrikas und die Befriedung Afghanistans. Als außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion liegt hierauf mein Hauptaugenmerk.

Ich glaube, dass wir auch dank deutscher Diplomatie und Einsatzbereitschaft bereits erhebliche Fortschritte gemacht haben. Deutschland leistet mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr und mit vielfältigen zivilen Aktivitäten einen erheblichen Beitrag zur Befriedung von Krisenregionen.

Wir sollten offen sein für weiteres deutsches Engagement wenn wir einen sinnvollen Beitrag leisten können. Denn Ziel ist es, dass die Bürgerkriegsflüchtlinge - der größte Teil der Flüchtlinge insgesamt - in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn dort wieder Frieden ist. Ich bin sicher, dass die meisten von ihnen auch wieder nach Hause wollen. Das war in den 90er Jahren mit den Flüchtlingen vom Balkan auch so.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Juergenhardt.de

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