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Was uns das Ende der Jamaika-Koaliton lehrt

25/11/2017 14:47 CET | Aktualisiert 25/11/2017 14:59 CET
Hannibal Hanschke / Reuters

Zugegeben: ich habe nicht damit gerechnet, dass die Sondierungsgespräche zur einer möglichen Jamaika-Koalition scheitern. Gerade deshalb aber habe ich versucht, nicht nur die Auswirkungen dieses Ereignisses zu analysieren, sondern auch herauszufinden was uns das für die Zukunft lehrt. Fünf Aspekte sind dabei meiner Meinung nach zu nennen.

1) Das politische Lagerdenken hat ausgedient.

Links oder rechts? Kaum eine Debatte kommt mehr damit aus, politische Parteien oder Strömungen einem dieser beiden Pole der politischen Landschaft zuzuordnen. Für die Einordnung extremer Parteien mag das womöglich noch eine adäquate Herangehensweise sein -- für alle anderen aber nicht.

Die Grenzen verschwimmen zunehmend. Und der Grund dafür ist nicht besonders schwer ausfindig zu machen, denn die Ausprägungen vieler Herausforderungen in einer globalisierten Welt sind nur noch selten mit „entweder...oder", sondern vielmehr mit „sowohl...als auch" zu beantworten. Beispiele dafür gibt es genug -- Flüchtlingsfrage, Energiewende, Bildungspolitik, Digitalisierung oder auch in der Außenpolitik. Die meisten Bürger haben das bereits begriffen, insofern wäre die Jamaika-Koalition nur eine konsequente Fortführung dieser Entwicklung gewesen.

Der Wähler neigt nicht nur persönlich, sondern inzwischen auch politisch zu einer Individualisierung, die dem Verhalten im Restaurant ähnelt. Das Hauptgericht wird der Speisekarte entnommen, die Beilagen dazu aber werden nach persönlichem Gusto gewählt.

Wenn der politische Apparat in Berlin mit diesen veränderten Rahmenbedingungen nicht umzugehen lernt, wird es nicht die erste Regierungskrise bleiben.

2) Faktenfreie Kommunikation kann man sich auch sparen.

Hochkomplexe Fragestellungen wurden in der Öffentlichkeit oft nur mit „für" oder „gegen" beantwortet -- und nicht mit einer verantwortungsvollen Umsicht, wie man sie von den politischen Eliten in diesem Land eigentlich erwarten könnte.

Beispiel Familiennachzug: um wie viel mehr Flüchtlinge geht es in diesem Zusammenhang überhaupt? Beispiel Kohleausstieg: welche Maßnahmen wären unmittelbare umsetzbar, ohne dass die Netzstabilität gefährdet wäre? Oder Beispiel „Schwarze Null": welche Investitionen werden aufgeschoben und an welchen Stellen wird gespart?

Es scheint als würde nicht der politische Ordnungsrahmen zur Problemlösung im Vordergrund stehen, sondern vielmehr die Deutungshoheit über die Probleminterpretation.

Das ist absolut destruktiv. Und nicht nur sorglos gegenüber allen, die sich ernsthaft mit den Herausforderungen in diesem Land auseinandersetzen, sondern vor allem auch ein unverfrorenes Vorenthalten von wesentliche Informationen zur politischen Meinungsbildung. Wer ein ernsthaftes Interesse an einem aufgeklärten Bürgertum hat, sollte an derartigen Stellen für mehr Transparenz sorgen.

3) Deutschland steht sich selbst im Weg.

Der Bundesrepublik fällt als stärkste Volkswirtschaft Europas unweigerlich eine Führungsrolle innerhalb der Europäischen Union zu, ob man will oder nicht. Vielmehr als je zuvor gilt es aber, diese Rolle anzunehmen und damit vernünftig umzugehen.

Kommt Deutschland nicht vom Fleck, kommt Europa nicht vom Fleck -- das gilt umso mehr, seitdem der französische Präsident Emmanuel Macron im September weitreichende und ambitionierte Vorschläge zum Umbau der Europäischen Union vorgelegt hat.

Die Gelegenheit war selten günstiger, eine derartige Chance zu nutzen -- allerdings braucht es dafür ein stabiles pro-europäisches Regierungsbündnis in Berlin. Mit der jetzigen Situation verstreicht aber wertvolle Zeit für dieses Vorhaben.

4) Die politischen Inszenierungsmechanismen nerven.

Angefangen von der schäbigen Aussage des CSU-Krawallmachers Andreas Scheuer, der den Wahlausgang wie folgt kommentiert hat: „Jetzt ist uns Tofu in die Fleischsuppe gefallen -- bis hin zur konfusen Begründung der FDP zum Verhandlungsabbruch mit den Worten: „Lieber nicht regieren als falsch." Man fragt sich unweigerlich, weshalb sich Menschen bei diesem Theater überhaupt noch für Politik interessieren sollten.

Mir persönlich gehen langsam die Antworten auf diese Frage aus. Ja, Politik ist nicht immer schnell und ja, Politik braucht immer Kompromisse. Ebenso steht zweifelsfrei fest, dass Politik auch nie eindeutige Lösung hat -- ansonsten könnten wir uns das wählen ja auch sparen.

Was aber momentan passiert ist überaus besorgniserregend: Politik wird nur noch in Schlagzeilen gedacht.

Die Folgen davon sind schon jetzt teilweise absehbar, in zweierlei Auswirkungen: Zum einen steigt die Erwartungshaltung vieler Menschen und der Wunsch nach einfache Lösungen auf komplexe Probleme -- zum anderen sehen sich dadurch aber auch viele nicht mehr der Notwendigkeit ausgesetzt, sich selbst eine fundierte Meinung zu bilden. Wenn dann populistische Parteien um die Ecke kommen, die Spirale der Zuspitzung in unbekannte Höhe treiben und damit auch noch Erfolg haben -- dann ist diese Entwicklung hausgemacht. Wer in diesen Wettbewerb mit einsteigt, wird sicher nicht wieder als Gewinner aussteigen.

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5) Politik braucht wieder mehr Profil.

Mich persönlich beschleicht hin und wieder das Gefühl, dass Parteien immer häufiger nach dem Ausschlusskriterium gewählt werden. Man stimmt nicht für eine Partei, sondern gegen die anderen.

Es wird deshalb Zeit, dass politische Parteien sich wieder stärker an den wirklichen Problemen der Menschen orientieren. Was hilft mehr Geld in der Haushaltskasse, wenn das WLAN trotzdem dauerhaft schlecht ist? Was helfen Tablets in der Schule, wenn die Sachen, die wir lernen nicht mehr zeitgemäß sind? Und was hilft ein Verbot des Verbrennungsmotors, wenn die teilweise chaotischen Verkehrssituationen um und in vielen Großstädten nicht endlich besser werden? Vermutlich sind das jene Momente, in denen man davon spricht, dass die Politik sich vom Bürger entfernt hat.

Politik muss Ursachenbekämpfung sein, nicht Symptombekämpfung.

Und es wird Zeit, dass politische Parteien ihre Kernbotschaften konkreter ausarbeiten, aber auch konsequenter einfordern. Gerade vor dem Hintergrund des Zerfalls der politischen Lagerblöcke (Punkt 1) könnte das vor allem zukünftig eine Voraussetzung für tragbare Koalitionsbildungen sein.

Denn wohl oder übel wird man sich damit abfinden müssen, dass die Forderungen vieler Menschen an Parteigrenzen keinen Halt mehr machen und dabei bunt kombiniert werden. Und wenn es dann zu einer Regierungsbildung kommen sollte muss klar sein, für welche 3-4 Kernbotschaften eine jede Partei steht -- die dann geradlinig umgesetzt werden und bei Überschneidungen in einem Kompromiss enden.

Politik muss nicht perfekt sein, aber nachvollziehbar und auf Ausgleich bedacht.

Bei den Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wochen waren bereits entsprechende Tendenzen erkennbar -- eine schwarze Null für die CDU, eine atmende Obergrenze für die CSU, ein Abbau des Solidaritätszuschlags für die FDP und ein zügiges Ende der Kohlekraftwerke für die Grünen. Ganz nach dem Motto, das Ganze ist mehr wert als die Summe seine Teile.

Auch deshalb greift das vielfach angebrachte Argument -- „Es kann nicht funktionieren, weil die Parteien viel zu unterschiedlich sind." -- meiner Meinung nach viel zu kurz.

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