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Griechenland: Es gibt ein Leben nach der Pleite

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GRIECHENLAND PLEITE
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Als die Griechenland-Krise vor fünf Jahren begann, bot Europa seine Hilfe an. Aber diese Hilfe unterschied sich doch sehr von der Hilfe, die man brauchte. Sie unterschied sich auch sehr von der Hilfe, die man erwartet hatte, wenn man auch nur von einem Funken Menschlichkeit und europäischer Solidarität ausgehen konnte.

Das erste Angebot, das Deutschland und andere Länder machten, war für die „Retter" tatsächlich gewinnbringend. Es sah eine Zinsrate vor, welche die Kapitalkosten um ein Vielfaches überstieg. Schlimmer noch: Griechenland wurden Sparmaßnahmen auferlegt, Änderungen in der Makro- und Mikropolitik, die als Gegenleistung für die Hilfe erbracht werden mussten.

Diese Konditionen gehören zu den Standardbedingungen der Kreditpolitik des IWF und der Weltbank. Werden Sparmaßnahmen auferlegt, dann ist in der Regel nur wenig über die wirkliche Funktionsweise der Wirtschaft eines Landes bekannt. Und stets sind diese Anforderungen mehr als nur ein wenig politisch.

Die Troika hat Griechenland nun an den Rand des Staatsbankrotts getrieben

Oft beinhalten die Bedingungen eine Spur von Neo-Kolonialismus: Die alte weiße europäische Welt sagt den früheren Kolonien, was zu tun ist. Häufig funktionierten die Maßnahmen in der Vergangenheit nicht wie geplant. Es gab große Diskrepanzen zwischen den Erwartungen der westlichen Experten und dem tatsächlichen Geschehen.

Irgendwie hatte man von Griechenlands Eurozonen-„Partner" mehr erwartet. Aber die Forderungen hatten einen hochgradig einmischenden Charakter, und die Auflagen und Modelle waren fehlerhaft. Die Disparität zwischen dem, was die Troika dachte das passieren würde und der Wirklichkeit war beachtlich. Und nicht nur, weil Griechenland nicht so handelte, wie man es von dem Land verlangte, sondern weil das Land genau das tat - aber das Modell war mangelhaft.

Schließlich, nachdem man Griechenland jahrelang erpresst hatte, immer mehr Sparmaßnahmen auferlegt wurden, was schließlich zu einer katastrophalen wirtschaftlichen Depression führte, hat die Troika Griechenland nun an den Rand des Staatsbankrotts getrieben.

(Lesen Sie nach dem Video weiter.)

Gewagte These von Tsipras-Kollege: "Deutschland wird die Eurozone vor Griechenland verlassen"

Staatspleiten sind schwierig. Aber noch schwieriger ist eine Sparpolitik

Die Situation erinnert stark an den Staatsbankrott Argentiniens im Jahr 2001. Aber es gibt auch Unterschiede. In beiden Ländern wurde aus einer Rezession eine Depression, resultierend aus einer Sparpolitik, was die Verschuldung nur noch untragbarer machte. In beiden Fällen waren die Sparmaßnahmen eine Auflage im Gegenzug für Hilfe.

Beide Länder unterlagen strengen Abkommen, welche es unmöglich machten, während der Rezession expansionistische Geld- und Währungspolitik zu betreiben. In beiden Fällen hatte der IWF Unrecht und stellte beängstigend falsche Prognosen der Konsequenzen der auferlegten Maßnahmen. Arbeitslosigkeit und Armut stiegen an, und das Bruttosozialprodukt sank. Tatsächlich gibt es sogar eine verblüffende Ähnlichkeit was das Ausmaß des Abfalls des Bruttosozialproduktes und den Anstieg der Arbeitslosigkeit betrifft.

Besonders die Jugendarbeitslosigkeit in Argentinien stieg ins Unermessliche und blieb für mehrere Jahre auf einem sehr hohen Stand. Der Mangel an Möglichkeiten war demotivierend und das Talent von Millionen junger Menschen blieb ungenutzt. Mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 60% schreibt Griechenland momentan eine ganz ähnliche Geschichte.

Staatspleiten sind schwierig. Aber noch schwieriger ist eine Sparpolitik. Die gute Nachricht für Griechenland ist, dass es ein Leben nach dem Staatsbankrott gibt. Das hat Argentinien gezeigt.

Eine tiefgehende Restrukturierung der Staatsschulden

Die Geschichte, die zu Griechenlands Staatsbankrott geführt hat, führt uns nur noch einmal die wichtigen Lehren für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen vor Augen. Lehren, die wir bereits aus ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit gezogen haben sollten. Die erste dieser Lehren besagt, dass es keine Verbesserung bezüglich der Höhe der Schuldenrückzahlung geben wird, so lange sich die Wirtschaft nicht erholt. Gleichzeitig kann sich die Wirtschaft nicht erholen ohne eine Wiederherstellung der Schuldenbelastbarkeit.

In Argentinien wie auch in Griechenland erfordert die Wiederherstellung der Schuldenbelastbarkeit eine tiefgehende Restrukturierung der Staatsschulden. In beiden Fällen hat sich die Ausarbeitung einer „guten" Restrukturierung der Schulden, eine zeitliche und hinreichend tiefe Umschuldung hinleitend zu einem wirtschaftlichen Aufschwung mit Zugang zu internationalen Kreditmärkten, als Phantasterei erwiesen.

Dieses ist nicht auf ein Fehlverhalten der Länder zurückzuführen, sondern auf Defizite des Rahmens, in dem die Verhandlungen geführt wurden.

In beiden Fällen gaben die Kreditgeber vor, dass Tragfähigkeit durch „Strukturanpassungen" wiedererlangt werden könne. Unter immensem Druck wurden die Programme, die beiden Ländern aufgezwungen wurden, akzeptiert und umgesetzt. Aber ohne Erfolg.

Der Austausch von „Rettungsgeldern", Gelder, die dazu benutzt wurden, um eben jenen Kreditgebern die Kredite, die sie zuvor selbst bereitgestellt hatten, zurückzuzahlen, führte lediglich dazu, dass die Wirtschaft beider Länder in einer Abwärtsspirale nur noch schwächer wurde. Im Falle von Argentinien gingen die Menschen nach Jahren des Leidens auf die Straßen.

In beiden Fällen resultierte der Ansturm auf die Banken damit, dass Bankeinlagen teils eingefroren wurden, was in Argentinien eine Bankenkrise auslöste, woraufhin Einlagen, die auf eine Fremdwährung lauteten in die Landeswährung umgewandelt wurden - mit der Folge, dass inländische Verpflichtungen restrukturiert wurden. Auf Kosten der kleinen Sparer. In Griechenland sind die Konsequenzen noch nicht ersichtlich.

Das subjektive Risiko ist nichts weiter als ein Märchen

Schuldenverträge beschreiben einen freiwilligen Austausch zwischen Kreditgebern und Schuldnern. Sie werden in einem Stadium der Ungewissheit abgeschlossen: Wenn der Schuldner verspricht, in der Zukunft einen bestimmten Betrag zurückzuzahlen, weiß jeder, dass das Versprechen davon abhängt, ob der Schuldner zu so einer Rückzahlung überhaupt in der Lage ist. Es ist risikobehaftet. Das ist der Grund dafür, dass Kreditgeber eine höhere Kompensation verlangen (höhere Zinsraten), als unter weniger ungewissen Umständen.

Umschuldungen sind ein notwendiger Teil in der Gläubiger-Schuldner-Beziehung. Es gab sie schon hundertfach und es wird sie immer geben. Die Art und Weise, wie sie aufgelöst werden, bestimmt die Größe des Verlustes. Schlechtes Management einer Schuldenkrise, wie zum Beispiel die Auferlegung von Sparmaßnahmen während einer Rezession, trotz der Theorie und vieler empirischer Beweise, dass Sparpolitik in Zeiten von Rezession die Rezession lediglich verstärkt, führt unweigerlich zu größeren Verlusten und größerem Leiden.

Jene, die von den Rettungsleistungen profitieren (im Falle Griechenlands die deutschen und französischen Banken) geben normalerweise subjektives Risiko als einen Grund an, um eine Umschuldung zu vermeiden. Sie geben an, dass dieses einen falschen Anreiz böte. Andere Schuldner könnten geneigt sein, die Situation auszunutzen, indem sie eine Hilfsleistung nicht zurückzahlen. Aber das subjektive Risiko ist nichts weiter als ein Märchen. Sowohl Griechenland wie auch Argentinien hatten zum Zeitpunkt des Staatsbankrotts bereits einen sehr hohen Preis für ihr Schuldenproblem gezahlt. Kein Land der Welt möchte gerne denselben Weg einschlagen.

Die Erfahrung Griechenlands lehrt uns außerdem, was bei einer Umschuldung nicht getan werden sollte. Das Land nahm die Umschuldung 2012 vor, aber es wurden Fehler gemacht. Nicht nur griff die Umschuldung nicht tief genug für einen wirtschaftlichen Aufschwung, sie führte auch zu einer Veränderung in der Zusammensetzung der Schulden. Ob private oder offizielle Kreditgeber, weitere Umschuldungen wurden nur erschwert.

Die Ungewissheit lässt die Troika den Druck auf Tsipras' Regierung erhöhen

Bis zu einem gewissen Grad ist die Situation, in der sich Griechenland befindet, komplexer als die Situation Argentiniens 2001. Argentiniens Staatsbankrott wurde begleitet von einer großen Währungsabwertung, welche das Land wettbewerbsfähiger machte und zusammen mit einer Umschuldung die Bedingungen für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung schuf.

Im Falle Griechenlands würden ein Staatsbankrott und der Grexit die Wiedereinführung einer eigenen Währung erforderlich machen. Es ist nicht dasselbe, eine bestehende Währung abzuwerten oder inmitten einer Krise eine neue Währung einzuführen. Die zusätzliche Ungewissheit lässt die Troika den Druck auf Tsipras' Regierung erhöhen.

Sparmaßnahmen machen einen Neustart unmöglich

Wenn Schulden untragbar werden, dann ist es Zeit für einen Neustart. Das ist ein altbekanntes Prinzip. Bisher verweigert die Troika Griechenland diese Möglichkeit. Sparmaßnahmen machen einen Neustart unmöglich.

Diesen Sonntag werden die Griechen über zwei Möglichkeiten abstimmen: Endlose Sparpolitik und Depression oder die Möglichkeit, mit großer Ungewissheit über ihr eigenes Schicksal zu entscheiden. Keine dieser Optionen ist besonders schön. Beide könnten noch schlimmere soziale Zerrüttung zur Folge haben. Aber eine Option gibt Anlass zu Hoffnung, die andere nicht.

Dieser Artikel erschien zuerst in der World Post und wurde von Cornelia Lüttmann aus dem Englischen übersetzt.

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