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Urteil der Richterin: Es soll versilbert werden. Das Dokument

22/11/2017 10:13 CET | Aktualisiert 22/11/2017 10:13 CET

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In seiner Serie auf Huffblog:

Johannes Schütz deckt auf - Justizskandal in Österreich

Am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien soll Schmuck "versilbert" werden. Der berüchtigste Sachwalter von Wien begehrte die Ermächtigung. Richterin Engelmann urteilte. Ein Einblick in das Dokument.

Das österreichische Bundesministerium für Justiz propagiert das Dogma von der Richterlichen Unfehlbarkeit. Ruth Straganz-Schröfl, die Leiterin der Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter, vertritt die Ansicht:

„dass es ausnahmslos untersagt ist, Entscheidungen der Gerichte (...) auch nur zu kommentieren"

Wir berichteten darüber auf Huffblog:

In Österreich werden tausendfach Grundrechte verletzt - mit Unterstützung des Justizministeriums

Deshalb hier ohne Kommentar. Ein Einblick in ein Dokument. In das Urteil am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, das Richterin Beatrix Engelmann am 31. Mai 2016 fällte. Sie ist Vizepräsidentin am Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Mit diesem Urteil sollte Schmuck ausdrücklich „versilbert werden". Der Ertrag wurde auf das Konto eines Sachwalters umgebucht.

Wir berichteten über dieses Urteil auf Huffblog:

Roy Bean regiert in Wien: Vermögen wird übernommen im Justizskandal

Hier das Dokument:

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Beschluss: Der Betroffene wird enteignet

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Schätzwert des Schmucks: Rund 100.000 Euro

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Sachwalter: "Begehrt Ermächtigung"

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Sie sollen versilbert werden

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Revisionsrekurs nicht zulässig

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Auf Huffblog In der nächsten Folge von

Ich decke auf - Justizskandal in Österreich:

Der Bürgermeister von Wien scheitert an der Justiz Ombudsstelle:

Das Wort von Michael Häupl gilt allgemein als mächtig. Informiert über Verletzungen der Grundrechte scheitert der Bürgermeister von Wien. An der Ombudsstelle des Justizministeriums.

Johannes Schütz schreibt aktuell an seinem Buch "Die Enteigner: Der größte Skandal der Republik Österreich". Er ist Medienwissenschafter und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu

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